Nach den Ereignissen von gestern in Berns Strassen eine nüchterne Einschätzung.

Die Sieger:

– autonome Gruppierungen: Sie haben verhindert, dass das SVP-Volk auf dem Bundesplatz feiern konnte.

– SVP: Sie bleibt in den Schlagzeilen und darf sich in der Opferrolle präsentieren. Das mobilisiert die eigene Basis enorm und treibt ihr neue Wähler in die Arme.

Die Verlierer:

– Demokratie: Es wurde das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt.

– Polizei: Offensichtlich war sie trotz einem Grossaufgebot nicht in der Lage, die Bühne und andere mobile Einrichtungen auf Bundesplatz permanent zu schützen.

– Berns Polizeidirektor Stephan Hügli: Er liess sich mit dem Organisator der Gegendemonstration, Daniele Jenni, auf einen Kuhhandel ein, indem er diesem informell zusicherte, die Gegendemo zu tolerieren, obwohl sie nicht bewilligt wurde.

– Daniele Jenni: Er hat nach dem Chaos von gestern den letzten Kredit verspielt, mit ihm muss man sich nicht mehr an einen Tisch setzen.

– JUSO: Auch Jungparteien sollten um ihre Glaubwürdigkeit besorgt sein. Das Mittun an der Gegendemonstration, im Wissen darum, dass es zu Ausschreitungen kommen wird, finde ich schade. Gut, dass sich die SP Schweiz und die grünen Parteien schon im Vorfeld klar von dieser Veranstaltung distanzierten.

Ich zweifle keinen Moment daran, dass die SVP-Strategen auf eine Eskalation hingearbeitet haben. Davon profitiert die Partei weit mehr als von einem friendlichen Umzug durch die Strassen. Die Gegenseite hat die Provokationen gerne als Einladung zum militanten Kampf angenommen.

Eine Frage bleibt: Wurde der gewaltbereite, autonome Block von Rechtsextremen unterwandert? Bei anderen Demonstrationen konnte das aufgedeckt werden, z.B. in Genua (Anti-G8-Gipfel).

Schliesslich noch ein Schlaglicht auf die Medien: Wer von „kriegsähnlichen Zuständen“ schreibt, hat sich in der Wortwahl massiv vergriffen. Die Ereignisse in Berns Innenstadt sind hässlich, wer von kriegsähnlichen Zuständen schreibt, hat solche selber noch nie erlebt.

Mark Balsiger