Der Name ist Programm: Courage Civil

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Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima. Aus diesen Gründen habe ich in den letzten sechs Monaten damit begonnen, eine neue … Read More

Ein Rush Limbaugh wäre Gift für die Schweiz

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Die Libertären wollen die AHV abschaffen, das Gesundheitswesen privatisieren und unrentable Postautolinien stilllegen. Für sie gibt es eine Maxime: „Der Markt soll es richten.“ Mit No Billag führen sie derzeit einen verdeckten Kreuzzug gegen die SRG. Tatsache ist: Der Markt richtet zuweilen hin, beispielsweise wenn in der kleinräumigen Schweiz Radio- und TV-Sender ohne Gebühren auskommen müssten. Eine Abstimmungsempfehlung gegen die … Read More

Service Public, No Billag und die SRG – eine Polemik

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Mike Müller ist nicht nur ein Brocken von einem Mann, sondern vor allem auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Das fiel mir zum ersten Mal im Sommer 2000 auf, als er in Wedekinds „Frühlings Erwachen“ auf Schloss Lenzburg mitwirkte. Seit Anfang Januar läuft auf SRF 1 die fünfte Staffel des „Bestatters“, heute Abend wird die letzte Folge gezeigt. Müller spielt Luc Conrad … Read More

Und wieder gilt: Bauch oder Verstand

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Volksinitiativen, die gerissen formuliert sind, haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Es sind dieselben, die bei der Umsetzung Probleme bereiten und die Bundesverfassung verletzen. Am 28. Februar geht es um die Durchsetzungsinitiative. Der Abstimmungskampf tobt. Ein Kommentar. Ich habe Verständnis für Mitmenschen, die Angst haben – vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, dem sozialen Abstieg, dem grossen Migrationsdruck, der Welt, … Read More

Adrian Amstutz – eine Nicht-Kandidatur für die Galerie

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Stehen Mitglieder des eidgenössischen Parlaments frühmorgens vor dem Spiegel, sind die meisten der Überzeugung: „So sehen Bundesräte aus.“ Dieses Bonmot stammt von Altmeister Iwan Rickenbacher und kommt der Wahrheit vermutlich ziemlich nahe. Eine kleine Minderheit der 246-köpfigen Zirkels ist bei der Selbsteinschätzung kritischer. So der langjährige Berner Nationalrat Adrian Amstutz (svp). Am 28. Februar dieses Jahres nahm er sich in … Read More

Die Angsthasen im Parlament

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Die Volksinitiative feiert heute Geburtstag. Vor 123 Jahren wurde sie im Rahmen der zweiten Revision der Bundesverfassung vom Volk an der Urne gutgeheissen. Bis dato konnten wir über nicht weniger als 189 Volksabstimmungen befinden. Seit wenigen Jahren ist dieses direktdemokratische Instrument so populär wie und erfolgreich wie nie zuvor. Die Debatte über eine Revision läuft, eine angebliche Geheimgruppe des Bundes, … Read More

Der Hebel gegen Lohnexzesse liegt bei Aktionären, Konsumenten und Kunden

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Ruedi Noser ging bei „Schawinski“ eine Wette ein: Der Nein-Stimmen-Anteil bei der 1:12-Initiative werde „mindestens 70 Prozent betragen“, verkündete er in der Talksendung. Die Wette hat der FDP-Nationalrat und Unternehmer verloren, die Abstimmung hingegen gewonnen (mit 65,3% Nein). Gäbe es mehr Nosers in unserem Land, wäre das Abstimmungsresultat von heute noch deutlicher ausgefallen. Er bekämpfte die Initiative der Juso mit … Read More