Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

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In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen. Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch … Read More

Initiative “Köpfe statt Blöcke”: Die Stossrichtung ist richtig, das Hauptmotiv bremst

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Bei den letzten Parlamentswahlen in der Stadt Bern war die BDP die grosse Siegerin. Im November 2008 erreichte die neu gegründete Partei aus dem Nichts 6 Sitze – ein fulminanter Start. Jetzt wagt sie sich bereits an eine Volksinitiative heran. Das verdient Respekt, Lehrgeld muss sie auch zahlen. Doch davon später. Die BDP will das Wahlsystem für die Stadtberner Regierung … Read More

Mehr Sicherheit wird zu einem dominanten Thema im Wahljahr 2008

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Rund 12 Monate vor den Wahlen in der Stadt Bern steht ein grosses Wahlkampfthema bereits fest: Sicherheit. Den Boden bereiten seit langem die Meldungen über Raub und Schlägereien, Drogenszene und Vergewaltigung. Vor etwa vier Jahren wurde ein Velofahrer in der Postgasse fast zu Tode geprügelt, mit Folgen, die ihn bis ans Lebensende ständig begleiten. Ein Fanal. Die Stadt war schockiert, … Read More