Die SVP-Spitze hat sich mit Franziska Roth verzockt, den Schaden tragen alle

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Bis am Ostermontag hatte die SVP schweizweit fünf amtierende Regierungsrätinnen. Seit heute sind es noch vier. Die Aargauer Gesundheitsdirektorin Franziska Roth ist per sofort auf der Partei ausgetreten, wie sie an einer Medienkonferenz in Aarau erläuterte. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, nachdem die Spitze der Aargauer SVP von Roth ultimativ gefordert hatte, die Regierungsarbeit bis im Sommer verbessern zu müssen. … Read More

Rot-Grün rennt kopflos an

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Im Kanton Bern hat sich Rot-Grün also auf eine Offensivstrategie geeinigt. SP und Grüne wollen bei den Gesamterneuerungswahlen für die Regierung, die im März 2018 stattfinden, wieder die Mehrheit erobern. Damit ein solches Ansinnen erfolgreich wird, bräuchte es die drei grossen “P”: Programm, Personal, Plan. Sichtbar werden sie allerdings kaum, das Vorpreschen wirkt kopflos. Meine kritische Einschätzung.  Für einen Regierungswechsel, … Read More

Ob rot-grün oder bürgerlich ist einerlei

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Im Kanton Bern ist die rot-grüne Regierungsmehrheit also Geschichte. Die Bürgerlichen schafften im vierten Anlauf die Wende, Pierre Alain Schnegg (SVP) distanzierte heute Roberto Bernasconi (SP) um 4000 Stimmen. Dass der SP-Kandidat 49,1 Prozent aller Stimmen holte, ist die Überraschung des Tages. Er selber ist enttäuscht über sein Abschneiden im Berner Jura – seiner Heimat, wo er nur 42,9 Prozent … Read More

Die bürgerliche Wende ist eine plakative Forderung, ohne Inhalte zu präsentieren

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Am 28. Februar finden im Kanton Bern Ersatzwahlen für den Regierungsrat statt, nachdem die beiden SP’ler Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud ihren Rücktritt bekannt gegeben haben. Sechs Kandidaten bewerben sich um diese beiden Sitze, vier haben Chancen. Plakate, auf der Strasse Mützen und Äpfeln verteilen, ein Medienparcour – das ist der Wahlkampf. Inhalte nimmt man kaum wahr. Das linke Online-Portal “Journal B” … Read More

Philippe Perrenouds raffinierter Schachzug

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Seit neun Jahren muss Philippe Perrenoud (sp) immer wieder Prügel von den bürgerlichen Parteien einstecken. Jetzt narrt sie der Berner Regierungsrat, zweifellos unterstützt von Jean-Philippe Jeannerat, seinem brillanten Strategen, mit einem raffinierten Schachzug: Überraschend gab Perrenoud über Mittag seinen Rücktritt auf Ende Juni 2016 bekannt. Die Ersatzwahl findet am 28. Februar statt, und damit stehen am selben Termin zwei Regierungssitze … Read More

SP hat auf das falsche Pferd gesetzt

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Mit dem zweiten Wahlgang von gestern verlor die Luzerner SP ihren traditionellen Sitz in der fünfköpfigen Regierung. Die Enttäuschung ist gross – bei der Partei wie ihrer Kandidatin Felicitas Zopfi. Beide hadern – und gehen mit den bürgerlichen Parteien hart ins Gericht. Diese Reaktion ist nachvollziehbar. Nicht ausblenden sollte man allerdings die eigenen Fehler. So steht Zopfi im Ruf, eine … Read More

Luzerner SP zittert um ihren Regierungssitz

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Keine Überraschung bei den Regierungsratswahlen im Kanton Luzern: Die Bisherigen der ehemaligen Kulturkampfparteien CVP und FDP wurden komfortabel wieder gewählt, alle anderen Kandidierenden scheiterten am absoluten Mehr. Der Kampf um die Plätze 4 und 5 entscheidet sich im zweiten Wahlgang am 10. Mai. Voraussichtlich wird er von einem Trio ausgefochten. Beim zweiten Wahlgang gilt das relative Mehr, das heisst am … Read More