Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie

Publiziert am

Es ist ja nicht so, dass 1848 die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und von Anfang an reibungslos funktionierte. Vielmehr mussten kluge Köpfe damals Grundrechte und Gewaltenteilung erkämpfen, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Ein paar Meilensteine: – die Einführung des fakultativen Referendums (1874); – … Read More

“Die SP hat zu lange die Augen vor diesem Problem verschlossen”

Publiziert am

GAST-BEITRAG Von Thomas Christen* christen_sicherheit_printversion.pdf Die interne Mitgliederumfrage der SP nach der Wahlniederlage war deutlich: 70 Prozent der knapp 4000 Teilnehmenden forderten die Parteileitung auf, das Thema öffentliche Sicherheit stärker als bisher zu betonen. Bei keinem anderen Thema wurde so häufig ein Nachholbedarf identifiziert. Die Umfrage bestätigte damit, was in Zuschriften, Kommentaren, Leserbriefen immer wieder zum Ausdruck kommt. Die SP … Read More