Ein dreistes Märchen zum Budget der Konzerninitiative

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In Schweizer Abstimmungskampagnen kann selten mit der grossen Kelle angerichtet werden. Ausnahmen waren beispielsweise das EWR-Referendum (1992), der Betritt zur UNO (2002) oder die Weiterführung der Personenfreizügigkeit (2009). Bei der letztgenannten Vorlage wurden laut einer sotomo-Studie insgesamt 11.1 Millionen Franken ausgegeben (Pro und Contra). «Big Money» ist auch bei der Konzernverantwortungsinitiative im Spiel, die am 29. November zur Abstimmung kommt. … Read More

Die Wahlen im Aargau als erster Formtest

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Politisch Interessierte blicken am Sonntag gespannt auf den Kanton Aargau: Er bildet im Kleinen die Schweiz ab. Die Parteistärken im Aargau korrelieren mit denjenigen auf nationaler Ebene. Das macht die Parlamentswahlen (Grosser Rat) zum ersten grossen Formtest für die Parteien. Unter besonderer Beobachtung ist die CVP: Sie tritt mit dem Zusatz «Die Mitte» an und hat prominente Ex-BDP’ler auf ihren … Read More

Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie

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Es ist ja nicht so, dass 1848 die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und von Anfang an reibungslos funktionierte. Vielmehr mussten kluge Köpfe damals Grundrechte und Gewaltenteilung erkämpfen, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Ein paar Meilensteine: – die Einführung des fakultativen Referendums (1874); – … Read More

«Marco Chiesa hat ein Winner-Image»

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Seit vielen Monaten ist die SVP Schweiz auf der Suche nach einem neuen Präsidenten oder einer Präsidentin. Die Ankündigung des bisherigen Amtshabers Albert Rösti hat die Partei offensichtlich auf dem falschen Fuss erwischt. Die Suche verläuft schleppend, die allermeisten Angefragten winkten ab. Übrig blieben schliesslich die beiden Nationalräte Andreas Glarner (AG) und Fredi Heer (ZH). Bis gestern Abend, als die … Read More

Wermuth will an die Macht

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Cédric Wermuth hat einen Plan – für die SP, die Gesellschaft und sich selber. Der Aargauer Nationalrat ist ein gerissener Stratege, dossiersicher, selbstbewusst, zuweilen arrogant und rhetorisch beschlagen. Nicht viele Politiker in Bundesbern können dem 33-Jährigen das Wasser reichen. Das wissen viele SP-Mitglieder, gute Beobachter und er selber. Seit Jahren liegt in der Luft, dass Wermuth Parteipräsident der SP Schweiz … Read More

Weshalb die CVP beim Rytz-Poker nicht mitmacht

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Rund vier Wochen nach dem historischen Wahlerfolg herrscht Klarheit: Grünen-Präsidentin Regula Rytz kandidiert für den Bundesrat. Ihr erster Satz vor den Medien heute Nachmittag lautete: «Ich bin bereit.» Zu ergänzen ist: Rytz musste bereit sein. Ihre Partei legte am 20. Oktober um 6.1 Prozentpunkte zu, sie überholte die CVP und ist neu die viertstärkste Kraft. Das weckt Erwartungen. Der Anspruch … Read More

Weshalb die Grünen keinen Sitz im Bundesrat erobern werden

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Keine Partei hat bei den kantonalen Wahlen seit Anfang 2016 ähnlich viele Sitze gewonnen wie die Grünen (42). Dieses robuste Wachstum wird seit geraumer Zeit auch im Wahlbarometer der SRG bestätigt. Gemäss der Umfrage, die gestern veröffentlicht wurde, erreichen sie 10.5 Prozentpunkte. Das ist der Höchstwert der Grünen, die damit die CVP mit ihren 10.2% knapp hinter sich lässt. Reflexartig … Read More