Nicht noch ein zweites Mal ein 49.7%-Fiasko

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Vor fünf Jahren stritten wir lange und heftig über die Masseneinwanderungsinitiative (MEI). 50.3 Prozent stimmten ihr am 9. Februar 2014 schliesslich zu. Dieser Abstimmungstermin brannte sich bei vielen Menschen ins Gedächtnis ein. «Never again!» haben sie sich damals im «49.7-Lager» vorgenommen. Tausende entschuldigten sich noch am Abstimmungssonntag auf Facebook bei ihren internationalen «friends», empört, wortreich und weinerlich, oft in englischer … Read More

Der Name ist Programm: Courage Civil

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Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima. Aus diesen Gründen habe ich in den letzten sechs Monaten damit begonnen, eine neue … Read More

Die Mitte darbt, FDP und Grüne ziehen davon

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Bald einmal zweieinhalb Jahre sind seit den Nationalratswahlen 2015 verstrichen. Wo stehen die Parteien, nachdem seither 15 kantonalen Wahlen stattgefunden haben? Für eine Zwischenbilanz beantwortete ich «20Minuten»-Redaktor Sandro Büchler ein paar Fragen. Das Interview in seiner ganzen Länge wird hier wiedergegeben: 15 Kantone haben seit dem 15. Oktober 2015 ihre Parlamente neu bestellt. Was hat Sie überrascht? Mark Balsiger: Die … Read More