Verteidigungsminister Ueli Maurer und der “tendenziöse” Beitrag der “Rundschau”

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Auch Bundesräte
sind nur Menschen. Das heisst: Sie dürften auch einmal „Gottfriedstutz“ oder „dumme Siech“ sagen, über andere Leute lästern und undifferenziert argumentieren. Vorzugsweise tun sie das allerdings nur in ihrem engsten persönlichen Umfeld und nicht in der Öffentlichkeit – schon gar nicht vor laufender Kamera.

Die Gripen-Vorlage vom 18. Mai steht auf Messers Schneide, im VBS liegen die Nerven blank, Verteidigungsminister Ueli Maurer ist massivem Druck ausgesetzt. Nur so ist es zu erklären, dass er am letzten Mittwoch während dem „Rundschau“-Interview die Fassung verlor. Das Schweizer Fernsehen, das von öffentlichen Geldern lebe, berichte „tendenziös“, schimpfte er. Der Beitrag über den Gripen, der vor dem Interview ausgestrahlt wurde, sei „journalistisch eine schwache Leistung. Punkt“. Als Moderator Sandro Brotz diese Kritik „zur Kenntnis nahm“ und die nächste Frage stellen wollte, doppelte Maurer nach: „Sie müssen es nicht zur Kenntnis nehmen, sondern besser machen!“

Was ist dran an Maurers fundamentaler Kritik?

Nehmen wir uns diesen Beitrag vor, um selber eine Einschätzung machen zu können.

Der Schweizer Kampfpilot Martin Hess ist der Protagonist in diesem 13-minütigen Hintergrundbeitrag. Die „Rundschau“ begleitete ihn in Schweden, wo er seit einem halben Jahr Testflüge mit dem Gripen macht. Dieser Austausch sei courant normal, etwa auch mit Frankreich und den USA, erklärt Hess. Es geht um den Transfer von Know-how.

Kritisch zur geplanten Beschaffung neuer Kampfflugzeuge äussert sich Lutz Unterseher, ein Politikprofessor der Universität Münster, der sich seit mehr als 30 Jahren mit Sicherheitspolitik befasst und auch schon Gutachten für die SP Schweiz erarbeitet hatte. Auf diese Schwachstelle hatte die „Rundschau“ im Beitrag selber hingewiesen. Unterseher sagte, die Schweiz habe mit den 32 F/A-18 mehr als genug Kampfjets für den Luftpolizeidienst. Man könnte eigentlich “noch ein paar einmotten”.

Der dritte Interviewpartner schliesslich heisst Karl Gruber; der Brigadier ist Kommandant der österreichischen Luftstreitkräfte. Er umschreibt die Hauptaufgabe der Kampfflugzeuge in seiner Heimat mit „air policing“, also Luftpolizeidienst. Dafür würden die 15 Eurofighter, die Österreich zur Verfügung hat, „in beschränktem Masse“ ausreichen. Weil sein Land momentan nicht «unmittelbar militärisch» bedroht sei, verzichte man auf Luftverteidigung vor feindlichen Angriffen. Für die Hochrüstung der Luftwaffe hätte Österreich zehn Jahre Vorlaufzeit, erklärt Gruber weiter. “Allerdings gibt es jetzt die ersten Diskussionen darüber, ob mit der Ukraine diese zehn Jahre nicht begonnen haben.”

Summarisch die Positionen der drei Protagonisten: Hess ergreift Partei pro Gripen, Unterseher dagegen, Gruber schliesslich steht dazwischen. Er ermöglicht es mit seinen Antworten, einen Vergleich zwischen Österreich und der Schweiz anzustellen. Abwegig ist das nicht: Unser östliches Nachbarland ist wie die Schweiz nicht NATO-Mitglied, ganz im Gegensatz zu Belgien oder den Niederlanden, die Maurer als ideale Vergleichsländer darstellt.

Schweizer Militärpilot verkauft sich und den Gripen gut

Der Schweizer Militärpilot Hess kommt oft zu Wort. Die Fragen an ihn sind kritisch, aber fair. Im Gegensatz zu Unterseher wirkt er sympathisch und “verkauft” den Gripen gut. Die „Rundschau“ verzichtet darauf, mit Bildern und der Stimme des Off-Sprechers die Meinung des Publikums zu beeinflussen. Entscheidend aber ist, dass Verteidigungsminister Maurer im direkt nachher ausgestrahlten Interview neun Minuten Zeit hatte, die vielen guten Argumente für den Gripen auszuführen. Das wäre eine ausgezeichnete Plattform gewesen. Doch statt sie souverän zu nutzen, enervierte er sich und machte – nicht zum ersten Mal – eine Medienschelte. Seit dieser Sendung spricht man nicht über die Argumente pro und contra Gripen-Fonds, sondern über das „Austicken“ Maurers.

Die „Rundschau“ ist in ihrer Selbstdefinition ein investigatives Politmagazin; Hofjournalismus betreibt sie nicht. Es kommt aber in meiner Wahrnehmung gelegentlich vor, dass sie den Bogen überspannt und einseitig berichtet. Dabei werden die Rollen der Akteure schon vor der Recherche in „good guys“ und „bad guys“ verteilt, etwa wenn es um Atomenergie oder die Polizei geht. Die erschlagende Kraft der Bilder gibt den Storys die gewünschte Note.

Der Beitrag über den Gripen war zwar sehr kritisch, bietet meines Erachtens aber nur wenig Angriffsfläche. Hess wurde mit einer Suggestivfrage konfrontiert. Zudem bezeichneten ihn die Journalisten etwas maliziös als “Vorzeigepiloten”, der gegenüber der “Rundschau” Red und Antwort steht, während seine beiden Kollegen “sich diskret im Hintergrund halten” würden. Moderator Sandro Brotz provozierte im Interview mit der Frage, wer in die Schweiz einmarschieren könnte: “Die Deutschen, die Italiener, die Franzosen, die Österreicher – die Liechtensteiner?” Damit hat es sich.

Der Ball liegt nun bei der Ombudsstelle der SRG: Sie muss über die Beanstandungen befinden.

Mark Balsiger
Transparenz: Ich war vor einigen Jahren als Mediensprecher für das VBS tätig.

Foto Bundesrat Ueli Maurer: srf

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