Die USR-III wurde versenkt, weil das Vertrauen in die Akteure fehlt

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Die gute Nachricht vorweg: Die Schweiz wird trotz diesem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR-III) nicht untergehen. Genauso wie sie bei einem Ja nicht untergegangen wäre. Beide Lager überboten sich mit Schreckensszenarien, beide Kampagnen waren laut und populistisch. Entscheidend für das Scheitern der Vorlage war aber letztlich ein Kriterium: Vertrauen. Das muss im Hinblick auf weitere Reformen zu denken geben. … Read More

Zur Volkswahl des Bundesrats: Das Argument, das bislang vergessen wurde

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Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

Mehr Sicherheit wird zu einem dominanten Thema im Wahljahr 2008

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Rund 12 Monate vor den Wahlen in der Stadt Bern steht ein grosses Wahlkampfthema bereits fest: Sicherheit. Den Boden bereiten seit langem die Meldungen über Raub und Schlägereien, Drogenszene und Vergewaltigung. Vor etwa vier Jahren wurde ein Velofahrer in der Postgasse fast zu Tode geprügelt, mit Folgen, die ihn bis ans Lebensende ständig begleiten. Ein Fanal. Die Stadt war schockiert, … Read More