Medienförderung führt zu Medienvielfalt

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Je näher der Abstimmungstermin zum Mediengesetz rückt, desto mehr steigt der Lärmpegel. So brüllten sich im letzten «Club» von SRF drei Protagonisten von Anfang bis am Schluss immer wieder an. Sie erinnerten an Halbstarke im Schulhof, die Moderatorin versagte. Eine bizarre Sendung. Ich will ein paar Punkte klären. Zunächst, was ist die Wurzel des Problems? In den letzten 14 Jahren sind die Werbeeinnahmen … Read More

Die Schweizer Demokratie besteht den Stresstest

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Demokratie ist anspruchsvoll. Die Leute, die in der Schweiz stimmberechtigt sind, können bei jeder Vorlage abwägen: Sie haben rationale, emotionale, persönliche und übergeordnete Argumente zur Auswahl. Demokratie ist anstrengend, wenn der Abstimmungskampf laut, irrational und hysterisch geführt wird. Das war beim Covid-19-Gesetz ausgeprägt der Fall. Während Monaten lag der Fokus bei den Gegnern, ihrer Wut und ihrem Egoismus. Jeder Pups … Read More

Die stille Mehrheit hat es in der Hand, die Pandemie früher zu beenden

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Schon seit Monaten macht eine kleine Minderheit viel Lärm. «Liberté, Liberte!» schallt es uns entgegen. Das Covid-Zertifikat sei «Scheisse», ja des Teufels. Anstatt sich weiter an diesem einen Punkt abzuarbeiten, sollten wir unseren Blick auf das «Big Picture» richten. Meine Abstimmungsempfehlung.  Grundrechte sind eine grosse Errungenschaft. Frühere Generationen mussten sie sich hart erkämpfen, vorab Mitte des 19. Jahrhunderts, längst sind sie … Read More

Wie das Ja zum CO2-Gesetz vergeigt wurde

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Am «Super Sunday» im Herbst letzten Jahres triumphierte die urban-fortschrittliche Schweiz: Nein zur Kündigungsinitiative und zum Jagdgesetz, Ja zum Vaterschaftsurlaub. Heute war die ländlich-konservative Schweiz an der Reihe und versenkte die beiden Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz. Letzteres ist bitter und selbstverschuldet. Der breiten Ja-Allianz, die vom WWF bis zum TCS und von den Grünen bis zu economiesuisse reichte, fehlten strategisches … Read More

Es wäre der falsche Weg, jetzt ein Zeichen zu setzen

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Das Leben normalisiert sich schrittweise, an Tischgesprächen geht es inzwischen wieder um Ferienpläne, Tinder und Kinder, die zahnen. Omnipräsent bleibt aber die Pandemie, die vorübergehend alles auf den Kopf gestellt hatte. Am nächsten Sonntag stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab, das im Schatten der anderen vier Vorlagen steht. Wichtig ist es trotzdem, insbesondere wegen den Finanzhilfen für Künstlerinnen, Selbständige und … Read More

Was das CO2-Gesetz mit Appenzell zu tun hat

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Seit einer Woche kursiert im Netz ein Videoclip über das C02-Gesetz, das eine alte Masche bedient: Angstmacherei. Autofahren werde ab dem Jahr 2030 verboten, wird da beispielsweise behauptet. Mit Verlaub, aber das ist Chabis. Das C02-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen, kommt ohne Verbote aus. Vielmehr setzt es auf Anreize, das Verursacherprinzip und Lenkungsabgaben. Das ist liberal. Wer … Read More

Ein Sieg für die Satire

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Gestern hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) einen wichtigen Fall entschieden: Sie wies eine Beschwerde gegen die SRF-«Late-Night-Show» von Dominic Deville vom 22. November letzten Jahres ab. Damals setzte sich die Sendung praktisch über die ganze Länge mit den Gegnern der Konzernverantwortungsinitiative auseinander. Deville sparte nicht mit irren Übertreibungen und beissendem Spott – Satire eben. Eine Woche vor der Abstimmung war … Read More