Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

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In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen. Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch … Read More

Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide

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Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!” … Read More