Brunners Machtpoker mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf

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Gestern Abend fragte Viktor Giacobbo in seiner neuen Sendung: “Hat die SVP eigentlich noch ein anderes Thema nebst dem geplanten Rauswurf von Bundesrätin Widmer-Schlumpf”? Das Publikum lachte. Satire ist immer dann beissend, wenn sie der Realität besonders nahe kommt. Die Absicht der SVP-Parteispitze ist klar kommuniziert, es gibt kein Zurück mehr. Der Ausschluss der Bundesrätin – oder der Bündner SVP – soll für den neuen Parteipräsidenten Toni Brunner zu einem Gesellenstück werden. Es geht um einen Machtpoker. Das lässt sich auch salopp ausdrücken: Brunner versucht den Hosenlupf – mit guten Chancen auf Erfolg.

Die neue Dynamik wurde durch den DOK-Film von Hansjürg Zumstein ausgelöst. “Die Abwahl – die Geheimoperation gegen Christoph Blocher” wurde am 6. März am Schweizer Fernsehen gezeigt. Bereits der Titel suggeriert, dass im Hintergrund eine clevere Strategie zur Abwahl Blochers erarbeitet wurde. Der ganze Film basiert auf dieser These und versucht sie zu zementieren. Meine These ist viel simpler: Die Abwahl des Justizministers war einerseits zu einem rechten Teil Zufall. Andererseits stolperte Blocher über sich selber. Er ist in den letzten Jahren vielen, zu vielen Parlamentariern kräftig auf den Schlips getreten.

Doch lassen wir ein paar Haupt- und Nebendarsteller zu Wort kommen:

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“Scharfmacher hat es in der SVP immer gegeben. Der Film hat diesen Scharfmachern Schützenhilfe geleistet, und ich meine, das ist bewusst geschehen. Das war das Ziel des Films. […] Im Nachhinein gab es einige Akteure, die ihre Rolle bei der Abwahl Blochers ins Scheinwerferlicht stellen wollten – leider.”

Andrea Hämmerle, SP-Nationalrat (GR),”Die Südostschweiz”, 30.03.2008

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“Vor diesem Hintergrund habe ich ihr [Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Red.] nahegelegt, erstens ihr Amt niederzulegen und zweitens aus der SVP auszutreten. Falls Sie das nicht tut, wäre die Bündner Kantonalpartei in der Pflicht, Frau Widmer-Schlumpf aus der Partei auszuschliessen. […] Das grösste Kapital der SVP ist ihre Glaubwürdigkeit, ihre Geradlinigkeit, ihre klaren Standpunkte.”

Toni Brunner, SVP-Nationalrat (SG) und Parteipräsident, “Berner Zeitung”, 29.03.2008

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“Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten.”

Eveline Widmer-Schlumpf, SVP-Bundesrätin, “Neue Luzerner Zeitung”, 29.03.2008

“Das ist eine Sache zwischen der Bündner SVP und der SVP Schweiz.”

Rudolf Joder, Nationalrat und Kantonalpräsident der SVP Bern, diverse Zeitungen

Die einzige bekanntere SVP-Stimme, die ich in den letzten Tagen vernommen habe un die komplett anders tönt, gehört Martin Stuber, dem Parteipräsidenten der Thurgauer SVP. In der “Neuen Zürcher Zeitung” von heute wendet er sich gegen einen Zwangsausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf – oder der Bündner SVP aus der SVP Schweiz: Bisher habe ihm niemand erklären können, welchen Nutzen dies der Partei bringen sollte – “ausser dass man sie dadurch zu einer Märtyrerin machen würde”.

Am Freitag wird der Zentralvorstand der SVP Schweiz entscheiden, was sie vorschlägt. Kommuniziert wird tags darauf, an der Delegiertenversammlung in Lungern. Dieses Vorgehen garantiert maximale mediale Aufmerksamkeit: Am Donnerstag und/oder Freitag gibt es eine Auslegeordnung und womöglich neue Einschätzungen aus dem Bündnerland, am Samstag Stochern im Nebel, allenfalls angereichert mit einem kleinen Häppchen, das verabreicht wurde, am Sonntag und Montag die Berichterstattung und Einschätzung der DV. Dabei ist schon jetzt glasklar, welches Vorgehen der Zentralvorstand beliebt machen wird.

Bürokollege Suppino guckt sehr irritiert um die Ecke, kratzt sich am Kopf und fragt:”Wann geht es wieder einmal um Politik?”


Fotos:
– Brunner und Hämmerle: parlament.ch
– Widmer-Schlumpf: nzz.ch

10 Comments on “Brunners Machtpoker mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf”

  1. Mark Balsiger

    Das Communiqué der SVP Schweiz von heute macht klar, wie es weitergehen wird in der Causa Widmer-Schlumpf. Die Konsequenzen, die angedroht werden, sind schon lange bekannt. Neu hinzugekommen sind jetzt die Termine.

    Das Communiqué im Wortlaut:

    http://www.svp.ch/?page_id=3632

  2. Nelly

    Im Herbst 2007 gab es vor den Wahlen Filme im gleichen Stil, nur war dort Blocher federführend. Es ging um die Abwahl von Frau Ruth Metzler 2003, auch andere SVP-Verteter, die zur Wahl nicht mehr antraten, nahmen dazu Stellung.

  3. open society

    Ich fürchte, dass die Prognose eintreffen wird. Der Druck soll erhöht werden. Das Schema ist klar: wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das haben wir schon einmal gesehen. 1933!
    Offensichtlich ist die Angst unter dem Mehrheit derer, die anderer Ansicht sind, riesig. Anders ist die kommunikative Totenstarre anderer Parteien aber besonders Andersdenkender innerhalb der SVP nicht zu erklären.
    Wie gross ist die Angst in diesem Lande vor einem Milliardär und seinen Vasallen?
    Warum stellt sich ausser dem Bundesrat niemand diesem Treiben energisch entgegen? Warum lässt man Frau BR W-S einfach im Regen stehen? Demokraten: Wehrt auch gegen totalitäre Absichten!

  4. priska

    Lieber open society
    Ja wie genau soll man sich denn wehren?
    Das ist nicht so einfach. Immerhin ist diese Partei mit totalitären Zügen momentan die grösste und erfolgreichste in unserem Land. Ich wehre mich, in dem ich konsequent keine SVP-ler wähle, indem ich die SP unterstütze, die den potentiellen Diktator abzuwählen geholfen hat, ich diskutiere mit jedem, der mir über den Weg läuft und SVP-Propaganda vertritt, …, ich tue was ich kann! Aber damit kann ich nicht den Druck von Frau Widmer-Schlumpf nehemen. Und damit kann ich nicht verhindern, dass die Partei immer erfolgreicher wird. Und gegen ein scheinbar unerschöpfliches Budget anzukämpfen ist relativ schwierig und aussichtslos.
    Keine Angst, ich kapituliere nicht! Aber es gibt leider relativ viele Leute, die die Ähnlichkeiten mit 1933 partout nicht sehen wollen!

  5. Mark.Balsiger

    Ich bin mir nicht sicher, ob die anderen Parteien sich heftig äussern sollten. Vereinzelte Schlüsselfiguren aus diesen Kreisen sind mitverantwortlich, dass das Kesseltreiben gegen Bundesrätin Widmer-Schlumpf eingesetzt hat. Es macht den Anschein, dass der SVP-Zug wieder auf der Schiene ist, business as usual also. Nach einem dreimonatigen Stottern.

  6. dieter baumann

    WENN HEUTE AM12.4.08 HERR SPUHLER SAGT:
    FRAU WIDMER HABE NUR IHRE EIGENEN INERESSEN VERTRETEN KÖNNTE ICH WÜRFEL KOTZEN. WAS MACHT ER,H.GIEZENDANNER,H.MAURER H.BLOCHER FRAU HUTTER UND WEITERE GESCHÄTSINHABER?BLOCHER HAT DEN EWR VERHINDERT, NICHT UM DIE SCHWEIZ ZU SCHÜTZEN,SONDERN SEINE EMS CHEMIE.ER HATTE SEINE FÜSSE SCHON IN EUROPA.SEINE AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT IST ZUM LACHEN,WENN MAN WEIS WIEVIELE AUSLÄNDER IN SEINEN BETRIEBEN ARBEITEN.FRAU HUTTER HAT MIT FALSCHEN AUSAGEN DEN PARTIKELFILTER FÜR BAUMASCHIENEN VERHINDERN WOLLEN. HERR GIEZENDANNER IST GEGEN DIE LSVA.WARUM WOHL?DANN SIND DA NOCH SVP EXPONENTEN DIE IHRE WURZELN VERGESSEN HABEN .(zb.HERR BORTOLUZI)HÄTTE ES DIESE PARTEI SCHON BEI IHREN VOHRFAHREN GEGEBEN,WÜRDEN SIE HEUTE KAUM SCHWEIZER SEIN.ES IST FESTZUHALTEN,WER NICHT SCHON NACH DER UNI BERUFSPOLITIKER WIRD,SONDERN ALS FIRMENINHABER IN DIE POLITIK GEHT,VERTRITT IMMER NUR SEINE INTERESSN UND NICHT DIE DES VOLKES.ES IST AUSERDEM BEMERKENSWERT WIE RUHIG ES IST UM DEN UBS SKANDEL.BEI DER SWISSAIR WURDE EIN GEHEUL ANGESTIMMT,ES WAREN WOHL KEINE SVP VERWALTUNGSRÄTE INVOLWIERT.ICH WÜNSCHE FRAU WIDMER EINEN STARKEN RÜCKEN. DEN SVP WÄHLERN EMPFEHLE ICH MEHR ZU HINTERFRAGEN UND NICHT SO SCHNELL ZU VERGESSEN WAS UNTER BLOCHER ALLES GELAUFEN IST.(LONZA USW.)

  7. dieter baumann

    PS .HABE NOCH WAS VERGESSEN.WENN HEUTE GESAGT WIRD FRAU WIDMER HABE DIE PARTEI AN ANGELOGEN HAT DAS NICHT SO GRAVIERENDE AUSWIRKUNGEN AUF DIE SCHWEIZ, WIE DIE LÜGEN DER PARTEI ZUR EWR-ABSTIMMUNG UNTER BLOCHER. ES WURDE DER EWR GLEICHGEZETZT MIT DER EWG, DAS WAR EINE VERHERENDE FÄLSCHUNG DER TATSACHEN.

  8. Pingback: Rudolf Joder demontiert sich selbst | Wahlkampfblog - Unabhängige Ansichten zu Politik, Medien und Kommunikation.

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