Ein Ja zu “No Billag” würde die SRG zerschlagen

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Einem Naturgesetz gleich purzeln Rechnungen in unsere Briefkästen – von der Zahnärztin, einem Modeversandhaus, Versicherungen und – Hell yeah! – einmal pro Jahr von einer Firma namens Billag AG. Im nächsten Frühling werden wir über die „No-Billag“-Volksinitiative abstimmen. Bei Diskussionen in meinem Umfeld stellte ich fest, dass viele Leute noch nicht recht wissen, worum es eigentlich geht. Dem will ich … Read More

Die Zutaten für erfolgreiche Volksinitiativen

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Sowohl die Familieninitiative der CVP wie die Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative der Grünliberalen erlitten gestern Schiffbruch. Etliche Medien sprechen von einem Debakel für diese Parteien. Damit wird der Blick frei auf das Instrument Volksinitiative, das seit geraumer Zeit vor allem als Wahlkampfvehikel zum Einsatz kommt. Doch was braucht es, um an der Urne ein Ja zu einer Volksinitiative zu erringen? Diese … Read More

Die Angsthasen im Parlament

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Die Volksinitiative feiert heute Geburtstag. Vor 123 Jahren wurde sie im Rahmen der zweiten Revision der Bundesverfassung vom Volk an der Urne gutgeheissen. Bis dato konnten wir über nicht weniger als 189 Volksabstimmungen befinden. Seit wenigen Jahren ist dieses direktdemokratische Instrument so populär wie und erfolgreich wie nie zuvor. Die Debatte über eine Revision läuft, eine angebliche Geheimgruppe des Bundes, … Read More

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

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In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen. Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch … Read More

Minarett-Verbotsinitiative: Die Befürworter haben Waffen, aber keine Munition

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Diese Stellungnahme hat Gewicht: Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) kritisiert zwar das Plakatsujet der Befürworter, drängt aber nicht darauf, es zu verbieten. Das hätte dem rechtsnationalen Egerkinger Komitee rund um SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer erst recht Zulauf und Kleinspenden gebracht. Die Entscheidung obliegt nun den Städten: In Basel und Lausanne dürfen die Plakate nicht ausgehängt werden, in St. Gallen und … Read More