Ein dreistes Märchen zum Budget der Konzerninitiative

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In Schweizer Abstimmungskampagnen kann selten mit der grossen Kelle angerichtet werden. Ausnahmen waren beispielsweise das EWR-Referendum (1992), der Betritt zur UNO (2002) oder die Weiterführung der Personenfreizügigkeit (2009). Bei der letztgenannten Vorlage wurden laut einer sotomo-Studie insgesamt 11.1 Millionen Franken ausgegeben (Pro und Contra). «Big Money» ist auch bei der Konzernverantwortungsinitiative im Spiel, die am 29. November zur Abstimmung kommt. … Read More

Roger Köppels Attacke wird Schule machen

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Beide sind belesen und klug, aber sie mögen sich nicht. „Weltwoche“-Verleger und -Chefredaktor Roger Köppel nimmt jede Gelegenheit wahr, in seinen Editorials gegen Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu schiessen. Mehrfach wurde sie und das Asyldossier, das sie verantwortet, zur Titelgeschichte. Mit Kritik hat das nichts mehr zu tun, es ist eine gehässige Kampagne, die das Heft schon seit Monaten gegen die … Read More

“Die falsche Strategie gegen Ecopop”

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Die Ecopop-Initiative geht in die Schlussphase und bewegt enorm. Ich finde, dass die Gegner keine überzeugende Kampagne(n) dagegen fahren. So bringt es beispielsweise nichts, die Rassismus-Keule zu schwingen. Im “Beobachter” machte ich eine Einschätzung. Interview: Thomas Buomberger Beobachter: Welche Strategie würden Sie gegen die Ecopop-Initiative wählen? Mark Balsiger: Man muss die Leute bei ihren effektiven Sorgen abholen. Die Analyse, wo … Read More

Der Preis für die Schönwetter-Rhetorik

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Die Prognose vorweg: Die Schweiz wird wegen der Masseneinwanderungs-Initiative nicht untergehen, auch wenn das im Vorfeld ein paar Wirrköpfe aus beiden Lagern behauptet hatten. Aber ein Teil der Brücke nach Brüssel wurde heute abgerissen, der Zugang zum EU-Binnenmarkt steht auf dem Spiel. Für Politik und Wirtschaft ist das Abstimmungsresultat eine Demütigung. Ihre Exponenten haben es verpasst, frühzeitig und ehrlich die … Read More

Die Zeichensetzer vor dem Durchmarsch

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VON MARK BALSIGER Das Schweizer Volk hat seit 1891 über insgesamt 183 Volksinitiativen abgestimmt. Das erschlagende Ja zur Abzocker-Initiative von gestern bedeutet den 20. Erfolg. Die Quote dieses direktdemokratischen Instruments liegt damit bei 10,9 Prozent. Auffallend ist, dass allein in den letzten 20 Jahren 10 Volksinitativen erfolgreich waren, während die anderen 10 Ja sich auf 102 Jahre verteilt hatten. Da … Read More

Einsichten und Zitate, die nachhallen – heute: Doris Leuthard (17)

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Kaum war klar, dass die Personenfreizügigkeit sehr deutlich angenommen wird, wurden gestern Nachmittag alte, bestbekannte Positionsbezüge gemacht. SP und Grüne thematisieren laut einen EU-Beitritt. Die SVP wiederum will eine Intitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit lancieren. Bundesrätin Doris Leuthard meinte zu diesen beiden Ideen: “Beides war Klamauk am Abstimmungstag.” Quelle: Schweizer Radio DRS, Tagesgespräch Foto Doris Leuthard: sackstark.info

Personenfreizügigkeit: Das grosse Zittern ist teilweise selbst verschuldet

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In knapp 24 Stunden hat das Zittern ein Ende. Der Ausgang der vermutlich wichtigsten Abstimmung dieser Legislaturperiode scheint bis zum Schluss völlig offen zu sein. Ich tippe auf +/- 52 Prozent Ja. Der Abstimmungskampf war verkorkst, die Metathemen dominierten komplett. Statt über die Vorlage wurde über Raben, dubiose Websites und Strafanzeigen diskutiert. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass bei … Read More