Und wieder gilt: Bauch oder Verstand

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Volksinitiativen, die gerissen formuliert sind, haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Es sind dieselben, die bei der Umsetzung Probleme bereiten und die Bundesverfassung verletzen. Am 28. Februar geht es um die Durchsetzungsinitiative. Der Abstimmungskampf tobt. Ein Kommentar.

kraehen_600_1403aIch habe Verständnis für Mitmenschen, die Angst haben – vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, dem sozialen Abstieg, dem grossen Migrationsdruck, der Welt, die sich rasant verändert. In vielen Fällen hat sich die Angst mit Wut vermengt. Lange, viel zu lange haben Politik und Wirtschaft zugeschaut, ohne diesen wachsenden Ängsten in der Bevölkerung auf den Grund zu gehen. Bei Abstimmungen kriegen die Angst- und Wutbürger ein wenig Macht, ein Ventil geht auf, sie können Dampf ablassen und ein Zeichen setzen. Der Bauch will es so.

Doch worum geht es eigentlich bei dieser Durchsetzungsinitiative?

Die Schweiz ist eine reife und stabile Demokratie. Gerichte sind unabhängig von der Politik, sie fällen ihre Entscheidungen auf der Basis von Bundesverfassung und Gesetzen. Das ist die vielzitierte Gewaltentrennung, deren Wert wir gar nicht überschätzen können.

Jeder Fall eines Straftäters muss von Richterinnen und Richtern einzeln geprüft werden. So gehört es sich für einen Rechtsstaat. Wird die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar angenommen, führt das zu einem durch die Volksabstimmung legitimierten Ausschaffungsautomatismus. Das passt zur Schwarz-Weiss-Malerei einzelner Scharfmacher, die alle Fremden in denselben Topf werfen: “Ausländer sind allesamt Wirtschaftsflüchtlinge, Drogendealer, Sozialschmarotzer und Trickdiebe.” Päng! Alle stehen unter Generalverdacht.

Natürlich, es gibt in unserem Land problematische Ausländer, die das Dasein der vielen anderen Ausländer massiv tangieren. Nach gravierenden Übertretungen des Gesetzes werden schon heute jährlich mehrere Hundert ausgeschafft. Das ist richtig. Jeder einzelne Fall wurde aber zuerst rechtlich beurteilt.

Es gibt in unserem Land aber auch problematische Schweizer, die mehrfach straffällig werden. Was geschieht mit ihnen? Werden sie auf den Mond geschossen? Nixda, sie bleiben selbstverständlich hier. Nebenbei: Im Jahr 2014 wurden 37’487 Schweizer und 41’582 Ausländer straffällig, wie viele davon Kriminaltouristen waren, wird in derselben Statistik nicht ersichtlich. Nicht zu vergessen: Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt rund 23 Prozent.

Die Durchsetzungsinitiative macht auf einen Schlag alle Ausländer zu Menschen zweiter Klasse. Sie verletzt die Grundwerte der Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 auch für die Schweiz gilt. Sie verletzt zudem die Personenfreizügigkeit, die wegen der Masseneinwanderungs-Initiative ohnehin nur noch an ein paar Fäden hängt. Das ist brandgefährlich.

Ein konkretes Beispiel vermag womöglich den Irrsinn der Durchsetzungsinitiative aufzeigen: Ein ehemaliger Arbeitskollege von mir, Rino, ist in der Schweiz geboren und aufgewachsen; hier hat er auch studiert. Längst ist er verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er hat einen guten Job, zahlt Steuern und spricht akzentfrei Mundart. Bloss: Rino hat keinen Schweizer Pass. Er ist Secondo, sein Vater kam in den Sechzigerjahren in die Schweiz, um hier beim Bau der Autobahnen mitzuarbeiten. Nehmen wir einmal an, dass Rino wie SVP-Mann Hans Fehr eine Putzfrau schwarz angestellt hat. Der Fall fliegt auf und hat eine Anzeige zur Folge, was womöglich als Betrug geahndet wird. Wenn Rino sich nochmals ein solches Vergehen leistet, ist er draussen, ausgeschafft, ohne dass ein Gericht darüber befinden konnte. Ist das verhältnismässig?

Es gibt Hundertausende Rinos und Rinas in unserem Land. Sie gehören zu unserem Land wie du und ich.

Nachdem die Ausschaffungsinitiative angenommen worden war, hat das Parlament das entsprechende Gesetz vor Jahresfrist verschärft. Es kann in Kraft treten, wenn die Durchsetzungsinitiative vom Tisch ist. Das wäre der pragmatische Weg, den unser Land seit vielen Jahren geht und den Rechtsstaat respektiert. Es ist der Weg des nüchternen Nachdenkens und Abwägens. Der Verstand obsiegt.

Abschliessend will ich nicht verschweigen, dass mir etliche Gegner mit ihrem Alarmismus auf den Zeiger gehen. Es bringt keine zusätzlichen Nein-Stimmen, mit dem Finger auf die SVP zu zeigen und zornesrot „Pfui!“ zu rufen. Nachdem seit nunmehr 20 Jahren Volksinitiativen lanciert werden, die Probleme bewirtschaften, aber nicht im Ansatz lösen, sollte man wenigstens das begriffen haben.

Mark Balsiger

4 Comments on “Und wieder gilt: Bauch oder Verstand”

  1. Robert Stadler

    Ein sehr sachlicher, präzis geschriebener und überzeugender Kommentar. Vielen Dank, Herr Balsiger!

  2. bernhard moser

    Ich habe auch solche ehemalige und aktive Arbeitskollegen, bei mir heissen die nicht Rino sondern Raphael oder Maximilian. Und ich habe kein Problem wenn diese für ein Vergehen (wie hier beschrieben) ausgeschafft werden. WARUM?!
    Dies sind Leute die problemlos der Pass beantragen können und diesen auch bekommen würden. Leider wollen sie sich die Gebühren für den Pass sparen und (aus meiner Sich schlimmer) sich den Militärdienst ersparen oder wenigstens die Militärersatzpflicht. UND deswegen sind dies nur Bekannte von mir und KEINE Freunde. Ausserdem sind es schlechte Vorbilder, insbesondere für die eigenen Kinder! Und dies ist auch der Grund weshalb problematische Schweizer nicht ausgeschafft werden, (abgesehen davon, dass eh ein grosser Teil der Straftäter mit CH-Pass (ich schätze 1/3) eh eingebürgert wurde.

    Ob man nun für die DI stimmen soll, ist was anderes. Aber dem Rino und andern dieser Sorte weine ich keine Träne nach. Besser wäre es sowieso, wenn sie gleich gehen würden, evtl. sehen sie dann wie gut es hier ist.

  3. Mark Balsiger

    Ich mag auf diesen Kommentar nicht eingehen.

    Ein weiterer Text zum Thema, dieses Mal aus der Perspektive eines Secondos. Dieser schreibt: “Vielleicht braucht es uns Ausländer, damit ihr Schweizer wirklich versteht, worüber ihr am 28. Februar abstimmt: über unsere Diskriminierung.” Mehr:

    http://bit.ly/1TQA0nc

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