Pierre Maudet hat sich selbst abgeschossen

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In den Bergen ist die Jagdsaison im Gang. Gejagt wird auch in den Niederungen der Politik. Im Gegensatz zu anderen Politikern ist der Genfer Staatsrat Pierre Maudet aber nicht Opfer einer Kampagne. Nein, er hat sich selber abgeschossen. Wenn Personen des öffentlichen Lebens ins Visier geraten, gibt es stets zwei zentrale Kriterien: Erstens, die rechtliche Beurteilung: Es gilt die Unschuldsvermutung. … Read More

Jackpot-Demokratie mit Geld aus dem Ausland

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Das neue Geldspielgesetz ist kein gutes Gesetz. Aber es ist besser als der Status Quo. Vor diesem Hintergrund ist das Ja von heute positiv. 72,9 Prozent der Stimmberechtigten entschieden pragmatisch. Auch ich stimmte Ja. Zudem wurde meine Agentur Mitte April vom Komitee «Gemeinnütziges Geldspielgesetz Ja!» an Bord geholt. Weil keine Partei den Lead übernehmen wollte, übernahm ich diese Aufgabe. Ich … Read More

Die Mitte darbt, FDP und Grüne ziehen davon

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Bald einmal zweieinhalb Jahre sind seit den Nationalratswahlen 2015 verstrichen. Wo stehen die Parteien, nachdem seither 15 kantonalen Wahlen stattgefunden haben? Für eine Zwischenbilanz beantwortete ich «20Minuten»-Redaktor Sandro Büchler ein paar Fragen. Das Interview in seiner ganzen Länge wird hier wiedergegeben: 15 Kantone haben seit dem 15. Oktober 2015 ihre Parlamente neu bestellt. Was hat Sie überrascht? Mark Balsiger: Die … Read More

Weshalb die Rentenreform scheiterte – meine These

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Die Rentenreform war nicht so schlecht, wie sie ihre Gegner machten, alle Gruppierungen hätten Kröten schlucken müssen. Tatsache ist aber auch, dass die SP-Fraktion nach ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Unternehmenssteuerreform III im letzten Februar Oberwasser hatte und die Rentenreform in ihrem Sinn durchdrücken wollte. Es ging um Ideologie, Powerplay, Macht – oder eben: Politik. Die CVP wiederum scherte aus … Read More

Ein Teamplayer wird Parteipräsident

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Jürg Grossen übernimmt bei der GLP im August das Parteipräsidium von Martin Bäumle. Ich porträtierte ihn in meinem letzten Buch und komme in diesem Posting zum Schluss: Der Berner Nationalrat könnte für die 5-Prozent-Partei zu einem Glücksfall werden. Nach etwas Nachdenken ist es nur logisch, dass Nationalrat Jürg Grossen (BE) nun Präsident der GLP Schweiz werden soll. Seine beiden Parteikolleginnen … Read More

Wie Johann Schneider-Ammann im Bundesratspoker Dynamik auslösen könnte

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Was zeichnet eine ausgezeichnete Bundesrätin, einen AAA-Bundesrat aus? – Der unbedingte Wille zu gestalten, – Cleverness, – das Geschick, mehrheitsfähige Allianzen schmieden zu können, – Instinkt, – eine klare Agenda, – ein überzeugender Auftritt, – Empathie, – Volksnähe. Bei allem Respekt, aber den beiden freisinnigen Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann können nicht alle der genannten Qualitäten zugeschrieben werden. Das … Read More

Ein erster Formtest für alle Parteien

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Der Kanton Aargau bildet in Bezug auf die Parteienlandschaft und -stärke die Schweiz im Kleinen ab. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Am 23. Oktober bestimmt er, wer in der Regierung und im Parlament (Grosser Rat) einzieht. Just ein Jahr nach den eidgenössischen werden so die Aargauer Wahlen zum ersten wichtigen Formtest für die Parteien. Grafik: So präsentiert sich die … Read More