Wie das Ja zum CO2-Gesetz vergeigt wurde

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Das Nein zum CO2-Gesetz ist ein Desaster für Bundesrat und Parlament, das brennt wie eine präzis platzierte Ohrfeige. Jetzt die Kampagne der Gegner als irreführend zu bezeichnen, wäre allerdings billig. Die grossen Fehler passierten nämlich in der breiten Ja-Allianz. Ich erwähne sechs davon. Die Terminierung: Der Bundesrat hat Spielraum beim Festsetzen, welche Vorlage an welchem Tag zur Abstimmung kommt. Die … Read More

Was das CO2-Gesetz mit Appenzell zu tun hat

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Seit einer Woche kursiert im Netz ein Videoclip über das C02-Gesetz, das eine alte Masche bedient: Angstmacherei. Autofahren werde ab dem Jahr 2030 verboten, wird da beispielsweise behauptet. Mit Verlaub, aber das ist Chabis. Das C02-Gesetz, über das wir am 13. Juni abstimmen, kommt ohne Verbote aus. Vielmehr setzt es auf Anreize, das Verursacherprinzip und Lenkungsabgaben. Das ist liberal. Wer … Read More