Wer eine Reform will, stimmt Ja

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jo_lang_580_gruene_chGAST-Beitrag von Jo Lang *

Jährlich sind in der Schweiz rund 40‘000 junge Männer wehrpflichtig. Etwa 60 Prozent von ihnen beginnen eine Rekrutenschule, aber nur 27 Prozent erfüllen die Wehrpflicht vollständig. In Zürich, Genf oder Neuenburg ist der Prozentsatz der Militärtauglichen etwa 25 Prozent tiefer als in den Kantonen Luzern, Ob- und Nidwalden. Für die jungen Männer aus städtischen Gebieten und besser gestellten Familien ist die Wehrpflicht bereits abgeschafft.

Für die Armee ist das weiter nicht tragisch, weil sie gar nicht mehr Leute braucht. Der Bundesrat selber sieht im Armeebericht 2010 für den Verteidigungs-Auftrag bloss noch 22‘000 Soldaten vor. Das entspricht ziemlich genau einem Rekrutenjahrgang. Aber die Wehrpflicht dauert ein Jahrzehnt länger. Der freisinnige Genfer Regierungsrat und Hauptmann Pierre Maudet fordert einen Armeebestand von 20‘000 Soldaten. Andere Reform-Militärs schlagen 30’000 bis 50‘000 Personen vor. Dafür braucht es pro Jahr höchstens einen Achtel der männlichen Wehrpflichtigen. Zudem wird die aus der Wehrpflicht resultierende Bestandsgrösse für die Wirtschaft zu einer immer schwereren Belastung. Die gut 6 Millionen Diensttage verursachen jährlich etwa 4 Milliarden Franken Opportunitätskosten.

Die Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ hat eine Freiwilligen-Miliz zur Folge. Diese ist offen für Männer und Frauen. Gemäss den Reformvorschlägen, die mehrheitlich von freisinnigen Offizieren stammen, braucht es pro Jahr aus dem Potenzial von 80‘000 Personen 3000 bis 5000 Freiwillige. Wer an die Verankerung des Milizprinzips in der schweizerischen Gesellschaft wirklich glaubt, der hat keine Zweifel, dass sich diese Personen finden lassen. Und wer mit dem billigen „Rambo“-Argument kommt, dem sei die Frage gestellt: Hat es heute unter den 50‘000 Offizieren und Unteroffizieren, von denen die meisten freiwillig bedeutend mehr leisten, als die Wehrpflicht verlangt, mehr Rambos als unter der Truppe?

Die Aufhebung der Wehrpflicht birgt eine weitere Chance: die Schaffung eines Freiwilligen Zivildienstes – nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen. Diese sind heute vom Zivildienst ausgeschlossen. In Deutschland ist der freiwillige Zivildienst ein grosser Erfolg. Auf die Schweiz umgerechnet, machen 8000 Frauen und Männer mit. Für den heutigen Zivildienst schliessen sich jährlich 2500 Männer an.

Der Mythos, die Wehrpflicht diene dem nationalen Zusammenhalt und dem solidarischen Verhalten, wird durch die Frauen widerlegt. Diese haben in der Regel nicht nur eine sozialere Einstellung. Bei ihnen ist der politische Röstigraben weniger breit als bei den Männern.

Wer für eine Änderung des unredlichen Status Quo ist, stimme am 22. September Ja. Je höher der Ja-Anteil für die Volksinitiative Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht ausfällt, desto grösser sind die Chancen für eine Reform.

 

* Jo Lang ist Vize-Präsident der Grünen Schweiz und ehemaliger Nationalrat. Der Meinungsartikel gegen die Abschaffung der Wehrpflicht erschien am letzten Samstag.

Foto Jo Lang: gruene.ch

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