Der Name ist Programm: Courage Civil

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Seit Jahren wird der Rechtsstaat in der Schweiz attackiert. Volksinitiativen sind regelmässig nur noch ein Vehikel für politisches Marketing. Fake News untergraben das Vertrauen in die Medien. Populismus hat auch bei uns Einzug gehalten. Das alles ist Gift für die direkte Demokratie und das politische Klima. Aus diesen Gründen habe ich in den letzten sechs Monaten damit begonnen, eine neue … Read More

Einbürgerungs-Initiative: Schwacher Kampf, klarer Sieg

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Das wuchtige Nein zur Einbürgerungs-Initiative der SVP ist zunächst einmal beruhigend. Man kann getrost von einer schallenden Ohrfeige sprechen, die die Volkspartei heute Nachmittag erhalten hat. Vom Volk. Das dürfte schmerzen, zumal die SVP diese Vorlage ja zu einer eigentlichen Schicksalsfrage hochstilisiert hatte. Es ist aber auch eine Ohrfeige für Toni Brunner, den neuen Präsidenten der SVP. Das Nein im … Read More

Initiative Bärenparking: Formtest für die beiden grossen politischen Blöcke in Bern

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Heute in einer Woche stimmen die Stadtbernerinnen und -berner über die Initative Bärenparking ab. Unweit des jetzigen Bärengrabens soll ein unterirdisches Parkhaus mit Platz für 250 bis 300 Autos entstehen. Ein Ja zur Initative bedeutete, dass die Stadt überhaupt mit der Planung für das Bärenparking beginnen soll. Ein konkreter Plan müsste erneut dem Stimmvolk vorgelegt werden. Gucken wir uns zunächst … Read More

Einbürgerungs-Initiative: Leere Abstimmungskassen – wenig Engagement

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Inzwischen haben hierzulande alle das Abstimmungsmaterial für den 1. Juni erhalten. Die Einbürgerungs-Initiative steht dabei klar im Zentrum des Interesses. Allein: den Gegnern fehlt es an Geld für eine sichtbare Kampagne. Der vorläufige Höhepunkt im Abstimmungskampf dürfte die morgige “Arena” sein, in der Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf ihren Vorgänger trifft. Leere Abstimmungskassen sind das eine. Auffällig ist, dass der Kampf … Read More