So wird der Bundesrat zum Bittsteller

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Das nationale Parlament stimmt laufend über Kleinkram ab, das Schweizer Volk tut dasselbe regelmässig. Aber ausgerechnet beim seit Jahren wichtigsten Thema, dem Rahmenabkommen, können weder das Parlament noch das Volk mitreden, und auch die Kantone bleiben aussen vor. Das ist ein Affront. Der Bundesrat hat gestern entschieden, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, die Art … Read More

Der Name ist Programm: Courage Civil

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Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima. Aus diesen Gründen habe ich in den letzten sechs Monaten damit begonnen, eine neue … Read More

Absurd für eine Demokratie: Bei „No Billag“ verschwänden ausgerechnet die besten Qualitätsmedien

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Immer wenn die Blätter farbig von den Bäumen fallen, erscheint das Jahrbuch „Qualität der Medien“. Es wird vom Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft der Uni Zürich herausgegeben, besser bekannt unter dem Namen fög. Das Team des fög hat 79 verschiedene Medien und rund 28’000 Beiträge ausgewertet. Die Erhebung findet jedes Jahr eine grosse Beachtung in der Branche. Gestern Nachmittag waren die … Read More

Wie das Volk die Volkspartei ins Sägemehl drückte

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Das Schweizer Volk hat der Durchsetzungsinitiative mit fast 59% Nein eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Mehrheit der Stimmenden hat allen Grund zu feiern. Es wäre aber dumm, wenn sie die SVP nun im Rausch des Erfolgs verhöhnen würden. Echte Sieger zeichnen sich durch Respekt, Demut und Weitsicht aus. Unser Land darf es sich nicht leisten, Zeichensetzer, Wutbürger und SVP-Wähler zu stigmatisieren. Sie … Read More