Ein dreistes Märchen zum Budget der Konzerninitiative

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In Schweizer Abstimmungskampagnen kann selten mit der grossen Kelle angerichtet werden. Ausnahmen waren beispielsweise das EWR-Referendum (1992), der Betritt zur UNO (2002) oder die Weiterführung der Personenfreizügigkeit (2009). Bei der letztgenannten Vorlage wurden laut einer sotomo-Studie insgesamt 11.1 Millionen Franken ausgegeben (Pro und Contra). «Big Money» ist auch bei der Konzernverantwortungsinitiative im Spiel, die am 29. November zur Abstimmung kommt. … Read More

Wie das Volk die Volkspartei ins Sägemehl drückte

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Das Schweizer Volk hat der Durchsetzungsinitiative mit fast 59% Nein eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Mehrheit der Stimmenden hat allen Grund zu feiern. Es wäre aber dumm, wenn sie die SVP nun im Rausch des Erfolgs verhöhnen würden. Echte Sieger zeichnen sich durch Respekt, Demut und Weitsicht aus. Unser Land darf es sich nicht leisten, Zeichensetzer, Wutbürger und SVP-Wähler zu stigmatisieren. Sie … Read More

Jekami verwässert den Wahlkampf

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In drei Monaten gehen die eidgenössischen Wahlen über die Bühne. Auch dieses Mal ist ein Drittel der Kandidierenden mit angezogener Handbremse unterwegs. Sie stellten ihren Namen zur Verfügung, wurden auf einer Unterstützerliste parkiert, schreiben vielleicht einen Leserbrief, gehen zum Fototermin und verteilen ein paar Hundert Flyer, that’s it. Ein solcher Schwachstrom-Wahlkampf, pardon, verwässert das Profil der Parteien. Nebst dem bekannten … Read More

Bundesrat: Die drei Hauptprobleme

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Seit der Veröffentlichung des GPK-Berichts vor ein paar Tagen gehen die Wogen hoch. Die Tonalität, die in diesen 370 Seiten zur UBS-Affäre angeschlagen wird, ist untypisch schweizerisch: direkt, zuweilen scharf. Natürlich: Der Lärm wird zum Teil aus parteipolitischen Überlegungen produziert und von vielen Medien noch so gerne verstärkt. Es ist “en vogue” geworden, den Bundesrat zu kritisieren, ja durch den … Read More