Pierre Maudet hat sich selbst abgeschossen

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In den Bergen ist die Jagdsaison im Gang. Gejagt wird auch in den Niederungen der Politik. Im Gegensatz zu anderen Politikern ist der Genfer Staatsrat Pierre Maudet aber nicht Opfer einer Kampagne. Nein, er hat sich selber abgeschossen.

Wenn Personen des öffentlichen Lebens ins Visier geraten, gibt es stets zwei zentrale Kriterien:

Erstens, die rechtliche Beurteilung: Es gilt die Unschuldsvermutung. Im Falle von Maudet hat die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Bis ihre Untersuchung abgeschlossen ist und Resultate vorliegen, dürfte es Monate dauern.

Zweitens, eine moralische Beurteilung: Das Volk fällt sein Urteil schnell, oft auch gelenkt durch die Medien. Fakt ist: Maudet hat mehrfach gelogen. Das wiegt schwer, der Vertrauensverlust ist gross. Maudet mag noch so kämpfen, für seine Ehre, für den Kanton Genf – das Lügenkonstrukt bleibt in Erinnerung.

Die Gesetze des Kantons Genf führen kein Amtsenthebungsverfahren auf. Maudet könnte also versucht sein, die Affäre auszusitzen. Das würden zermürbende Monate. Für ihn. Für die FDP. Für die Genfer Regierung. Es würde für Maudet ein einsamer Kampf.

Die Genfer Regierung hat ihm gestern nicht nur das Präsidium, sondern auch zentrale Aufgaben wie die Justiz und das Flughafen-Dossier entzogen – bis auf weiteres. Maudet ist nicht nur angezählt, er hat auch keinen Handlungsspielraum mehr. Wie soll er sich als flügellahmer Staatsrat (Regierungsrat in der Deutschschweiz) profilieren können?

Die Absatzbewegungen haben bereits eingesetzt. Petra Gössi, die Präsidentin der FDP Schweiz, distanzierte sich gestern Abend nicht nur von Maudet. Sie fordert ihn indirekt zum Rücktritt auf. Anders ist ihr Statement nicht zu interpretieren.

Gössis Aussage erhöht den Druck auf die Genfer FDP-Sektion. Im Oktober 2019 finden eidgenössische Wahlen statt. Die FDP hat in den letzten drei Jahren bei kantonalen Wahlen mit Abstand am meisten Sitze gewonnen, auf nationaler Ebene ist nach dem Turnaround von 2015 das Selbstbewusstsein wieder zurück; die Staatsgründer-Partei will weiter zulegen. Eine Affäre Maudet, die monatelang vor sich hin mottet, wäre für die FDP höchst problematisch, ein Imageverlust die logische Folge. Deshalb lässt sie ihn fallen.

Maudet, dieses politische Ausnahmetalent, hätte die Chance gehabt, rechtzeitig und in Würde zurückzutreten: Im Mai 2016 wurde er erstmals von einem welschen Journalisten mit der für ihn unangenehmen Wahrheit konfrontiert. Der Fall blieb aber vorerst unter dem Deckel.

Maudet hätte antizipieren müssen, dass ihm diese Recherche einmal um die Ohren fliegt. Ein glaubwürdiges «Mea Culpa» – wir mögen Politiker, die öffentlich Fehler einräumen können –, ein sofortiger Rücktritt – und der Fall wäre nach wenigen Tagen abgehakt und Maudet bald rehabilitiert gewesen. Mehr noch: Er hätte zwei Jahre später bei den Gesamterneuerungswahlen im Frühling 2018 ein Comeback wagen können. Mit guten Chancen auf Erfolg.

Was jetzt noch kommt, ist ein Sturz ins Bodenlose. Wie ein weidwundes Tier schleppt sich Maudet durch das Dickicht. Schade – für ihn. Für die FDP. Und für die Schweiz. Er wäre in acht oder neun Jahren ein sehr guter Bundesrat geworden.

5 Comments on “Pierre Maudet hat sich selbst abgeschossen”

  1. Heini Kalt

    Ein guter Bundesrat, der sich gratis Reisli zahlen lässt? Zumindest dieser Fakt ist ja bereits bestätigt von ihm. ein guter Bundesrat, der uns anlügt? Ich denke eher nicht.

  2. bernhard moser

    @ Heini Kalt

    Vielleicht ist unser Land von Gott doch gesegnet, bei Bundesratswahlen. Zum Beispiel 1999, Rita Roos wurde nicht gewählt, weil ein Zettel mit “Rita Roht” ungültig ist, und Peter Hess unterlag am Ende mit einer Stimme. Beide hätten evtl. zwei Jahre später nach ihrer Wahl in den Bundesrat zurücktreten müssen.

  3. Mark Balsiger

    @Heini Kalt

    Moment, du blendest einen wichtigen Teil aus: die Demut. Hätte sich Pierre Maudet im Frühling 2016 öffentlich erklärt und entschuldigt sowie sein Amt per sofort abgegeben, wäre das doch viel Reue gewesen. Folglich hätte er später eine zweite Chance verdient. “Richter” wären die Wählerinnen und Wähler des Kantons Genf gewesen.

  4. Mark Balsiger

    @ Bernhard Moser

    Nur ein Detail: Auf dem entscheidenden Wahlzettel stand damals, im März 1999, der Name “Rita Roth” oder sogar nur “Roth”. So mein Langzeitgedächtnis. Ein Roth war nämlich am selben Tag auch Bundesratskandidat, eine Vakanz vorher. Jean-François Roth, damals Regierungsrat im Kanton Jura, später Ständerat.

  5. bernhard moser

    O.k. als Nationalrat hätte ich 1999 auch nicht getaugt. ;-) Und es war eine Vakanz danach, weil sonst evtl. Deiss 2003, Blocher hätte weichen müssen.

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