Klammheimlich zum neuen Steuerparadies geworden

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Die “Berner Zeitung” wartete heute mit einer überraschenden Schlagzeile auf:

“Für Milliardäre ist Bern besser als die Goldküste”

Der Kanton Bern ist für Superreiche – es sind angeblich 557 an der Zahl – höchst attraktiv. Nur gerade in den Kantonen Nidwalden, Obwalden und Schwyz werden ihnen noch weniger Steuern abgezogen. Der Grund ist die so genannte Vermögenssteuerbremse. Sie wurde im Jahr 2001 eingeführt, weil man Minderprivilegierte schützen wollte. Die Vermögenssteuerbremse begrenzt nämlich die Vermögenssteuer nicht nur nach oben, sondern auch nach unten.

Bislang wurde Bern immer wieder als Steuerhölle bezeichnet.

Ende Februar 2008 werden wir im Kanton Bern erneut über eine Steuersenkung abstimmen können. Zur Auswahl stehen zwei verschiedene Vorschläge: Die Vorlage des Kantonsparlaments, getragen von FDP, SVP und Wirtschaftsverbänden, will eine massive Steuersenkung erwirken. Der Volksvorschlag, den SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften vorziehen, will ausschliesslich tiefe und mittlere Einkommen entlasten.

Seitens der Bürgerlichen hat der Steuerwettbewerb unter den Kantonen eine zentrale Bedeutung. Zudem möchte man die Abwanderung guter Steuerzahler stoppen.

Die Imagekorrektur in Richtung Steuerparadies wird die Ausrichtung der Kampagnen beeinflussen. Im Hintergrund haben die Vorbereitungen längst begonnen, womöglich müssen nun die Entwürfe überarbeitet werden. Das Schlagwort “Steuerhölle” hat an Wirkung verloren.

Mark Balsiger

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