Die Emanzipation des Bundesrats

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GAST-BEITRAG von Patrik Müller * Diesen Leitartikel herunterladen (PDF) «WER REGIERT DIE SCHWEIZ?» So lautet der Titel des viel beachteten Buches, das der Publizist Hans Tschäni im Jahr 1983 schrieb. Er kam, vereinfacht gesagt, zum Schluss: Es sind die Lobbyisten aus Banken, Industrie und Landwirtschaft, die in Bern das Sagen haben. Die Politiker sind bloss ihre Marionetten. JA, DIE WIRTSCHAFT … Read More

Calmy-Rey bleibt über 2011 hinaus

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Micheline Calmy-Rey wurde mit nur 106 Stimmen zur neuen Bundespräsidentin gewählt. Dass sie ein schlechtes Ergebnis einfahren würde, war schon im Vorfeld klar. Nun wurde ihr sogar ein „Denkzettel“ verpasst, den sie verdient habe. Calmy-Rey müsse in diesem neuen Amt „runder“ werden, sagte ihre Parteikollegin, die Genfer Nationalrätin Maria Roth Bernasconi, über Mittag auf Schweizer Radio DRS. Eveline Widmer-Schlumpf erzielte … Read More

Bundesrat: ein radikaler Vorschlag

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Noch vor den Sommerferien will der Bundesrat einen überarbeiteten Entwurf zur Regierungsreform vorlegen. Gerade im Nachgang des GPK-Berichts zur UBS-Affäre erhält dieses Thema neuen Schub. Ein erster Entwurf wurde Mitte März vorgestellt. Zugleich läuft derzeit die Unterschriftensammlung für die Volkswahl des Bundesrats. In den letzten 30 Jahren wurden mehrfach Reformvorschläge ausgearbeitet. Sie scheiterten allesamt im Parlament oder spätestens an der … Read More

Bundesrat: Die drei Hauptprobleme

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Seit der Veröffentlichung des GPK-Berichts vor ein paar Tagen gehen die Wogen hoch. Die Tonalität, die in diesen 370 Seiten zur UBS-Affäre angeschlagen wird, ist untypisch schweizerisch: direkt, zuweilen scharf. Natürlich: Der Lärm wird zum Teil aus parteipolitischen Überlegungen produziert und von vielen Medien noch so gerne verstärkt. Es ist „en vogue“ geworden, den Bundesrat zu kritisieren, ja durch den … Read More

Auch als Bundesrat überrascht Ueli Maurer erneut fast alle – und wartet auf das Uvek

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Exakt heute vor einem Jahr wurde Ueli Maurer (svp) in den Bundesrat gewählt. Er setzte sich im dritten Wahlgang mit 122 Stimmen durch. Sein letzter Kontrahent – SVP-Nationalrat Hansjörg Walter (TG) – erhielt 121 Stimmen. Das absolute Mehr betrug – 122 Stimmen. Im Bundeshaus war am 10. Dezember 2008 die Lage sehr angespannt, Walter stand eigentlich gar nicht zur Verfügung, … Read More

Der Rücktritt von Pascal Couchepin ist eine Chance für die FDP

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Nochmals hat Bundesrat Pascal Couchepin alle genarrt und einen Coup gelandet: Allgemein ging man davon aus, dass er nach der Abstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung vom 27. September oder allenfalls Ende Jahr seinen Rücktritt bekanntgeben würde. Jetzt hat ers vor ein paar Minuten, am letzten Tag der Sommersession, getan. Das ist ein cleverer Schachzug. Bundesräte treten am liebsten alleine zurück, dann … Read More