Wahlen in der Stadt Zürich: Zwei Prognosen und die wahrscheinlichsten Szenarien

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Vor Jahresfrist war bei den Ersatzwahlen für den langjährigen Stadtzürcher Finanzvorstands Martin Vollenwyder (fdp) Pfeffer drin: Im zweiten Wahlgang setzte sich Richard Wolff (AL) schliesslich gegen Marco Camin (fdp) mit knapp 700 Stimmen Vorsprung durch – eine Sensation. Der Kandidat der Alternative Liste, einer 4-Prozent-Partei, hatte dem einst stolzen Freisinn eine herbe Niederlage zugefügt.

Am 9. Februar ist die Ausgangslage bei den Gesamterneuerungswahlen weniger spannend als vor zehn Monaten. Für die 9 Sitze bewerben sich 14 Kandidierende, 11 davon haben Chancen, gewählt bzw. wiedergewählt zu werden. Ich wage zwei Prognosen und skizziere die wahrscheinlichsten Szenarien:

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Das Stadtpräsidium:

Filippo Leutenegger (links) entpuppte sich in den letzten Monaten als engagierter, eloquenter und lustvoller Wahlkämpfer, der allerdings nicht immer dossiersicher wirkte. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er überhaupt eine Auswahl ermöglichte. Allein: Das Stadtpräsidium holt er am nächsten Sonntag nicht, dafür strahlt er zu wenig in die politische Mitte aus. Amtsinhaberin Corine Mauch (rechts), früher als graue Maus verspottet, sitzt inzwischen sicher im Sattel. Gravierende Fehler kann man ihr nicht vorwerfen, zudem profitiert sie von der strukturellen Mehrheit des Elektorats, das rot-grün tickt.

Prognose: Mauch distanziert Leutenegger deutlich und wird im ersten Wahlgang bestätigt.


Die Mehrheitsverhältnisse:

1990 holte sich Rot-Grün die Mehrheit in der Exekutive. Lange Zeit standen 5 Rot-Grüne 4 Bürgerlichen, später verschob sich das Kräfteverhältnis zu 6:3, seit April letzten Jahres sogar zu 7:2. Es ist möglich, dass diese Sitzverteilung am 9. Februar bestätigt wird. Auch möglich wäre ein 6:3 oder, mit bescheidenen Chancen, ein 6/1/2 oder ein 5/1/3.

Prognose: Der rot-grüne Block bildet mit Sicherheit auch in den nächsten vier Jahren die Mehrheit.


Die Chancenlosen:

Walter Wobmann (keine eigene Website) von den Schweizer Demokraten kandidiert primär, um seiner Partei Publizität für die Parlamentswahlen zu geben, für die Wahl in die Exekutive reicht es ihm nicht. Dasselbe gilt für das SVP-Duo Nina Fehr Düsel und Roland Scheck. Fehr gibt der Volkspartei zwar ein frisches unverbrauchtes Gesicht, ist aber politisch noch kaum in Erscheinung getreten und kämpft seit ihrem Wahlkampfauftakt mit dem wenig schmeichelhaften Etikett “Nina Wer?” Beide SVPler werden den Preis für den kompromisslosen Stil, den ihre Partei fast 20 Jahre lang pflegte, bezahlen und aussen vor bleiben. Das bürgerliche Ticket wirkt zwar erstmals seit vielen Jahren wieder einigermassen homogen, Streichaktionen wird es aber auch dieses Mal wieder geben. Die SVP ist seit 1990 nicht mehr in der Exekutive vertreten.

Nebst den 2 Sitzen, die durch die ordentlichen Demissionen von Ruth Genner (grüne) und Martin Waser (sp) frei werden, gibt es zwei Bisherige, die zittern müssen. Die Szenarien:


a) Status Quo:

knauss_Bildschirmfoto 2014-02-03 um 14.06.05golta_Bildschirmfoto 2014-02-03 um 14.06.38Im Wahlkampf ist der rot-grün-alternative Block als Einheit aufgetreten, öffentliche Gifteleien blieben aus. Wenn die Wählerschaft die Bisherigen belohnen will und findet, dass die Sitzverteilung gleich bleiben soll, erben Markus Knauss (grüne, links) und Raphael Golta (rechts) die frei werdenden Sitze. Also: 7:2.


b) Rechtskorrektur:

Aufgrund seines hohen Bekanntheitsgrades müsste Filippo Leutenegger die Wahl in den Stadtrat eigentlich schaffen, alles andere wäre eine persönliche Niederlage für ihn. Er könnte Richard Wolff aus dem Amt jagen. Also: 6:3.

Gegen dieses Szenario spricht Wolffs Bisherigen-Bonus und die rot-grüne Unterstützung, die er offiziell geniesst. Das Publikum hat sein Gesicht noch nicht vergessen, weil er vor einem Jahr schon einmal im Wahlkampf stand.


c) Auswechslung:

Filippo Leutenegger rein, Gerold Lauber (cvp) raus. Lauber hat mit seiner 5,5-Prozent-Partei in der Tat keinen einfachen Stand, er droht bei den Gesamterneuerungswahlen vergessen zu gehen. Auf Stufe Regierungsrat ereilte dieses Schicksal 2011 seinen Parteikollegen Hans Hollenstein. Also weiterhin 7:2. (Lauber könnte auch von Samuel Dubno verdrängt werden. Also: 7/1/1.


d) In dubio pro Dubno:

dubno_200_Bildschirmfoto 2014-02-03 um 16.39.57Der blockfreie Kandidat Samuel Dubno (glp; links) könnte einen der frei werdenden linken Sitz erobern oder Wolff ausbooten. Das würde bedingen, dass viele parteiunabhängige und linke Wähler wegen der massiven Übervertretung des rot-grün-alternativen Blocks Zweifel begonnen haben und korrigierend eingreifen. Also: 6/1/2.

Gegen dieses Szenario spricht, dass die Grünliberalen vor vier Jahren einen famosen Wahlsieg einfuhren. Sie legten damals bei den Gemeinderatswahlen 7,1 Prozentpunkte zu, was den Neid der anderen Parteien schürte und seither zu regelmässigen Angriffen von links und rechts führt. Beide Lager wollen verhindern, dass die GLP einen neuerlichen Erfolg feiern können.


e) Mitte-Rechts-Korrektur:

Samuel Dubno und Filippo Leutenegger erobern zwei linke Sitze – entweder die beiden, die frei werden, oder Wolff bleibt auf der Strecke. Also: 5/1/3.

Die Varianten a, b und c halte ich für realistisch, es gäbe aber selbstverständlich noch weitere Szenarien. In jedem Fall sind die Gemeinde- und Stadtratswahlen ein wichtiger Formtest für alle Parteien. In einem Jahr finden in Zürich bereits die kantonalen Wahlen statt, die wiederum einen Einfluss auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober 2015 haben. Im Sog der Masseneinwanderungs-Initiative ist im Weiteren auch mit einer hohen Wahlbeteiligung zu rechnen. Dass einzelne Kandidatinnen und Kandidaten überdurchschnittlich davon profitieren werden, glaube ich nicht.

Mark Balsiger

P.S.   Eine weitere sichere Prognose gibt es in Bezug auf die Geschlechter: Der neu formierte Stadtrat wird aus 5 Männern und nur noch 2 Frauen (Mauch und Claudia Nielsen) bestehen. Ein Ärgernis, dass es nebst der SP keine Partei schaffte, frühzeitig chancenreiche Frauen aufzubauen. Und das in einer urbanen und weltoffenen Stadt.


Die Porträts aller Kandidierenden:

NZZ
Tages-Anzeiger


Fotos der Kandidierenden: tages-anzeiger.ch

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