Selbstgerecht zur nächsten Wahlschlappe

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Parteien tun gut daran, regelmässig ihre Positionen und ihre Aussenwirkung zu überprüfen, ja zu hinterfragen. Nur eine echte Reflexion gibt ihnen die Möglichkeit, den Kompass neu auszurichten. Diese Prozesse sind zeitintensiv und sie können schmerzhaft sein. Gerade nach Wahlschlappen gehörten sie deshalb zuoberst auf die Agenda.

Die SP der Stadt Bern kassiert bei Wahlen für Parlamente seit Jahren deutliche Niederlagen. Das krasseste Beispiel: Der Stimmenanteil bei den Stadtratswahlen (Legislative) betrug im Jahr 2000 stolze 34,1 Prozent, 2008 sind es noch 24,4 Prozent. Das entspricht einem Minus von 9,7 Prozent – ein Erdrutsch.

Am Montagabend trafen sich die Mitglieder der städtischen SP, um die Analyse des Wahldebakels gemeinsam zu diskutieren. Fazit der Diskussion, so wie sie die lokalen Medien heute abbildet: “Fehler hat die SP fast keine gemacht.” Co-Präsident Thomas Göttin wird so zitiert: “Wir haben den frischesten und konsistentesten Wahlkampf seit Langem geführt und trotzdem verloren.”

Schuld an der Niederlage, so die SP, seien drei unbeeinflussbare Faktoren:
1. die nationale Politik
2. das SP-Image
3. die neuen Mitte-Parteien

Diese “Analyse” kann ich, pardon, so nicht stehenlassen. Sie bedarf ein paar Zwischenrufen.

1. Die nationale Politik der SP prägt in der Tat auch die Kantone und Gemeinden. Die Grosswetterlage auf eidgenössischer Ebene beeinflusst entsprechend auch kantonale und kommunale Wahlen stark. Die SP Schweiz wird aber auch von zwei starken Nationalrätinnen aus der Stadt Bern geprägt: Ursula Wyss und Evi Allemann. Beide sind pragmatisch, glaubwürdig und omnipräsent in den Medien. Da hat die städtische Partei im Wahlkampf eine Chance verpasst.

“Frisch” und “konsistent”? Das ist, mit Verlaub, an mir vorbeigegangen.

2. Das Image einer Partei wird stark durch ihre Aushängeschilder geprägt. Das kann sich eine Partei zunutze machen und die Personalisierungswelle nützen. Ein zweiter Punkt betrifft die Inhalte. Das Sicherheitspapier, das die SP als Folge der Krawalle in der Stadt vom 6. Oktober 2007 erarbeitete, war im Original stark – ein Abkehr des zuvor verdrängten oder nur mit Scheuklappen geführten Diskurses. In der parteiinternen Vernehmlassung würde das Sicherheitspapier aber verwässert. Ich erinnere mich an Diskussionen mit SP-Mitgliedern, die den “Saubannerzug” vom 6. Oktober 2007 mit einer lässigen Handbewegung unter den Tisch wischen wollten. Nichts gelernt.

3. Für die Entstehung der BDP kann die SP nichts. Dass aber mit den Grünliberalen in den urbanen Zentren eine ernst zu nehmende Konkurrenz heranwächst, hat sehr wohl mit den Positionen der SP zu tun. In den Städten gibt es inzwischen eine gut gebildete Bevölkerungsschicht, die mit der verstaubten Rhetorik der SP wenig anfangen kann, ökologisch denkt und handelt, gleichzeitig den Markt nicht verteufelt und pragmatische Lösungen anstrebt. Diese Schicht kann die SP nicht mehr abholen – selbstverschuldet.

Von “unbeeinflussbaren Faktoren” zu sprechen, ist also etwas gar einfach. Mir missfällt diese Selbstgerechtigkeit. So ist die nächste Wahlschlappe der SP vorprogrammiert.

Die FDP der Stadt Bern tagte übrigens am gleichen Abend wie die SP. Auch sie rast ungebremst talwärts, hat sie doch in den letzten acht Jahren 8,8 Prozentpunkte eingebüsst. Über die Analyse, die präsentiert wurde, wollte kein einziges Parteimitglied diskutieren. Es herrschte Schweigen und das lässt wenig Hoffnung für die Zukunft: Ohne Diskussion dürfte der Turnaround schwierig werden.

Wenn die beiden Parteien, die die Stadt Bern in den letzten 80 Jahren am stärksten prägten, nicht zu Selbstreflexion und Kurskorrekturen fähig sind, dürften sie in Zukunft eine marginalisierte Rolle spielen. Die eben begonnene Legislatur wird zeigen, ob BDP, GFL, GB und glp das Vakuum, das entstanden ist, ausfüllen können.

One Comment on “Selbstgerecht zur nächsten Wahlschlappe”

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