Die USR-III wurde versenkt, weil das Vertrauen in die Akteure fehlt

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Die gute Nachricht vorweg: Die Schweiz wird trotz diesem wuchtigen Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR-III) nicht untergehen. Genauso wie sie bei einem Ja nicht untergegangen wäre. Beide Lager überboten sich mit Schreckensszenarien, beide Kampagnen waren laut und populistisch. Entscheidend für das Scheitern der Vorlage war aber letztlich ein Kriterium: Vertrauen. Das muss im Hinblick auf weitere Reformen zu denken geben. … Read More

Die Zeichensetzer vor dem Durchmarsch

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VON MARK BALSIGER Das Schweizer Volk hat seit 1891 über insgesamt 183 Volksinitiativen abgestimmt. Das erschlagende Ja zur Abzocker-Initiative von gestern bedeutet den 20. Erfolg. Die Quote dieses direktdemokratischen Instruments liegt damit bei 10,9 Prozent. Auffallend ist, dass allein in den letzten 20 Jahren 10 Volksinitativen erfolgreich waren, während die anderen 10 Ja sich auf 102 Jahre verteilt hatten. Da … Read More

Bezahlte Online-Kommentare: Medien tolerieren “Dialogkultur”, die ihnen schadet

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Eine hässliche Blüte, die der Abstimmungskampf um die Abzocker-Initiative getrieben hat: Studenten schreiben im Stundenlohn und unter falschen Namen Online-Kommentare. “Pfui!” erschallt es vielstimmig in Social-Media-Kanälen. Mit Recht. Bewegen müssten sich allerdings die grossen Medienhäuser, die auf ihren Online-Portalen eine “Dialogkultur” heranwachsen liessen, die ihnen selber schadet. Wenn es bei Abstimmungen hart auf hart geht, werden bei einzelnen Akteuren ethische … Read More

Damit Kampagnen ins Schwarze treffen

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In den letzten sechs Jahren habe ich es hier mehrfach thematisiert: Viele Abstimmungs- und Wahlkampagnen verpuffen wirkungslos. Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Strategie fehlt die Stringenz, die Botschaft ist zu kompliziert, die Sujets werden übersehen… Vor genau zwei Wochen stellte ich die Kampagne von economiesuisse gegen die Abzocker-Initiative von Ständerat Thomas Minder vor. So kritisierte ich unter anderem dieses … Read More

Abzocker-Initiative: Der Kampf zwischen Emotionen und Millionen

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Wenn Volksabstimmungen auf Messers Schneide stehen, kann das Budget den Ausschlag geben. Oder die Kampagne, wenn sie ins Schwarze trifft. Genau drei Monate vor dem Abstimmung zu Thomas Minders Abzocker-Initiative lohnt es sich deshalb, die ersten Sujets der Gegner unter die Lupe zu nehmen. Ich machte das für die “SonntagsZeitung”. Hier die “extended version”.   Die drei Sujets der Gegner überzeugen … Read More

Die Emanzipation des Bundesrats

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GAST-BEITRAG von Patrik Müller * Diesen Leitartikel herunterladen (PDF) «WER REGIERT DIE SCHWEIZ?» So lautet der Titel des viel beachteten Buches, das der Publizist Hans Tschäni im Jahr 1983 schrieb. Er kam, vereinfacht gesagt, zum Schluss: Es sind die Lobbyisten aus Banken, Industrie und Landwirtschaft, die in Bern das Sagen haben. Die Politiker sind bloss ihre Marionetten. JA, DIE WIRTSCHAFT … Read More

Einsichten und Zitate, die nachhallen (21) – heute: economiesuisse

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Anfang der Neunzigerjahre, als die Schweiz von der ersten echten Rezession seit Jahrzehnten ereilt wurde, hiess die Losung auf den Plakatwänden: “Der Aufschwung beginnt im Kopf” (siehe Sujet unten). Die Aktion wurde vom Schweizer Fernsehen, vielen Radio- und Privatfernsehstationen, den Plakatgesellschaften, Druckereien usw. getragen und kostenlos ermöglicht. Es handelte sich um “eine Initiative zur Hebung der Stimmung, zur Belebung der … Read More