Die Angsthasen im Parlament

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Die Volksinitiative feiert heute Geburtstag. Vor 123 Jahren wurde sie im Rahmen der zweiten Revision der Bundesverfassung vom Volk an der Urne gutgeheissen. Bis dato konnten wir über nicht weniger als 189 Volksabstimmungen befinden. Seit wenigen Jahren ist dieses direktdemokratische Instrument so populär wie und erfolgreich wie nie zuvor. Die Debatte über eine Revision läuft, eine angebliche Geheimgruppe des Bundes, … Read More

Zur Volkswahl des Bundesrats: Das Argument, das bislang vergessen wurde

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Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

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In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen. Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch … Read More

Wenn nur noch der Jöö-Faktor bleibt

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Der Abstimmungssonntag nähert sich auf leisen, leisen Sohlen. Die beiden eidgenössischen Vorlagen haben keine Wellen geworfen. Die allgemeine Volksiniatiative musste gar ohne Pro- und Kontrakomitees auskommen, in den letzen Wochen zählte ich ein paar wenige Leserbriefe, ein öffentlicher Diskurs fand kaum statt – eigentlich schade, es hätte sich durchaus gelohnt. Weshalb der ruhige Wellengang? Deckten die Bundesratswahlen fast alles zu? … Read More