Im Vorfeld von Bundesratswahlen beginnt ein Satz immer gleich: «Wir haben Anspruch auf…» Er fällt seit 1999 mit penetranter Häufigkeit. Die Bundesverfassung hingegen hält nur fest, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein sollten. Den Anspruch auf Bundesratssitze begründen Politikerinnen und Politiker rechnerisch auf unterschiedlichste Weise, beispielsweise abgestützt auf die – aktuelle Parteistärke in Prozentpunkten; – Anzahl Sitze im … Read More
Eine gemeinsame Fraktion als pragmatische Option für die Mitteparteien
Es gibt zu viele Parteien in der Schweiz. Diese Erkenntnis ist nicht neu, hat sich aber gerade in diesem Wahljahr wieder in den Vordergrund geschoben. Viele Leute klagen, dass sie die Parteien kaum auseinanderhalten könnten, insbesondere diejenigen in der Mitte. Die Mitte ist zersplittert, alt-Bundesrat Pascal Couchepin spricht in diesem Zusammenhang gerne von der Israelisierung der Parteienlandschaft. Bei den Nationalratswahlen … Read More
Bundesratspoker: Die Sitzverteilung im neugewählten Parlament
Der Countdown läuft: In 13 Tagen ist die neue Landesregierung vereidigt, so die Wahlen nicht aus dem Ruder laufen… und ausgesetzt werden müssen. Die Debatte der letzten Wochen, ja Monaten drehte sich vor allem um das K-Wort: Konkordanz. Die unterschiedlichsten Interpretationen führten zu einer Kakofonie und, Hypothese von mir, Erschöpfung vieler Leute. Sie können es nicht mehr hören. Die Verteilung … Read More
Bundesratswahlen brauchen klare Regeln
Es war in zweifacher Hinsicht ein Versuch: Vor drei Jahren dampfte ich auf einem Podium im Politforum Käfigturm den „Wahlkampf“ ad hoc auf einen Satz ein. Das tönte so: „Wahlkampf ist der Kampf um die Schlagzeilen von morgen.“ Ein kurzer, einfacher und ziemlich knackiger Satz. Prompt schaffte er es tags darauf in die Berichterstattung der Regionalzeitung. Versuch geglückt. Inzwischen würde … Read More
Fraktionsbeiträge sind kein Geldregen, sondern gut investiert
Parteien sind in der Schweiz keine mächtigen Akteure. Ihre untergeordnete Stellung lässt sich mit einem nüchternen Fakt aufzeigen: Erst in der 1999 revidierten Bundesverfassung fand der Begriff „Partei“ Unterschlupf, zuvor gab es ihn in der „Bibel der Schweizer Politik“ 151 Jahre lang gar nicht. Auch auf nationaler Ebene verfügen die Parteizentralen, die 1972 geschaffen wurden, nur über sehr bescheidene personelle … Read More