Abzocker-Initiative: Der Kampf zwischen Emotionen und Millionen

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Wenn Volksabstimmungen auf Messers Schneide stehen, kann das Budget den Ausschlag geben. Oder die Kampagne, wenn sie ins Schwarze trifft. Genau drei Monate vor dem Abstimmung zu Thomas Minders Abzocker-Initiative lohnt es sich deshalb, die ersten Sujets der Gegner unter die Lupe zu nehmen. Ich machte das für die “SonntagsZeitung”. Hier die “extended version”.   Die drei Sujets der Gegner überzeugen … Read More

Volksvorschlag und Stichfrage oder Das Kreuz mit dem Kreuzchen

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In den guten alten Zeiten konnte das Stimmvolk zu einer Abstimmungsvorlage jeweils Ja oder Nein sagen – und damit hatte es sich. Seit der Volksabstimmung vom 5. April 1987 ist es auf eidgenössischer Ebene mehrschichtig und etwas komplizierter geworden: Das Parlament kann nämlich einer Volksinitative, die dank mindestens 100’000 Unterschriften zustande gekommen ist, einen sogenannten Gegenvorschlag (auch Gegenentwurf genannt) erarbeiten. … Read More

Die Zeichensetzer marschieren durch

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Jetzt schämen sie sich wieder – auf Facebook, in Onlineforen und auf der Strasse: Vor drei Stunden versammelte sich beim Bahnhof Bern eine Horde Demonstranten (siehe Bild unten), skandierte Anti-SVP-Parolen, brannte Pyros ab und blockierte – zum Teil vermummt – den öffentlichen Verkehr. Ich nahm vor Ort einen Augenschein. Ob es zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen gekommen ist, wissen wir morgen. Die … Read More

Ausschaffungsinitiative: ein Zeichen setzen, Probleme anpacken oder weiterblöken?

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Und wieder wird unser Land wegen einer Volksinitiative durchgeschüttelt. Im Gegensatz zur Anti-Minarett-Initiative vor Jahresfrist wird aber immerhin eine Debatte geführt, die diesen Namen verdient. Zwei Ereignisse sind absehbar: – In den Leutschenbach-Studios schreien am 28. November die Exponenten der drei Lager Zettermordio. Je nach Ausgang der Abstimmung werden z.B. der Zerfall des Rechtsstaats, die “Pfui”-SVP oder die Kuscheljustiz angeprangert. … Read More