Designierter FDP-Präsident Philippe Müller setzt auf zwei Parteiflügel

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Ein Parteipräsidium ist alles andere als ein Schoggijob. Die zeitliche Beanspruchung ist gross und die dauernde Pikett-artige Verfügbarkeit für die Medien ein Must. Dazu kommen Kriteleien, Kritik und Kraftmeiereien von den Leuten der eigenen Partei, was den Schub hemmt und mit zunehmender Dauer demotivierend wirkt.

Basel-Stadt stärkt Polparteien SP und SVP, Überraschungsieger heisst Baschi Dürr

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Die sechs bisherigen Mitglieder der Basler Regierung wurden heute wie erwartet im Amt bestätigt. Damit kann das rot-grün dominierte Gremium seine dritte Legislaturperiode in Angriff nehmen. Der nach dem Rücktritt von Hanspeter Gass (fdp; Zweiter von rechts) frei gewordene Sitz ist noch nicht besetzt. Von den insgesamt fünf aussichtsreicheren Aspiranten kam keiner in die Nähe des absoluten Mehrs. Basel-Stadt: Regierungsratswahlen … Read More

Wahlen in der Stadt Bern: Ein dritter Block und keine “bürgerliche Wende” als Novum

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Die Wahlen für die Stadtberner Regierung sind noch in weiter Ferne. Rund ein halbes Jahr vor dem Wahltermin stehen nicht nur die Namen der aussichtsreichen Kandidierenden fest, sondern inzwischen auch die Bündnisse. Auf der rot-grünen Seite ist das Rennen bereits gelaufen, obwohl der Wahlkampf noch gar nicht begonnen hat. Auftakt zu Beobachtungen in loser Folge. Bernhard Eicher ist ein fixer … Read More

Volksinitiativen dienen heute oft als Wahlkampfvehikel

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In der Nachspielzeit hat es die FDP vielleicht doch noch geschafft: Sie konnte nach eigenen Angaben vor wenigen Minuten 100’650 beglaubigte Unterschriften für ihre Bürokratie-Initiative einreichen. Dass sie bis zum allerletzten Tag und über die offiziellen Arbeitszeiten des Bundeskanzlei hinaus dafür arbeiten und zählen musste, wird morgen nochmals für viel Spott sorgen. Das direktdemokratische Instrument ist so populär wie noch … Read More

Doris Fiala ist wie ein Kampfhelikopter: Wo immer sie auftaucht, wirbelt der Staub

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Die Konstellation wäre ideal gewesen: Gestern Abend vermeldete die Zertifizierungsstelle Zewo, dass sie sich mit der Aids-Hilfe Schweiz geeinigt habe. Nur wenige Stunden später war die umstrittene Präsidentin Doris Fiala in der Talk-Sendung “Schawinski” zu Gast. Ihr Auftritt überzeugte nicht, genauso wenig wie zuvor ihre Krisenkommunikation in eigener Sache. Man kann von FDP-Nationalrätin Doris Fiala (Bild) halten, was man will, … Read More

Der lange Weg zur erfolgreichen Formel

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Ein historischer Abriss über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierung. Der erste Bundesrat, der am 16. November 1848 gewählt worden war. Die freisinnige Grossfamilie mit ihren unterschiedlichen Strömungen beherrschte den modernen Bundesstaat in den ersten Jahrzehnten. Sie stellte alle sieben Mitglieder des Bundesrats und hatte dank dem Majorzwahlrecht die absolute Mehrheit im Parlament. Die Einführung des fakultativen Referendums im Jahre 1874 … Read More