Weihnachtsgeschenk à la SVP: Roberto Zanetti (sp) kann Schämpis kühl stellen

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roberto_zanetti1_200_regierungsrotAusserhalb des Kantons Solothurn hat man die Ständeratsersatzwahl vom letzten Sonntag kaum zur Kenntnis genommen. Der Wirbel um die Anti-Minarett-Initiative war schlicht zu gross. Der Zieleinlauf des Trios entspricht keiner Überraschung: Roberto Zanetti (sp; Foto nebenan, 35033 Stimmen) vor Roland Fürst (cvp, Foto Mitte, 24’630) und Roland Borer (svp, 23’733). Dass es zu einem zweiten Wahlkampf kommen würde, war aufgrund der Stimmenzersplitterung und des relativ hohen absoluten Mehrs bereits im Vorfeld klar. (Es lag bei 43’043 Stimmen, die Stimmbeteiligung betrug 50,5 Prozent.)

roland_furst_200_eigene_websiteKommt es zu zweiten Wahlgängen, entspricht es dem “Courant Normal”, dass sich bei dieser entscheidenden Ausmarchung die beiden Bestplatzierten messen. Die SVP des Kantons Solothurn sieht das offensichtlich anders: Gestern liess sie verlauten, dass sie erneut antritt, aber den Kandidaten auswechseln wird. Heute nun hat sie nun den Namen des neuen Kandidaten nachgereicht: es ist Heinz Müller (Foto unten), Kantonsrat und Präsident der Solothurner SVP.

Mit dieser Entscheidung riskiert die SVP, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Nationalrat Roland Borer ist ihr populärstes und bekanntestes Mitglied. Wenn er es nicht schafft, für die SVP die Kohlen aus dem Feuer zu holen, wird Müller im zweiten Wahlgang erst recht keine Wahlchancen haben. Zum Vergleich: Borer ist eine nationale Figur, sitzt er doch bereits seit 1991 im Nationalrat. Müller hingegen ist erst seit 2001 im Kantonsrat.

heinz_muller_200_svpsoDie SVP versucht, in dieser hoffnungslosen Situation, ihr Profil mit einer aggressiven Rhetorik gegenüber CVP-Kandidat Fürst zu schärfen. Diese Strategie ist nicht neu, erfolgreich war sie in den letzten Jahren allerdings nicht. Die SVP-Kandidaten schafften es bislang noch nie, bei einer Majorzwahl (Ständerat, Regierungsrat) zu gewinnen. Im letzten Frühjahr versuchte die Volkspartei, mit einer Fünferliste den Sprung in die Regierung möglich zu machen. Das Unterfangen erlitt Schiffbruch, der Fünfter belegte die fünf letzten Plätze.

Derweil kann sich Roberto Zanetti im Stillen über das verfrühte Weihnachtsgeschenk freuen. Er wird heute Abend bereits eine Flasche Champagner kühl stellen können. Die beiden bürgerlichen Kandidaten Fürst und Müller werden sich am 24. Januar die Stimmen teilen und so deutlich zurückbleiben. Damit ist Zanetti der lachende Dritte, was nach meiner ersten Einschätzung einer Überraschung gleichkommt.

Das freut – ebenfalls im Stillen – die Bundeshausfraktion der SP. Bei einem Sitzverlust in Solothurn hätte sie mehrere Kommissionssitze eingebüsst, ebenso einen Fraktionsbeitrag von 26’800 Franken pro Jahr.

Die Ersatzwahl für den Solothurner Ständerat wurde nötig, weil im letzten Sommer Ernst “Aschi” Leuenberger verstarb.

Fotos:

– Roberto Zanetti: regierigsrot.ch
– Roland Fürst: rolandfuest.ch
– Heinz Müller: svpso.ch

14 Comments on “Weihnachtsgeschenk à la SVP: Roberto Zanetti (sp) kann Schämpis kühl stellen”

  1. Hardy

    Mich freut die erneute Kandidatur der SVP. Damit ermöglicht sie die Wahl von Roberto Zanetti (sp).

    Dass die SVP aber nicht mit Nationalrat Walter Wobmann, sondern mit Kantonsrat Heinz Müller antritt, ist nicht nur verwunderlich, es ist lächerlich und eigentlich eine Verarschung (redigiert in: Veräppelung) der Wähler.

    Müller kandidierte erfolglos für den Regierungsrat und wurde – als amtierender Parteipräsident – nicht einmal in den Nationalrat gewählt. Eigentlich sollte das ein deutliches Zeichen sein, dass die Person Heinz Müller in höheren politischen Ämtern nicht erwünscht ist.

    Was übrigens auch ganz gut ist so. Denn mit Politikern wie Müller lassen sich keine Probleme lösen. Oder wurde schon jemals mit Pitbull-Terrier-Rethorik eine mehrheitsfähige Lösung gefunden? Nein, Leute, die auf allen rumhacken, die nicht derselben Ansicht sind und jeden politischen Anstand vermissen lassen, haben in der nationalen Politik nichts zu suchen. Schlimm genug, dass sie im Kantonsrat sitzen.

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  3. odin

    Wenn die SP im Kanton Aargau jedes mal an einer hoffnungslosen Ständeratswahl antritt ist das natürlich nie lächerlich. Die SP unterliegt dort stets bei jeder Ständeratswahl. Ich fand es auch lächerlich als Genossin Bruderer zur Wahl antrat. Aber ich war Demokrat genug um das zu akzeptieren, was man von den Linken in Solothurn nicht sagen kann. Schon gar nicht von Hardy Jäggi.

    Schon ziemlich verlogen wie die SP und die CVP einerseits immer von Konkordanz reden, sich andererseits aber immer weniger daran halten. Bei den eidgenössischen Wahlen wurde die SVP zur stärksten Partei im Kanton. Die SP liegt da weit zurück. Ebenso die CVP. Die Ständeratssitze wurden hier nämlich immer Konkordat nach dem Wähleranteil bei den Nationalratswahlen berücksichtigt. Aber plötzlich soll für die SP und die CVP die Konkordanz wieder nicht mehr gelten. Je nach Lust und Laune und wie es einem gerade politisch ins Konzept passt.

    Jeder SVP-ler wäre politisch tod wenn diesem nur schon ein moralisches Fehlverhalten zur Last gelegt wird in einer Stiftung. Aber bei Roberto Zanetti spielt das keine Rolle. Selbst dann nicht wenn dieser dafür vom Volk abgewählt wurde. Solche geschasten Leute stellen sich in der Regel nie mehr einer Wahl. Toll das Zanetti Arbeitsplätze gerettet hat in seinem Dorf, während der gleiche Mann mit seinen sozialistischen Ideen wieder andere Arbeitsplätze gefährdet. Ein Wolf im Schafspelz eben. Als eigener Unternehmer schaffen die SP-ler schon gar nie einen Arbeitsplatz.

  4. Hardy

    @odin
    Warum ist jemand kein Demokrat, wenn er etwas gegen einen Kandidaten hat?

    Ich finde es sooo schön, wie sich die SVP immer und immer wieder als armes Opfer hinstellt, das von den anderen Parteien geprügelt, benachteiligt und betrogen wird.

    Aber wer bitte schön ist für die “Verrohung” der politischen Sitten verantwortlich?

    Wer geht mit Messerstecher-Plakaten (etc.) in den Abstimmungskampf? Wer verunglimpft andauernd die politisch Andersdenkenden?

    Wer will in jeder Regierung (Bundesrat, Regierungsräte) dabei sein, betreibt aber trotzdem andauernd Oppositionspolitik und untergräbt jedes Kollegialsystem? (Blocher lässt grüssen)

    Auch wenn die SVP die wählerstärkste Partei ist, so hat sie (Gott sei Dank!) nicht über 50% Wähleranteile und repräsentiert somit noch immer eine Minderheit.

    Oder anders ausgedrückt, alle anderen Parteien zusammen repräsentieren die Mehrheit und deshalb müssen die Parteien dieser Mehrheit eine Alternative zur SVP bieten.

    Dass die SP den Sitz von Aschi Leuenberger verteidigen will ist ja wohl logisch. Oder würde das die SVP im umgekehrten Fall etwa nicht tun?

    Ebenso logisch ist, dass die CVP versucht, den Sitz zurückzuerobern, den sie an eben diesen Aschi Leuenberger verloren hat.

    Regierungsrats- und auch Ständeratswahlen sind Personenwahlen. Vielleicht sollte sich die SVP mal darüber Gedanken machen…..

  5. open society

    @ odin

    Wenn sozusagen der Gautaz der Infragestellung der Konkordanz, also die SVP, eben jene einfordert, dann möchte man doch meinen, Thor würde demnächst erscheinen.

    Des Weiteren:
    Konkordanz kommt vom lateinischen „concordare“. Dies bedeutet „übereinstimmen“. Übereinstimmen nicht mit den Mehrheitsverhältnissen sondern übereinstimmen der Entscheidungen und Meinungen. Konkordanz meint also auch das Mittragen und Mitvertreten von Entscheiden, welche die Mehrheit getroffen hat und nicht die öffentliche Kritik an ebendiesen.

    Ergo: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen. Und wenn doch, dann sollte er sich nicht wundern, wenn er nicht in verantwortungsvolle Positionen gewählt wird!

    Was mich zuletzt noch interessiert: gibt es eigentlich irgendwelche Neuigkeiten zur SVP-Initiative zur Volkswahl des Bundesrates oder ist die Selbsterkenntnis soweit gereift, dass man die Tauchstation vorzieht?

  6. Hardy

    @ odin

    Ausgerechnet die SVP redet von “Mittragen von Mehrheitsentscheiden”! Welcher Bundesrat hat immer gegen die Mehrheitsentscheide seiner Kollegen “geschossen”?

    Wer will die Personenfreizügigkeit wieder abschaffen, obwohl die erst vor Kurzem vom Volk (ja, liebe SVP, vom Volk) mit grossem Mehr angenommen wurde?

    So viel zum Glashaus.

  7. odin

    @ open society

    Sie haben schon ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Zuerst stellen sich alle Kandidaten der Parteien ( Partei,lat.: pars, partis = Teil, Richtung) einer Wahl. Das Wesen einer Wahl ist die Wahl, wo man sich für eine politische Richtung ( Partei) zu entscheiden hat. Hier schon die Übereinstimmung als Voraussetzung zu verlangen ist völliger Schwachsinn. Es soll ja schließlich eine demokratische Wahl,sprich Auswahl sein, aber keine gelenkte Wahl, wo das ZK sagt wer zu wählen ist.

    Übereinstimmungen spielen erst im Gremium, dem Amt eine Rolle. Wenn keine gefunden wird kommt das zum Beschluss, was nach einer Abstimmung die jeweilige Mehrheit will. Aber das Sie schon die Übereinstimmung verlangen als Wahlkriterium für das Gremium, bevor überhaupt schon jemand im Amt ist, liegt wohl auf der Hand, weil Sie den SVP-Kandidaten hassen und nur Ihre Sozis einen Posten bekleiden sollen.

    Bringen wir es auf den Punkt: Wichtig ist die Übereinstimmung zwischen Wähler und Kandidat, aber nicht zum vornerein zwischen Kaditat und den Exekutivkollegen. Es soll ja schließlich kein Kuschelgremium sein aus geklonten Ständeräten. Dann können wir ja gleich die Wahl abschaffen wenn alle so sein müssen wie die Sozis.

    @ Hardy

    Für die Verrohung der Sitten sind die Linken verantwortlich. Weil diese viele Probleme nicht lösen wollen, bzw. verdrängen. So werden dann die Probleme nur noch schlimmer mit den linken Mehrheiten. Daher ist es kein Zufall, wenn die SP die Minarett Vorlage verliert, oder ein SP-ler aus der Genfer Regierung fliegt. Genosse Zanetti wurde ja auch schon abgewählt. Eine wahre Persönlichkeit, die bei Pro Facile eine miese Figur machte.

    Der Vorwurf der Verunglimpfung kommt bei der SP ständig wenn diese keine Argumente mehr hat. So auch nach der Minarettabstimmung, als Hans-Jürg Fehr die 58% in die braune Ecke stellte.

    In weiteres Problem ist die Weicheiermentalität der SP und vieler Schweizer. Sie ertragen es einfach nicht, wenn gewisse Dinge beim Namen genannt werden und diese sich gegen ihre Sozidoktrin richten. In den europäischen Parlamenten und Politdiskussionen wird noch viel direkter und offener geredet als hierzulande. Sie sind sich das einfach nicht gewöhnt und ertragen keine SP-Kritik. Sie möchten sonst immer überall das die Schweiz europäischer wird, nur nicht aber wenn es darum geht, die Probleme offener darzulegen. Die Messersteckerplakte, haben auch etwas thematisiert, was Sie nicht gerne hören. Es ist nicht mein Problem, wenn eine bestimmte Volksgruppe in der Kriminalstatistik schon damals stark vertreten war. Gerade heute haben wir viele Messerstecher aus dieser Volksgruppe, die zwar nicht im damals geplanten Kulturzentrum, dafür aber im Ausgang und in den Clubs oftmals so aggiert.

    Punkto Kollegialität, Auftreten und Akzeptanz steht dieser Bundesrat viel schlimmer da als jener mit Christoph Blocher.

    Sind Sie stolz, wenn Leuenberger einen Monsieur Begle einstellt, der bei seinem letzten Arbeitgebern einen schlechten Leumund hat? Finden sie gut, dass Leuenberger Raimund Cron weiterbeschäftigt hat als BAZL-Chef, obwohl ein Gericht diesen wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilte?? Eine MCR, die mit Kopftuch herumläuft und im Ausland nur Geld verschleudert? Dazu noch mit der falschen Prioritätensetzung bei den Auslandsbesuchen?? Und der übrige Bundesrat? Ein naiver Merz, der sich ständig erpressen lässt und den Schweizer Rechtsstaat in den Dreck zieht? Ein Merz ohne Rückgrad und selbstauferlegten Konsequenzen für das Scheitern, die er nicht einhält wenns konkret wird? Eine Leuthard, ohne Wirtschfatskompetenz und voller Oportuinismus die sich nach dem Wind richtet? Eine Wimder Schlumpf, die sich zusamen mit ihren Kollegen für alles entschuldigt was nicht zu entschuldigen wäre, bzw. demokratische Volksentscheide missachtet?? Dazu noch die üblen Machenschaften im Dunstkreis von Meier-Schatz und die linke Intrige gegen Blocher zu seiner Abwahl.

    Im übrigen sollten Sie als SP eh einmal die Klappe halten beim stetigen Verlust des SP Wähleranteils. Im Kantonsrat haben Sie Sitze und Wähleranteil verloren, während die SVP nicht unterging. Bei den Nationalratswahlen erhielten Sie noch 19% Zustimmung, während die SVP auf 27% Wähleranteil kam. Sie müssten also der SVP diesen Sitz zugestehen wenn Sie als Partei schon immer vollmundig von Konkordanz reden.

    Der Vergleich von Ihnen mit der FPZ ist, mit Verlaub, ziemlich idiotisch. Im Gegensatz zur Minarettabstimmung ( die SP nicht akzeptiert) wurde bei der FPZ von den Linken gelogen, es wurden die Stimmbürger massiv getäuscht 1. Geht die Einwanderung in der Krisenzeit nicht zurück, wie die Linken immer behauptet haben. Kein Ventilklausel. Dazu noch grosse Probleme mit Lohndumping und Schwarzarbeit durch diese Verträge. 2. Wurde hier von MCR vor Jahren gesagt, wir könnten über jede Erweiterung und jederzeit über die bestehenden Verträge votieren. Sie hat aber nicht gesagt, dass die Frage der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien auch gleichzeitig (Giutine Klausel) ein Plebiszit zu den alten Verträgen ist. Zwei Fragen die man nur mit einem einzigen Ja oder Nein beantworten konnte. Was hat der Stimmbürger also gemeint?? So was ist eine bewusste Täuschung des Stimmbürgers. 3. Weil das Volk immer das letzte Wort hat kann auch das selbe Volk zweimal zu einer Sache befragt werden. Die SP propagiert das auch immer. Was aber nicht geht, ist wenn miese SP-ler und Anti-Demokraten die Volksentscheide über Richter beseitigen möchten! Das ist der Unterschied zu neuerlichen Volksbefragung zur FPZ, der die SVP lanciert und der über das Volk geht und nicht die Richter!

  8. open society

    @ odin

    Wo bitte verlange ich die Übereinstimmung bereits vor der Wahl bzw. Abstimmung? Nirgends. Ich kann das zur Konkordanz Gesagte aber gerne präzisieren. Die SVP hat vor dem 10. Dezember 2003 unter Verweis auf die Konkordanz immer einen zweiten Bundesratssitz gefordert. Sie hat sich diesen erkämpft (Hannibal) und ihn wie bekannt besetzt. Leider hat sich die Besetzung in Bezug auf die Konkordanz dann alsbald um eben jene foutiert. Nach der Korrektur der Fehlbesetzung durch das Wahlgremium wurde dann eben jene Konkordanz wieder bemüht und wird es seither noch.

    Am Schluss meines ersten Kommentars habe ich eine Frage gestellt. Können Sie mir diese beantworten?

  9. odin

    @ open society

    Wir reden hier erstmals von der Wahl und Sie bringen den Aspekt der inhaltlichen Übereinstimmung in der Exekutive. Aber eine inhaltliche Übereinstimmung mit Ihnen, der SP-Fraktion oder den Ratskollegen, ist keine Voraussetzung für den Ständerat! Schlussendlich entscheidet dort die Mehrheit in der Abstimmung.

    Übereinstimmungen unter den Ständeräten verkürzen vielleicht die Debatte. Und logisch sollte Ihr Kandidat schon jetzt eine Übereinstimmung mit Ihrer Ideologie haben. Sie möchten ja schließlich eine SP-ler in Bern. Aber wie gesagt ist es nicht zwingend, dass der Kandidat eine Übereinstimmung mit irgendwelchen Parteien oder Ratskollegen im Rat haben muss. Am Schluss dann eben die Abstimmung, wo zuvor alle Meinungen vorgetragen werden.

    So viel ich mitbekommen habe wurde die Konkordanz 2007 von den Linken gebrochen und nicht wiederhergestellt. Ob die Initiative noch auf der Prioritätenliste der SVP ist, weiss ich nicht, da ich nicht in der Parteileitung der SVP sitze. Ich finde die Idee der Volkswahl des Bundesrates aber zumindest diskutabel.

  10. Hardy

    Ein Bravo dem Solothurner Volk. Es hat deutlich gezeigt, wen es will und wen ganz sicher nicht.

    Leider ist vergeblich zu hoffen, dass es die SVP und insbesondere Heinz Müller nun endlich einsehen.

  11. odin

    Dann muss die SP konsequenterweise auch nicht mehr bei einer Aargauer Ständeratswahl antreten, da die SP dort schon seit Jahrzehnten scheitert und damit nichts zu melden hat.

  12. Mark Balsiger

    Nachdem sich die beiden Kontrahenten Hardy und odin bereits wieder vernehmen liessen, fehlen noch die präzisen Zahlen:

    – Roberto Zanetti 29’768 Stimmen (49,8%)
    – Roland Fürst 17’259 (28,9%)
    – Heinz Müller 12’738 (21,3%)

    Fraglos ein beeindruckendes Comeback von Roberto Zanetti.

  13. Thinkabout

    Ich wäre bei der Entscheidung der SVP, wieder anzutreten, ja gerne Mäuschen gewesen. So kann ich nur vermuten: Kandidat Borer will genau das, was Mark Balsiger als normal darstellt, nämlich Verzicht erklären und steht von sich aus nicht mehr zur Verfügung. Doch intern gibt es ein paar, die sich schon festgelegt haben und nicht mehr Verzicht erklären können – und wenn man sich verrannt, muss man dann eben die Konsequenzen tragen. Und die anderen auch.

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