Justizministerin Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz im “Arena”-Nahkampf

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Am letzten Abstimmungswochenende wurde Simonetta Sommaruga von der eigenen Partei im Regen stehen gelassen, am Montag begann sie im Justiz- und Polizeidepartement und gestern Abend bestritt sie bereits ihre erste Abstimmungs-“Arena”. Ihr Kontrahent war Nationalrat Adrian Amstutz (svp), der im Kanton Bern für den Ständerat kandidiert.

Das “Arena”-Duell hatte es schon aufgrund der personellen Zusammensetzung in sich: Links Simonetta Sommaruga, seit fünf Tagen Justizministerin, rechts Nationalrat Adrian Amstutz, Vize-Präsident der SVP. Amstutz aspiriert im Kanton Bern auf den Ständeratssitz, der seit Sommarugas Wahl in den Bundesrat verwaist ist.

Sommaruga und Amstutz markieren unter normalen Umstanden die Pole, wenn es um Diskurs und Wortwahl geht. In der gestrigen Sendung zur Ausschaffungsinitiative war allerdings einiges anders: Amstutz wählte zwar wie gewohnt deutliche Worte, so wie man ihn kennt (“Dir verzellet ein Seich am angere, Frou Bundesrätin”; “das si Lugine”. Für Nicht-Berner: Lugine sind Lügen).

Sommaruga zeigte aber bald einmal Emotionen, ihre Backen röteten sich – und sie griff ihren Kontrahenten persönlich an. Das kennt man sonst nicht von ihr. Er sage von sich selber, er würde mit dem Zweihänder politisieren, warf die Bundesrätin Amstutz vor. Diesem platzte nach dieser Aussage der Kragen.

Fazit: Im Sägemehl standen sich zwei Politisierende gegenüber, die es nicht miteinander können. Das war förmlich spürbar. Mit dem “Zweihänder” rutschte Sommaruga das falsche Wort heraus. Richtig wäre die “Motorsäge” gewesen – an sich ein Synonym. Amstutz’ Aussage, er politisiere mit der Motorsäge, ist verbrieft und wird im Kanton Bern regelmässig aufgegriffen. Er selber bezeichnet das als sein Markenzeichen.

Lukas Hartmann, Schriftsteller und Gatte von Simonetta Sommaruga, äusserte sich vor drei Jahren in einem Leserbrief zu Adrian Amstutz. Er reagierte auf ein Interview, das die Tageszeitung “Der Bund” nach den eidgenössischen Wahlen mit Amstutz geführt hatte:

“Politiker sind nicht dazu da, lieb zu sein” (Samstagsinterview “Bund”, 27.10.2007; PDF)

Hartmanns Leserbrief vom 1. November 2007 im Wortlaut:

“Die saloppe Wortwahl von Adrian Amstutz sticht ins Auge: Aus seiner Sicht herrscht in der Politik Krieg, nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch – wörtlich – zwischen Stadt und Land. Wer Krieg führt, sieht im politischen Gegner einen Feind. Da kann man nur noch holzen und niedermähen. Wenn die Linken gegen Blocher sind, dann sollen sie sich nicht darüber wundern, dass im Internetspiel der SVP Grüne abgeschossen werden. Darüber zu jammern, ist «Theater», und sowieso gilt das, was von der andern Seite kommt, als «Mumpitz».

Eine solche Sprache scheint nun, nach dem Wahlsieg der SVP, allgemein salonfähig zu werden. Offenbar braucht sich ihretwegen niemand mehr zu schämen; sie hat auch in den Medien den Mainstream erreicht. Amstutz führt exemplarisch vor, wie stark sich das politische Klima in der Schweiz verändert hat. Vor knapp zwanzig Jahren wollte Michael Dreher, der Gründer der inzwischen verschwundenen Autopartei, die Linken an der Wand festnageln und «mit dem Flammenwerfer drüber». Das löste damals Entsetzen und heftigen Widerspruch aus.

Wenn Amstutz heute stolz darauf ist, mit «der Motorsäge zu politisieren», macht ihn dies zum allseits geachteten Hardliner, welcher eben weiss, was er will. All die Weicheier, die zu «lieb» miteinander sind, verdienen es nicht besser.

Ich wundere mich, dass kritische Journalisten diese militärisch gefärbte Sprache und das Menschenbild, das dahintersteckt, nicht stärker durchleuchten. Das Feld der Politik ist kein Kriegsschauplatz, sondern ein Ort der Debatte. Die mag hart, sogar unerbittlich sein; aber Respektlosigkeit, von welcher Seite auch immer, frisst an den Wurzeln der Demokratie. In diesem Sinn wünsche ich Herrn Amstutz eine grössere Nähe zu den gutschweizerischen Traditionen, auf die er sich sonst so vehement beruft.”
(© Der Bund; 01.11.2007; Seite 30)


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Bundesrätin ohne Schonzeit (Blog “Der Landbote”, Karin Landolt, 06.11.2010)
Simonetta Sommaruga an zwei Fronten (Seniorweb, Anton Schaller, 07.11.2010)

SVP-Halali zur Treibjagd auf Ausländer (Blog Konrad Hädener, 11.07.2010)
Mit der Motorsäge auf dem Weg nach ganz oben (NZZ am Sonntag, Stefan Bühler, 28.10.2007)

Foto Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz: SF

16 Comments on “Justizministerin Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz im “Arena”-Nahkampf”

  1. Beat Zimmermann

    “Zweihänder” ist kein Synonym von “Motorsäge”. Ein Zweihänder ist ein Hammer und eine Motorsäge ist eben eine Motorsäge.

  2. Ursula Schüpbach

    Dass sich Amstutz dermassen aufregte und Sommaruga nicht “Motorsäge” sagte, ist sehr fragwürdig. Aber vielleicht bedient er diese ja einhändig…

    Zurück zur Initiative: Vielleicht müssen SVP und Co. einem beim nächsten Mal auch noch eine DVD zum Abstimmungsmaterial mitliefern, wenn der Wortlaut einer Initiative so unwichtig ist, weil vor allem das alles zähle, was in irgendwelchen Sitzungen gesagt worden sei, aber im Kern nicht im Text steht. Dann müssen diese Sitzungen aufgezeichnet werden, damit alle den gleichen “Film” sehen können als Abstimmungsgrundlage.

  3. Titus

    Man mag ja eine Bundesrätin oder einen Bundesrat der Lüge bezichtigen. Die Frage ist allerdings, wie man das macht. Auf diese echauffierte Art und Weise eines Adrian Amstutzes geht das sicher nicht.

    Ohnehin sollte er wissen, dass Simonetta Sommaruga integer genug ist als dass sie vor laufender Kamera willentlich Lügen oder “Seich” verbreiten würde.

    Unter dem Strich dürfte er mit diesem Auftritt sicher keine neuen Freunde bei den Mitte-Wählern gewonnen haben, also jenen Wählern, welche er für die anstehenden Ständeratswahlen bräuchte.

    Ist man sich eigentlich bei der SVP bewusst, dass es auch dieser Diskussionsstil ist (siehe auch Leserbrief oben), der dazu führt, dass sich viele Wählerinnen und Wähler reflexartig von der SVP abwenden?

  4. Karl

    Die neue Bundesrätin hat tatsächlich “enttäuscht”. Sie sollte wissen, dass SVP-Motorsägen wie Amstutz empfindliche Mimöschen sind. Die Bezeichnung “schludrig” für eines ihrer Glaubensbekentnisse, provoziert den “heiligen Zorn” der Saubermänner. Die SVPler erwarteten Fairness.

    Wäre die Sache umgekehrt gewesen, hätte Amstutz in etwa gesagt: “Die Initiative ist eine ‘Volksverarschung’! Die Initianten sind heuchlerische Verräter unserer Verfassung. Sie verbreiten Lügen und machen dem Volk eetwas vor!”

    Typisches rechtsnationales Schrottgedankengut der Volksverräter…oder so. Wohlgemerkt: Sind Amstutz oder seine Geistesverwandten die “Kritiker”, dann klingt das in der Regel eben so.

    Sommaruga hätte wissen müssen, dass diese Motorsägen nur Sachlichkeit “verdienen”. Alles andere ist zu viel der Ehre. Jede noch so kleine Annäherung an den Stil dieser Partei ist unwürdig. (Abgesehen davon, dass es die Mimosen natürlich kränkt.)

  5. Laura

    Was soll an diesem Blog unabhängig sein ? Linke Brüder unter sich.

  6. Mark Balsiger

    Liebe Laura oder wie Sie im realen Leben auch immer heissen mögen

    Danke für diesen Beitrag; er hilft zweifellos, diese Debatte hier und anderswo weiterzubringen. Ich verstand mich noch nie als “linker Bruder”, werde aber mit diesem Etikett umzugehen wissen.

    Und damit zurück zum Thema. Wer nimmt den Faden wieder auf, immerhin geht es ja um eine Vorlage, die breite Teile der Bevölkerung umtreibt. Der Aspekt “Arena”-Abstimmungssendung ist mit diesem Posting kaum abgehakt, er dürfte noch weitere Kreise ziehen.

  7. Markus Schneider

    Ich habe mir die Sendung eben angesehen und musste leider feststellen, dass auf linker Seite tatsächlich sehr unsouverän argumentiert wurde. Das fing bei der neuen Bundesrätin Sommaruga auf, führte über eine faselnde Frau Egger und einen “Migrationsanwalt” namens Spescha, der ganz offensichtlich um seine Pfründen fürchtete.

    Die Befürworter der Initiative (allen voran Amstutz) legten klar dar, worum es geht. Jeder kann das übrigens im Initiativtext nachlesen, den jeder Stimmbürger erhalten hat.

    Den Befürwortern des sog. “Integrationsartikels” ist zu sagen, dass sie doch selber eine Initiative machen sollen, dann würden wir mal sehen ob das Volk so einen Artikel wirklich haben will. Diesen Artikel aber unter dem Deckmantel des Gegenvorschlags einführen zu wollen ist einfach unsauber und ich bin sicher, dass das Volk weder in der einen noch der anderen Form mitmachen wird.

    Wer hierherkommt, soll die Integrationsleistung von sich aus erbringen – will oder kann er das nicht, so hat er hier nichts verloren und wir können auf ihn verzichten. Er kann sich dann auch gerne ein anderes Land auf der Welt suchen, das integrationsunwillige und -unfähige bei sich aufnehmen mag.

  8. Ursula Schüpbach

    Markus Schneider: “…und wir können auf ihn verzichten.” Wenn ich auf etwas verzichten könnte — dann auf “Inländer”, die penetrant von “Volk” reden, hinter dem sie sich verstecken wollen.

  9. Harald Jenk

    @Markus Schneider

    Wer in die Schweiz kommt, will in erster Linie arbeiten und Geld verdienen. In den 60er-Jahren galt ein Ausländer, der arbeitete, als intergriert. Das hat sich offensichtlich geändert. Heute ist das Problem, dass jeder etwas anderes unter Integration versteht und man einem Ausländer oder einer Ausländerin gar nicht klar sagen, was den genau von ihm erwartet wird.

    Am Samstag habe ich im Rahmen des Tags der offenen Moschee zum Beispiel eine Muslimin getroffen die perfekt Berndeutsch spricht, Fondue und Raclette mag. Sie trägt auch ein Kopftuch. Für mich ist diese Frau integriert. Für Sie auch? Es ist einfach an der Zeit, dass der Bund festlegt, was “Integration” überhaupt heisst. Auch deshalb braucht es den Integrationsartikel.

  10. rittiner & gomez

    die arena ist möglicherweise nicht mehr das richtige format für die meinungsbildung. es gleicht mehr einem schlagabtausch. quote bringen vor allem extrempositionen, zwischentöne haben es schwer.

    trotz farbfernsehn-technologie entwickelt sich das medium zurück zum holzschnitt (motorsäge).

  11. Manuel C. Widmer

    Herr Amstutz hat bewiesen, dass die SVP die institutionelle Politik an den Rand des Abgrundes führt. Er und seine Partei verhalten sich wie ein pubertierender Bengel und hält sich an keine der gängigen Regeln von Sitte und Anstand.

    Das kann man in der Politik relativ locker tun, denn ausser ein paar Kommentaren im Internet wie hier hat das kaum Konsequenzen. Die Amstutz-Fans finden es eh’ prima, das mal einer sagt, “was Sache ist”. Die Gegner sind ob so viel Obstruktion und Anstandsverweigerung blockiert und stehen ungewollt Spalier.

    Wann endlich bringt jemand den Mut und die Fähigkeit mit, diesen Berufs-Brandstiftern mit Anstand die Stirn zu bieten?

  12. Urs

    Man kann ja von Sommaruga halten, was man will, aber dass man sie als Nichtjuristin und Hanfbefürworterin im EJPD “versenkt” hat, ist kein schöner Zug gewesen.

    Sogar rechtsbürgerliche Kreise geben das zu:

    http://schweizblog.ch/?p=2005

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