Wie das Ja zum CO2-Gesetz vergeigt wurde

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Am «Super Sunday» im Herbst letzten Jahres triumphierte die urban-fortschrittliche Schweiz: Nein zur Kündigungsinitiative und zum Jagdgesetz, Ja zum Vaterschaftsurlaub. Heute war die ländlich-konservative Schweiz an der Reihe und versenkte die beiden Agrarinitiativen und das CO2-Gesetz. Letzteres ist bitter und selbstverschuldet. Der breiten Ja-Allianz, die vom WWF bis zum TCS und von den Grünen bis zu economiesuisse reichte, fehlten strategisches … Read More

Die bürgerliche Wende ist eine plakative Forderung, ohne Inhalte zu präsentieren

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Am 28. Februar finden im Kanton Bern Ersatzwahlen für den Regierungsrat statt, nachdem die beiden SP’ler Andreas Rickenbacher und Philippe Perrenoud ihren Rücktritt bekannt gegeben haben. Sechs Kandidaten bewerben sich um diese beiden Sitze, vier haben Chancen. Plakate, auf der Strasse Mützen und Äpfeln verteilen, ein Medienparcour – das ist der Wahlkampf. Inhalte nimmt man kaum wahr. Das linke Online-Portal “Journal B” … Read More

Volksvorschlag und Stichfrage oder Das Kreuz mit dem Kreuzchen

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In den guten alten Zeiten konnte das Stimmvolk zu einer Abstimmungsvorlage jeweils Ja oder Nein sagen – und damit hatte es sich. Seit der Volksabstimmung vom 5. April 1987 ist es auf eidgenössischer Ebene mehrschichtig und etwas komplizierter geworden: Das Parlament kann nämlich einer Volksinitative, die dank mindestens 100’000 Unterschriften zustande gekommen ist, einen sogenannten Gegenvorschlag (auch Gegenentwurf genannt) erarbeiten. … Read More