Die Schweizer Demokratie besteht den Stresstest

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Demokratie ist anspruchsvoll. Die Leute, die in der Schweiz stimmberechtigt sind, können bei jeder Vorlage abwägen: Sie haben rationale, emotionale, persönliche und übergeordnete Argumente zur Auswahl. Demokratie ist anstrengend, wenn der Abstimmungskampf laut, irrational und hysterisch geführt wird. Das war beim Covid-19-Gesetz ausgeprägt der Fall. Während Monaten lag der Fokus bei den Gegnern, ihrer Wut und ihrem Egoismus. Jeder Pups … Read More

Ein Anschlag auf die Demokratie

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Als ich gestern nach 22 Uhr das MacBook aufklappte und erste Tweets über den Krawall in Washington las, wähnte ich mich im falschen Film. Doch nachdem ich mir mehrmals kräftig in die Seite gezwickt hatte, musste ich erkennen: Die verstörenden Bilder sind echt. (Hier ein erhellendes 7-Minuten-Video von ITV.) Tausende von Trump-Anhängern rissen die Abschrankungen vor dem Capitol nieder und … Read More

«Bund» und «Berner Zeitung» verschmelzen komplett

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Der grösste Medienkonzern der Schweiz, die TX Group, will in Bern nun also auch noch die bislang eigenständigen Regionalredaktionen von «Bund» und «Berner Zeitung» komplett verschmelzen. Der identische Inhalt soll in beiden Titeln in ihren altbekannten Layouts verbreitet werden. Der Fusionsprozess beginnt im April nächsten Jahres. Auf dem Medienplatz Bern entsteht damit ein Monopol. Demokratiepolitisch ist das problematisch. Zunächst ein … Read More

Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie

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Es ist ja nicht so, dass 1848 die Demokratie vom Himmel gefallen wäre und von Anfang an reibungslos funktionierte. Vielmehr mussten kluge Köpfe damals Grundrechte und Gewaltenteilung erkämpfen, die erste Bundesverfassung war ein Wurf. Die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats sollten aber immer wieder überprüft, neu verhandelt und ergänzt werden. Ein paar Meilensteine: – die Einführung des fakultativen Referendums (1874); – … Read More

Es geht nicht mehr um Qualitätsjournalismus, sondern nur noch um das kommerziellen Digitalgeschäft

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In den letzten 15 Jahren wurde die Schweizer Medienlandschaft komplett umgepflügt. Am Werk war ein Deutscher, unsentimental und durchaus charmant: Martin Kall. Der damalige CEO der Tamedia durchleuchtete mit seinen „Kall Boys“ forsch das Portfolio, stiess unrentable Titel ab, kaufte andere hinzu, bombte Konkurrenten aus dem Geschäft (wie zum Beispiel die Gratiszeitung „.ch“ von Sacha Wigdorovits) und verordnete rigorose Sparübungen. … Read More

„Einweg-Kommunikation verdunstet wie ein paar Wassertropfen in der Wüste“

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Ende November wählt die Stadt Bern Regierung und Parlament neu. Auf Grund der Demission von Stapi Alex Tschäppät (SP) ist die Ausgangslage offener als bei früheren Wahlen. Der „Bund“ fragte übers Wochenende nach, was ich von Budgets, Social Media und Videos à la „Welcome to SVP“ halte. Die stark gekürzte Version dieses Interviews finden Sie auf der „Bund“-Website und nachfolgend … Read More

Gerechtigkeit vs. Gewaltmonopol?

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GAST-BEITRAG von Jürg Aschwanden   Eine der tragenden Säulen jeder Demokratie ist das sogenannte Gewaltmonopol. Nur der Staat darf Übertretungen gemeinschaftlich festgelegter Normen feststellen und sanktionieren. Um vor Willkür zu schützen, stehen dem Angeklagten umfangreiche Rekursmöglichkeiten und -ebenen zur Verfügung. Das Gewaltmonopol impliziert die Delegation des individuellen Rechtes „Schadenabwehr“ an den Staat. Ich als Person delegiere meine Freiheit, Schaden von … Read More