Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie

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Es ist ja nicht so, dass 1848 die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und von Anfang an reibungslos funktionierte. Vielmehr mussten kluge Köpfe damals Grundrechte und Gewaltenteilung erkämpfen, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Ein paar Meilensteine: – die Einführung des fakultativen Referendums (1874); – … Read More

In der Krise zeigt der Bundesrat Führungsstärke

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Die Corona-Welle überrollt die Schweiz, viele Menschen reagieren verunsichert. Der Bundesrat steht vor seiner grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: Er muss das Land durch diese schwierige Zeit navigieren und die Leute mitnehmen. Die Kommunikation ist ihm bislang überzeugend gelungen. In der Krise zeigt die Regierung plötzlich Führungsstärke. Die erste Welle der BAG-Informationskampagne ist kein Wurf, aber sie knallt – … Read More

Der demütige Diener

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Ronald Reagan ist als «The Great Communicator» in die Geschichte eingegangen. Von Politik hatte der Gouverneur Kaliforniens und spätere Präsident der USA (1980 – 1988) zunächst wenig Ahnung. Dafür wusste er um die Wirkung eines souveränen Auftritts; wichtige Medienkonferenzen übte er tagelang. Als Schauspieler, der in unterschiedliche Rollen geschlüpft war, konnte er aus dem Vollen schöpfen. Daniel Koch (Bild) hat … Read More

Wermuth will an die Macht

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Cédric Wermuth hat einen Plan – für die SP, die Gesellschaft und sich selber. Der Aargauer Nationalrat ist ein gerissener Stratege, dossiersicher, selbstbewusst, zuweilen arrogant und rhetorisch beschlagen. Nicht viele Politiker in Bundesbern können dem 33-Jährigen das Wasser reichen. Das wissen viele SP-Mitglieder, gute Beobachter und er selber. Seit Jahren liegt in der Luft, dass Wermuth Parteipräsident der SP Schweiz … Read More

Plädoyer für eine neue Zauberformel

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Im Vorfeld von Bundesratswahlen beginnt ein Satz immer gleich: «Wir haben Anspruch auf…» Er fällt seit 1999 mit penetranter Häufigkeit. Die Bundesverfassung hingegen hält nur fest, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein sollten. Den Anspruch auf Bundesratssitze begründen Politikerinnen und Politiker rechnerisch auf unterschiedlichste Weise, beispielsweise abgestützt auf die – aktuelle Parteistärke in Prozentpunkten; – Anzahl Sitze im … Read More

Weshalb die CVP beim Rytz-Poker nicht mitmacht

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Rund vier Wochen nach dem historischen Wahlerfolg herrscht Klarheit: Grünen-Präsidentin Regula Rytz kandidiert für den Bundesrat. Ihr erster Satz vor den Medien heute Nachmittag lautete: «Ich bin bereit.» Zu ergänzen ist: Rytz musste bereit sein. Ihre Partei legte am 20. Oktober um 6.1 Prozentpunkte zu, sie überholte die CVP und ist neu die viertstärkste Kraft. Das weckt Erwartungen. Der Anspruch … Read More

Die Fussstapfen von Christian Levrat sind gross

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Jede Bundesrätin, jeder Parteipräsident möchte die Ankündigung des eigenen Rücktritts mit einem aktuellen Erfolg verknüpfen. Das ist SP-Chef Christian Levrat nicht gelungen. Er hat zwar die Wiederwahl als Ständerat in Fribourg im zweiten Wahlgang geschafft, für die Schlappe seiner Partei – minus 2 Prozentpunkte, erstmals seit 100 Jahren weniger als 40 Sitze im Nationalrat, mindestens 4 Verluste im Ständerat (AG, … Read More