Die USR-III wurde versenkt, weil das Vertrauen in die Akteure fehlt

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Die gute Nachricht vorweg: Die Schweiz wird trotz diesem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR-III) nicht untergehen. Genauso wie sie bei einem Ja nicht untergegangen wäre. Beide Lager überboten sich mit Schreckensszenarien, beide Kampagnen waren laut und populistisch. Entscheidend für das Scheitern der Vorlage war aber letztlich ein Kriterium: Vertrauen. Das muss im Hinblick auf weitere Reformen zu denken geben. … Read More

Und wieder gilt: Bauch oder Verstand

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Volksinitiativen, die gerissen formuliert sind, haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Es sind dieselben, die bei der Umsetzung Probleme bereiten und die Bundesverfassung verletzen. Am 28. Februar geht es um die Durchsetzungsinitiative. Der Abstimmungskampf tobt. Ein Kommentar. Ich habe Verständnis für Mitmenschen, die Angst haben – vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, dem sozialen Abstieg, dem grossen Migrationsdruck, der Welt, … Read More

Zur Volkswahl des Bundesrats: Das Argument, das bislang vergessen wurde

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Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

Damit Kampagnen ins Schwarze treffen

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In den letzten sechs Jahren habe ich es hier mehrfach thematisiert: Viele Abstimmungs- und Wahlkampagnen verpuffen wirkungslos. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Strategie fehlt die Stringenz, die Botschaft ist zu kompliziert, die Sujets werden übersehen… Vor genau zwei Wochen stellte ich die Kampagne von economiesuisse gegen die Abzocker-Initiative von Ständerat Thomas Minder vor. So kritisierte ich unter anderem dieses … Read More

Minarett-Nachbeben: Ko-Initiantin räumt ein, dass es nicht um Betontürmchen ging

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Ehrlichkeit ist nicht die ständige Begleiterin der Politik. Umso bemerkenswerter, was Barbara Steinemann, Zürcher Kantonsrätin (svp), heute mit verblüffender Offenheit preisgab. (Präziser: sie bestätigte, was seitens der Initiativ-Gegner schon lange ins Feld geführt wurde.) Steinemann hatte im April 2006 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel “Bauverbot von Minaretten” eingereicht. Der Kantonsrat lehnte ihren Vorstoss im Juni 2008 mit einem Verhältnis … Read More