Wieso es im Kanton Bern zur rot-grünen Wende kommen könnte

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Die Ausgangslage für die Regierungsratswahlen 2022 im Kanton Bern hat sich inzwischen geklärt, die allermeisten Kandidaturen sind bekannt. Wegen des ordentlichen Rücktritts von Finanzministerin Beatrice Simon (Die Mitte, früher BDP) ist der Kampf um den siebten Sitz und damit die Mehrheit in der Regierung entbrannt. Anders als bei früheren Wahlen entscheidet also nicht der garantierte Sitz für den Berner Jura über die Mehrheitsverhältnisse. Mit der Kampfkandidatur der SP, die nebst ihren beiden zwei Bisherigen den Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr ins Rennen schickt, präsentiert sich der Ausgang deutlich offener als sonst. 

«Bund»-Redaktorin Brigitte Walser stellte mir zur Ausgangslage und zum Wahlkampf ein paar Fragen, die in diesem Posting zusammen mit meinen Antworten aufscheinen. Ihr Artikel ist am Schluss dieses Postings als PDF aufgeschaltet.

«Der Bund», Brigitte Walser: Denken Sie, dass die Linke die Mehrheit im Regierungsrat erreicht?

Mark Balsiger: Der Kanton Bern tickt zwar weiterhin bürgerlich, aber die Ausgangslage präsentiert sich offener als bei früheren Wahlen. Ein Grund dafür ist der mit Abstand grösste Verwaltungskreis Bern-Mittelland, wo inzwischen 39 von 100 Stimmberechtigen leben. Er hat sich schrittweise in eine rotgrüne Hochburg verwandelt. Nehmen wir die nationale Abstimmung zum CO2-Gesetz vom 13. Juni als Beispiel: Im gesamten Kanton Bern und in der Schweiz wurde diese Vorlage mit je 51,5 Prozent Nein abgelehnt. Im Verwaltungskreis Bern-Mittelland hingegen erreichte sie einen Ja-Anteil von 59.5 Prozent. Ein zweites Beispiel: Bei den Ständeratswahlen 2019 holten Hans Stöckli (SP, bisher) und Regula Rytz (Grüne) im ersten Wahlgang die ersten beiden Plätzeeine veritable Sensation. Ihren Vorsprung auf Werner Salzmann (SVP), Beatrice Simon (BDP), Christa Markwalder (FDP) usw. hatte das rotgrüne Duo insbesondere im Verwaltungskreis Bern-Mittelland erkämpft. (Notabene auch dank einer Wahlbeteiligung, die um satte 5 Prozent höher lag als im gesamten Kanton.)

Hat die Linke bisher alles richtig gemacht, um dieses Ziel zu erreichen (Vierer- statt Fünferticket, Kandidat Erich Fehr kommt aus Biel)?

Vor vier Jahren rannte Rotgrün kopflos an; ein ehemaliger SP-Grossrat hätte dem Bisherigen Pierre Alain Schnegg (SVP) den garantierten Jurasitz abluchsen sollen – ein Unterfangen, das von Anfang an hoffnungslos war. Wer die Mehrheitsverhältnisse einer Regierung kippen will, muss in drei «P»-Faktoren investieren: Programm, Personal, Plan. Der Bieler Stadtpräsident Erich Fehr (SP) ist sicher der chancenreichste Kandidat, auch wenn ihm die Strahlkraft seines Vorgängers Hans Stöckli abgeht. Die SP hat mit seiner Lancierung im Frühling die Grünen vor vollendete Tatsachen gestellt – das war gerissene Machtpolitik. Inzwischen haben die Grünen ihre Kampfkandidatin Moussia von Wattenwyl aus dem Berner Jura murrend zurückgezogen. Die Stadt Biel ist die zweite rotgrüne Hochburg neben Bern-Mittelland. Das stärkt den Herausforderer Fehr. Mit einem Vierer-Ticket anzutreten ist richtig, weil fünf Namen auf der Liste als arrogant wahrgenommen würde und zudem die Stimmkraft stärker zersplitterte. Die Faktoren Personal und Plan löst Rotgrün also ein.

Haben die Bürgerlichen die richtige Ausgangslage gewählt (die neue Kandidatin Astrid Bärtschi kommt aus Ostermundigen)?

Die neu fusionierte Partei Die Mitte hat sich frühzeitig darauf geeinigt, zusammen mit der SVP und der FDP in die Wahlen zu ziehen. Das hilft jetzt ihrer Kandidatin Astrid Bärtschi, die von den drei Bisherigen Schnegg, Neuhaus (beide SVP) und Müller (FDP) mitgezogen wird. Wichtig für sie ist es, dass sie sich in allen Regionen bei der bürgerlichen Wählerschaft zeigt und diese überzeugt. Das ist zeitintensiv. Es braucht eine gute Kondition, während Monaten fast jeden Abend unterwegs zu sein, ist zugleich aber ein Trainingslager für die Arbeit im Regierungsrat.

Haben GLP und EVP mit ihren zwei Kandidierenden irgendeine Chance?

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt es schonungslos: Nein. Selbst frühere profilierte Figuren wie Marc Jost, Barbara Mühlheim oder Michael Köpfli waren stets weit vom absoluten Mehr entfernt. Daran wird sich auch 2022 nichts ändern mit den neuen Köpfen, also Casimir von Arx (GLP, Köniz) und Christine Grogg (EVP, Bützberg, Oberaargau). Die sieben Sitze gehen an die beiden grossen Blöcke, also die Bürgerlichen und Rotgrün. Die Ausgangslage verändert sich erst dann, wenn eine dritte Partei zu GLP und EVP stösst – oder aber wenn es eine Allianz gibt mit SP, Grünen, GLP und EVP. Diese würde die Bürgerlichen jedes Mal aufs Neue herauszufordern und sie hätte das Potential, die Regierungsmehrheit zu holen.

 

Zum «Bund»-Artikel – online hinter der Bezahlschranke – und als PDF:

Wieso es zur rot-grünen Wende kommen könnte («Bund», 24. August 2021, PDF)

Karikatur: Orlando / «Der Bund»

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