Die Schweizer Demokratie besteht den Stresstest

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Demokratie ist anspruchsvoll. Die Leute, die in der Schweiz stimmberechtigt sind, können bei jeder Vorlage abwägen: Sie haben rationale, emotionale, persönliche und übergeordnete Argumente zur Auswahl. Demokratie ist anstrengend, wenn der Abstimmungskampf laut, irrational und hysterisch geführt wird. Das war beim Covid-19-Gesetz ausgeprägt der Fall. Während Monaten lag der Fokus bei den Gegnern, ihrer Wut und ihrem Egoismus. Jeder Pups … Read More

Die stille Mehrheit hat es in der Hand, die Pandemie früher zu beenden

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Schon seit Monaten macht eine kleine Minderheit viel Lärm. «Liberté, Liberte!» schallt es uns entgegen. Das Covid-Zertifikat sei «Scheisse», ja des Teufels. Anstatt sich weiter an diesem einen Punkt abzuarbeiten, sollten wir unseren Blick auf das «Big Picture» richten. Meine Abstimmungsempfehlung.  Grundrechte sind eine grosse Errungenschaft. Frühere Generationen mussten sie sich hart erkämpfen, vorab Mitte des 19. Jahrhunderts, längst sind sie … Read More

Wieso es im Kanton Bern zur rot-grünen Wende kommen könnte

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Die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen 2022 im Kanton Bern hat sich inzwischen geklärt, die allermeisten Kandidaturen sind bekannt. Wegen des ordentlichen Rücktritts von Finanzministerin Beatrice Simon (Die Mitte, früher BDP) ist der Kampf um den siebten Sitz und damit die Mehrheit in der Regierung entbrannt. Anders als bei früheren Wahlen entscheidet also nicht der garantierte Sitz für den Berner Jura … Read More

Wie das Ja zum CO2-Gesetz vergeigt wurde

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Am «Super Sunday» im Herbst letzten Jahres triumphierte die urban-fortschrittliche Schweiz: Nein zur Kündigungsinitiative und zum Jagdgesetz, Ja zum Vaterschaftsurlaub. Heute war die ländlich-konservative Schweiz an der Reihe und versenkte die beiden Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz. Letzteres ist bitter und selbstverschuldet. Der breiten Ja-Allianz, die vom WWF bis zum TCS und von den Grünen bis zu economiesuisse reichte, fehlten strategisches … Read More

Es wäre der falsche Weg, jetzt ein Zeichen zu setzen

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Das Leben normalisiert sich schrittweise, an Tischgesprächen geht es inzwischen wieder um Ferienpläne, Tinder und Kinder, die zahnen. Omnipräsent bleibt aber die Pandemie, die vorübergehend alles auf den Kopf gestellt hatte. Am nächsten Sonntag stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab, das im Schatten der anderen vier Vorlagen steht. Wichtig ist es trotzdem, insbesondere wegen den Finanzhilfen für Künstlerinnen, Selbständige und … Read More

So wird der Bundesrat zum Bittsteller

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Das nationale Parlament stimmt laufend über Kleinkram ab, das Schweizer Volk tut dasselbe regelmässig. Aber ausgerechnet beim seit Jahren wichtigsten Thema, dem Rahmenabkommen, können weder das Parlament noch das Volk mitreden, und auch die Kantone bleiben aussen vor. Das ist ein Affront. Der Bundesrat hat gestern entschieden, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, die Art … Read More

Was das CO2-Gesetz mit Appenzell zu tun hat

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Seit einer Woche kursiert im Netz ein Videoclip über das C02-Gesetz, das eine alte Masche bedient: Angstmacherei. Autofahren werde ab dem Jahr 2030 verboten, wird da beispielsweise behauptet. Mit Verlaub, aber das ist Chabis. Das C02-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen, kommt ohne Verbote aus. Vielmehr setzt es auf Anreize, das Verursacherprinzip und Lenkungsabgaben. Das ist liberal. Wer … Read More