Im Bundesrat ist jetzt Leadership gefragt

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Der Coup der Grünen blieb aus: Damit sind die Bundesratswahlen genauso ausgegangen, wie es fast alle Journalistinnen und Auguren prognostiziert hatten. Es muss mehr Zeit verstreichen, bis eine aufstrebende politische Kraft in die Landesregierung integriert wird, obwohl sie «Anspruch» auf einen oder sogar zwei Sitze hätte. Das zeigt ein Blick in die Vergangenheit: – Katholisch-Konservative, die heutige CVP: 1891; – … Read More

Die USR-III wurde versenkt, weil das Vertrauen in die Akteure fehlt

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Die gute Nachricht vorweg: Die Schweiz wird trotz diesem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR-III) nicht untergehen. Genauso wie sie bei einem Ja nicht untergegangen wäre. Beide Lager überboten sich mit Schreckensszenarien, beide Kampagnen waren laut und populistisch. Entscheidend für das Scheitern der Vorlage war aber letztlich ein Kriterium: Vertrauen. Das muss im Hinblick auf weitere Reformen zu denken geben. … Read More

Nach dem Ecopop-Nein: Der Angstschweiss ist weg, unser Land bleibt eine Angstschweiz

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Wir konnten uns schon am frühen Nachmittag den Angstschweiss von der Stirne wischen: die Ecopop-Initiative ist gebodigt, und das mit 74.1 Prozent Nein sogar wuchtig. Doch bleiben wir auch im Moment der Genugtuung und Erleichterung ehrlich: Noch in der Nacht auf heute hätte niemand gewagt, von einem derart deutlichen Abstimmungsergebnis auch nur zu träumen. Der Kampf gegen die Vorlage, die … Read More

367 Mal in einer Woche Christoph Blocher

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Seit sieben Tagen wird das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative vorwärts, rückwärts, im Zickzack und im Chrützlistich dekliniert. Im Brennpunkt fast aller Fragen, Vorschläge, Analysen und Editorials: Christoph Blocher. Der Vizepräsident der SVP Schweiz ist omnipräsent in allen Spalten und Sendungen. Die Schweizer Mediendatenbank (SMD) referenziert innerhalb der letzten sieben Tage nicht weniger als 367 Beiträge, die seinen Namen tragen. Das bedeutet … Read More

Der Preis für die Schönwetter-Rhetorik

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Die Prognose vorweg: Die Schweiz wird wegen der Masseneinwanderungs-Initiative nicht untergehen, auch wenn das im Vorfeld ein paar Wirrköpfe aus beiden Lagern behauptet hatten. Aber ein Teil der Brücke nach Brüssel wurde heute abgerissen, der Zugang zum EU-Binnenmarkt steht auf dem Spiel. Für Politik und Wirtschaft ist das Abstimmungsresultat eine Demütigung. Ihre Exponenten haben es verpasst, frühzeitig und ehrlich die … Read More

Einsichten und Zitate, die nachhallen – heute: Doris Leuthard (17)

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Kaum war klar, dass die Personenfreizügigkeit sehr deutlich angenommen wird, wurden gestern Nachmittag alte, bestbekannte Positionsbezüge gemacht. SP und Grüne thematisieren laut einen EU-Beitritt. Die SVP wiederum will eine Intitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit lancieren. Bundesrätin Doris Leuthard meinte zu diesen beiden Ideen: “Beides war Klamauk am Abstimmungstag.” Quelle: Schweizer Radio DRS, Tagesgespräch Foto Doris Leuthard: sackstark.info