Das Volk will keine Volkswahl

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staendemehr_kuppel_bundeshaus_522_keystone Laut dem “Extrablatt”, das vor vier Wochen in alle Haushaltungen verteilen wurde, geht nun die Schweiz zu Grunde. Der populistische Werbefeldzug verfing ganz offensichtlich nicht, die Initiative für die Volkswahl des Bundesrats erlitt mit 76 Prozent Nein Schiffbruch. Ein Abstimmungskommentar jenseits von Ironie und Polemik.

Zur Volkswahl des Bundesrats: Das Argument, das bislang vergessen wurde

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Das neue “Extrablatt” der SVP wird zurzeit druckfrisch distribuiert, der Wettstreit der Argumente für und gegen die Volkswahl des Bundesrats ist schon seit einigen Wochen im Gang. Dabei ist bisher ein Argument gegen die Initiative vergessen gegangen: Bei einem Ja würden die Nationalratswahlen komplett in den Hintergrund geraten.

Soviel zum Sturm auf das Stöckli

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In den Kantonen Aargau, St. Gallen, Uri und Zürich will das Volk nichts von SVP-Vertretern im Ständerat wissen. Der gross angekündigte “Sturm auf das Stöckli” ist damit zu einer Chiffre verkommen, über die die SVP-Gegner noch lange spotten werden. Dass allein die Ankündigung dieses Sturms eine derart grosse mediale Resonanz auslösen konnte, müsste zum Nachdenken anregen. Wer robust wächst, bekommt … Read More

Einsichten und Zitate, die nachhallen (23) – heute: Christoph Blocher, Alt-Bundesrat

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“Ich wurde als Bundesrat abgewählt, weil ich alles richtig gemacht habe.” Christoph Blocher, Präsident der SVP des Kanton Zürich 1977 – 2003 Nationalrat 1979 – 2003 Bundesrat 2003 – 2007 Quelle: “Der Bund”, 4. Januar 2010 Den Artikel zum jüngsten Auftritt Blochers gibt es hier. Foto Christoph Blocher: netzwertig.com/keystone Nachtrag vom 9. Januar 2010: Patrick Feuz, Bundeshauschef von “Bund” und … Read More

Minarett-Abstimmung wird eine Landmarke, womöglich gar zur Wasserscheide

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Nach dem ebenso deutlichen wie überraschenden Ja zur Anti-Minarett-Initative vor drei Wochen war ich paralysiert und gesellte mich auch in der “Ich-schäme-mich”-Ecke. (Deshalb die Schreibpause in diesem Blog.) Ich schäme mich allerdings nicht nur für dieses Resultat, sondern genauso für die Reaktionen vieler Gegner. Sie diffamieren die Mehrheit und blöcken vereint in der Herde der aufgeschreckten weissen Schafe: “Pfui, SVP!” … Read More

FDP – wie geht es weiter?

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GAST-BEITRAG von Bruno Schaller, Heimberg (BE) Anfang der 80er-Jahre war die FDP eine klar rechtsbürgerliche Partei und Garant für eine verlässliche, konsequente und liberale Politik. «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat», das war die glasklare Botschaft. Sie versuchte nicht, es allen recht zu machen, sondern schaffte es, sich als deutliches politisches Gegengewicht zum Sozialismus zu positionieren. Mein Eintritt in … Read More