Nach dem Machtpoker im Bundesrat: Die Opferrolle bringt der SP nichts

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Vorneweg: Mir missfällt die Art und Weise, wie der Bundesrat gestern die Departementszuteilung vorgenommen hat. Das war knallharte Macht- und Parteipolitik. Die NZZ verziert ihren Kommentar heute mit einem treffenden Titel: “Fehlstart”.

Es macht wenig Sinn, hier zu paraphrasieren, was Empörungsbewirtschaftung und Thesenjournalismus die letzten 22 Stunden bereits produzierten. Vielmehr fokussiere ich auf drei Aspekte, die bislang nirgendwo angeschnitten wurden:

Erstens: Die SP trägt eine Mitschuld, dass ihre neue Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht das Uvek übernehmen kann. Sie hätte Moritz Leuenberger, der dieses Departement 15 Jahre lang führte, rechtzeitig auf einen geschickt gewählten Demissionstermin einschwören müssen. Bei einem ordentlichen Rücktritt auf Ende 2007 wäre das Uvek problemlos im Schoss der SP geblieben, ebenso vor zwei Jahren.

Zweitens: Das EJPD ist in der Tat seit Jahrzehnten nur noch ein drittklassiges Departement. Sommaruga hat aber das Potenzial, eine erstklassige Chefin zu werden. Sie vereint politisches Talent mit Fleiss und Klugheit, was sie zusammen mit Doris Leuthard und Franz Steinegger zu der Ausnahmeerscheinung der letzten 20 Jahre in der Schweizer Politik macht.  Betrachtet man die Ahnengalerie der EJPD-Vorsteher, entdeckt man prägende Persönlichkeiten wie Arnold Koller oder Kurt Fugler.  Es ist möglich, dass Sommaruga trotz der “Verdammung” (O-Ton SP) ins EJPD eine prägende Figur wird.

Drittens: Die hitzigen Diskussionen drehten sich bislang vor allem um Departemente, die grosse Rochade und die mögliche Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf. Dabei ging in Vergessenheit, dass der Bundesrat wieder vermehrt als geeintes Führungsgremium auftreten will, welches die grossen Linien vorgibt. Das ist ihm weiterhin zuzutrauen. In der Landesregierung hat jedes Mitglied eine Stimme. Die Stimme von Simonetta Sommaruga als Bundesrätin dürfte man vernehmen – überlegt, klar und dossiersicher – mittwochs an der Bundesratssitzungen, an Klausuren und regelmässig in der Öffentlichkeit.

Die Opferrolle bringt der SP elektoral nichts, die Departementszuteilung geht am breiten Publikum vorbei. Sie lässt sich auf die Dauer nicht bewirtschaften.

Foto: asp.personello.com

4 Comments on “Nach dem Machtpoker im Bundesrat: Die Opferrolle bringt der SP nichts”

  1. rittiner & gomez

    wir sind frustriert, vor und nach der wahl hiess es: “jetzt wird alles besser wir werden zusammenarbeiten”. jetzt geht es im gleichen trott weiter wie bisher. parteien werden aber auch vor allem gelobt, wenn sie ihre macht vermehren und nicht ihrer inhalte wegen.

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  4. vetere mischa

    das ejpd hat erstklassiges aufräumpotential – es ist zudem wichtig, dass nicht sämtliche sicherheitsrelevanten departemente (polizei, justiz und militär) einer demokratie in der gleichen, menschenrechtlich erwiesenermassen problematischen ecke (ausschaffungsfall fahad k., roman POLANSKI, 2 tote in auslieferungsgefängnissen 2010) ‘liegen’ bleiben – ich bin deshalb dankbar über diesen versuch der verminderung des gefährlichen klumpenrisikos.

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