Wahlen in der Stadt Bern: Ein dritter Block und keine “bürgerliche Wende” als Novum

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Die Wahlen für die Stadtberner Regierung sind noch in weiter Ferne. Rund ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stehen nicht nur die Namen der aussichtsreichen Kandidierenden fest, sondern inzwischen auch die Bündnisse. Auf der rot-grünen Seite ist das Rennen bereits gelaufen, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. Auftakt zu Beobachtungen in loser Folge.

Bernhard Eicher ist ein fixer Bursche. Deshalb erstaunt es nicht, dass er der erste der 13 Kandidierenden ist, der im gekauften Raum den Kopf herausstreckt. Seit ein paar Tagen hängen seine Plakate (siehe oben) in der Stadt Bern. Dieser Frühstart wird von einigen Sachverständigen kritisiert, ich halte ihn für geschickt – wenn Eicher bis am 25. November regelmässig nachlegen kann.

Klar ist, dass die Gemeinderatswahlen 2012 anders verlaufen werden als seit mehreren Jahrzehnten. (Für Nicht-Berner: Gemeinderat = Exekutive.) Traditionell war nämlich bis und mit 2008, dass sich immer nur zwei grosse Blöcke gegenüberstanden: ein rot-grüner (RGM = Rot-Grün-Mitte) und ein bürgerlicher Block mit CVP, FDP und SVP sowie Splittergruppen am rechten Rand. Andere Listen waren aufgrund der Machtverhältnisse stets chancenlos.

Bern leistet sich bei Exekutivwahlen als einzige grosse Stadt der Schweiz das Proporzwahlsystem, welches nicht Köpfe, also Persönlichkeiten, in den Vordergrund stellt, sondern Blöcke. Vor vier Jahren kritisierte ich dieses Wahlverfahren im “Bund”:

Bern wählt Blöcke statt Köpfe (“Bund”, 31.05.2008; PDF)

Die beiden grossen Siegerinnen der Parlamentswahlen 2008 hiessen BDP (7,5 Wählerprozente) und GLP (5,1%); sie holten auf Anhieb 6 bzw. 4 Sitze. (Im Verlauf der laufenden Legislatur wuchsen aufgrund von Übertritten beide Fraktionen noch um je einen Sitz.) Die neuen Kräfteverhältnisse führen seit Anfang 2009 zu einer Entkrampfung des Parlamentsbetriebs und Mehrheiten von Fall und Fall.

Für die Exekutivwahlen formierten sich BDP und GLP zusammen mit den Kleinparteien CVP und EVP zu einem neuen Block in der politischen Mitte. Das ist signifikant: Die Wählerinnen und Wähler haben am 25. November erstmals überhaupt die Gelegenheit, neben Rot-Grün oder klar bürgerlich (FDP/SVP) einem dritten Block, der ernst zu nehmen ist, zu Stimmen zu verhelfen. Dieses Novum hat die Lokalpresse bislang ausgeblendet.

Was auch neu ist: Seitens der bürgerlichen Strategen wird der Kampfbegriff “bürgerliche Wende” nicht mehr verwendet. Er war zu einer abgegriffenen Metapher verkommen, weil die rot-grüne Mehrheit seit Mitte der Neunzigerjahren sicher im Sattel sitzt. Angesichts des marginalisierten Bürgerblocks wird das auch nach 2012 so bleiben.

Die “Berner Zeitung” listet die 13 Kandidierenden mit Foto und Ultrakurz-Profil auf:

Die Stärken und Schwächen der Nominierten (BZ, 09.03.2012; PDF)

Der “Bund” wiederum präsentiert die Wahlszenarien:

Rechenspiele: 3-1-1 oder 2-2-1? (“Bund”, 08.03.2012; PDF)

Die Sitzverteilung 3-1-1 ist auch aus meiner Sicht die realistischste. Im RGM-Block sind die 3 Sitze im Trockenen. Das Rennen machen Alexander Tschäppät (sp; bisher; keine persönliche Website), Ursula Wyss (sp; neu) und Franziska Teuscher (Grünes Bündnis; neu). Die Kandidatin der Grünen Freien Liste (GFL), Tania Espinoza, erst im Frühling 2009 in den Stadtrat nachgerutscht, hat keinen Stich gegen die drei seit langem auch auf nationalem Parkett bekannten Figuren.

Wie sicher sich Teuscher ihrer Wahl ist, zeigt nur schon die Tatsache, dass sie ihren Internetauftritt Ende Oktober 2011 zum letzten Mal aktualisierte. Dort wirbt sie noch immer auf der Einstiegsseite dafür, “dem Rot-Grünen Bern wieder zu einem Sitz im Ständerat zu verhelfen”. Auch Worte des Dankes an die grüne Basis, die sie heute vor zwei Monaten als Kandidatin auf den Schild hob, sucht man vergeblich.

Spannender wirds in der neuen Mitte: Reto Nause (cvp) wurde 2008 nur dank linken Panaschierstimmen gewählt. Er muss Vania Kohli (bdp) in Schach halten. Kandidiert sie zusätzlich für das Stadtpräsidium, dürfte Dynamik entstehen. Komplett offen ist der Ausgang beim “Bürgerlichen Bündnis” von FDP und SVP. Wer den besten Wahlkampf macht, wird gewählt.

Mark Balsiger

Transparenz: In früheren Jahren war meine Kommunikationsagentur bei den Stadtberner Gemeinderatswahlen involviert. Dieses Mal ist das nicht der Fall. Es gab zwar mehrere Anfragen aus verschiedenen Blöcken, zum Teil auch Gespräche, eingestiegen sind wir aber nirgendwo. Die Konstellation, um eine professionelle Kampagne zu planen und zu führen, ist m.E. nicht gegeben.

Komplementärer Service: Die offiziellen Deadlines des Wahljahres, wie sie die Stadt Bern publizierte:

Terminplan für die Gemeindewahlen 2012 (PDF)

Foto Bernhard Eicher: Facebook-Seite Bernhard Eicher 

3 Comments on “Wahlen in der Stadt Bern: Ein dritter Block und keine “bürgerliche Wende” als Novum”

  1. Mark Balsiger

    Zwei Wochen nach der Publikation dieses Postings hat die Redaktion der “Berner Zeitung” den Rechenschieber zur Hand genommen. Sie kommt zum Schluss, dass eine Stapi-Kandidatur von Vanja Kohli dem bisherigen Amtshaber Alexander Tschäppät durchaus gefährlich werden könnte:

    http://bit.ly/K8UnXy

  2. Pingback: Vier Listen für die Stadtberner Regierung – und Alexandre Schmidt braucht einen Wahlverein | Wahlkampfblog - Unabhängige Ansichten zu Politik, Medien und Kommunikation.

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