Die USR-III wurde versenkt, weil das Vertrauen in die Akteure fehlt

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Die gute Nachricht vorweg: Die Schweiz wird trotz diesem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR-III) nicht untergehen. Genauso wie sie bei einem Ja nicht untergegangen wäre. Beide Lager überboten sich mit Schreckensszenarien, beide Kampagnen waren laut und populistisch. Entscheidend für das Scheitern der Vorlage war aber letztlich ein Kriterium: Vertrauen. Das muss im Hinblick auf weitere Reformen zu denken geben. … Read More

Wie das Volk die Volkspartei ins Sägemehl drückte

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Das Schweizer Volk hat der Durchsetzungsinitiative mit fast 59% Nein eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Mehrheit der Stimmenden hat allen Grund zu feiern. Es wäre aber dumm, wenn sie die SVP nun im Rausch des Erfolgs verhöhnen würden. Echte Sieger zeichnen sich durch Respekt, Demut und Weitsicht aus. Unser Land darf es sich nicht leisten, Zeichensetzer, Wutbürger und SVP-Wähler zu stigmatisieren. Sie … Read More

Der Kampf der Kandidierenden um Aufmerksamkeit ist engagiert, aber meistens vergebliche Liebesmüh

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Noch neun Tage. Die Parteien haben zur Schlussoffensive geblasen. Bisherige, die um ihre Wiederwahl fürchten, und Ambitionierte, die Morgenluft wittern, gönnen sich keine Pause. Unermüdlich suchen sie den Kontakt mit den potenziellen Wählerinnen und Wählern, offline und online, und sie buhlen um die Aufmerksamkeit der Medien. Zuweilen wirkt das verbissen, manchmal verzweifelt, gelegentlich auch hilflos. Ich ziehe meinen Hut vor … Read More

Mit solchen Kampagnen und Lügen geht die politische Kultur vor die Hunde

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Vor Volksabstimmungen kommen Provokationen, Zuspitzungen und Schlagworte oft vor. Das gehört zum Geschäft und ist okay, sofern die Fakten korrekt wiedergegeben werden. Bei der Abstimmungskampagne gegen das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) ist dies nicht der Fall: Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der für diese Kampagne verantwortlich zeichnet, verbreitet schon seit Monaten systematisch Desinformation, ja sogar Lügen. Ich überblicke 20 Jahre … Read More

Die Herausforderungen der SP im Wahljahr

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Die SP Schweiz trifft sich heute zum Wahlparteitag in Martigny (VS). Dort verabschiedet sie die Themen, die sie im Wahljahr 2015 in den Vordergrund stellen will. Martin Wilhelm, Redaktor beim “Tages-Anzeiger”, wollte diesen Parteianlass mit einem anderen Ansatz anstossen. Er fragte gestern fünf Politologinnen und Politologen, was die SP tun müsse um zu punkten. Die schriftlichen Einschätzungen durften nicht mehr … Read More

Ueli, der Meister am Schachbrett

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Für Peach Weber ist klar: Von allen sieben Bundesräten hat Ueli Maurer den grössten Unterhaltungswert. Der Komiker bezichtigte ihn letzte Woche in der “Aargauer Zeitung” aber auch der „Tollpatschigkeit“. Ausgerechnet Weber, der seinem Publikum seit Jahrzehnten erfolgreich vorgaukelt, er sei so durchschnittlich wie seine Pointen, blendet aus, dass auch Maurer nur eine Rolle spielt. Als Maurer 1996 das Präsidium der … Read More

Ein P.S. zu Wahlkämpfer Beat Zoss

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Die mobilen Plakatständer wurden längst abtransportiert, die “Analysen” gemacht, das Wundenlecken geht jetzt in einen langsamen Prozess des Vergessens über. Der Berner Wahlkampf 2014 ist Geschichte. Darum schiebe ich ein P.S. nach. Woran werden wir uns erinnern – in drei Monaten, im nächsten Herbst, in vier Jahren? Der Verdacht liegt nahe: an nichts, nada, die Festplatte auf dem Hals ist … Read More