So wird der Bundesrat zum Bittsteller

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Das nationale Parlament stimmt laufend über Kleinkram ab, das Schweizer Volk tut dasselbe regelmässig. Aber ausgerechnet beim seit Jahren wichtigsten Thema, dem Rahmenabkommen, können weder das Parlament noch das Volk mitreden, und auch die Kantone bleiben aussen vor. Das ist ein Affront. Der Bundesrat hat gestern entschieden, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen. Diese Entscheidung kommt nicht überraschend, die Art … Read More

Und wieder gilt: Bauch oder Verstand

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Volksinitiativen, die gerissen formuliert sind, haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Es sind dieselben, die bei der Umsetzung Probleme bereiten und die Bundesverfassung verletzen. Am 28. Februar geht es um die Durchsetzungsinitiative. Der Abstimmungskampf tobt. Ein Kommentar. Ich habe Verständnis für Mitmenschen, die Angst haben – vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, dem sozialen Abstieg, dem grossen Migrationsdruck, der Welt, … Read More

Der Preis für die Schönwetter-Rhetorik

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Die Prognose vorweg: Die Schweiz wird wegen der Masseneinwanderungs-Initiative nicht untergehen, auch wenn das im Vorfeld ein paar Wirrköpfe aus beiden Lagern behauptet hatten. Aber ein Teil der Brücke nach Brüssel wurde heute abgerissen, der Zugang zum EU-Binnenmarkt steht auf dem Spiel. Für Politik und Wirtschaft ist das Abstimmungsresultat eine Demütigung. Ihre Exponenten haben es verpasst, frühzeitig und ehrlich die … Read More

Einsichten und Zitate, die nachhallen – heute: Doris Leuthard (17)

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Kaum war klar, dass die Personenfreizügigkeit sehr deutlich angenommen wird, wurden gestern Nachmittag alte, bestbekannte Positionsbezüge gemacht. SP und Grüne thematisieren laut einen EU-Beitritt. Die SVP wiederum will eine Intitiative zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit lancieren. Bundesrätin Doris Leuthard meinte zu diesen beiden Ideen: “Beides war Klamauk am Abstimmungstag.” Quelle: Schweizer Radio DRS, Tagesgespräch Foto Doris Leuthard: sackstark.info

Personenfreizügigkeit: Das grosse Zittern ist teilweise selbst verschuldet

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In knapp 24 Stunden hat das Zittern ein Ende. Der Ausgang der vermutlich wichtigsten Abstimmung dieser Legislaturperiode scheint bis zum Schluss völlig offen zu sein. Ich tippe auf +/- 52 Prozent Ja. Der Abstimmungskampf war verkorkst, die Metathemen dominierten komplett. Statt über die Vorlage wurde über Raben, dubiose Websites und Strafanzeigen diskutiert. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass bei … Read More

Charles Clerc tagesschauert für ein Ja zur Personenfreizügigkeit, Bundesrat Merz vlogt

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Charles Clerc hat sich schon vor geraumer Zeit vom Bildschirm verabschiedet. Das Comeback des langjährigen “Tagesschau”-Moderators dauert knapp 6 Minuten. Er löst dabei kein grosses Schaudern aus, im Gegenteil: auf Tagesnews schlägt er sich ausgezeichnet. Der Clip für die Bilateralen wird seit drei Tagen viral weiterverbreitet. Er dürfte x-fach günstiger sein als viele andere Elemente der Ja-Kampagne. Und mutmasslich wirkungsvoller. … Read More

Bloggen für die Bilateralen

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Andreas Kyriacou zählt für mich zu den engagiertesten Polit-Bloggern in diesem Land. Schon seit Jahren schreibt er viel – und fast überall. Ich vermute, dass er so ziemlich alle Feeds abonniert hat. Zuweilen beschleicht mich das Gefühl, er sei 24 Stunden online. Bürokollege Suppino sagte einmal: “Kyriacou bloggt vermutlich noch, wenn er auf der Klobrille sitzt oder eine Skitour macht.” … Read More