FDP – wie geht es weiter?

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GAST-BEITRAG

von Bruno Schaller, Heimberg (BE)

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Anfang der 80er-Jahre war die FDP eine klar rechtsbürgerliche Partei und Garant für eine verlässliche, konsequente und liberale Politik. «Mehr Freiheit und Selbstverantwortung – weniger Staat», das war die glasklare Botschaft. Sie versuchte nicht, es allen recht zu machen, sondern schaffte es, sich als deutliches politisches Gegengewicht zum Sozialismus zu positionieren. Mein Eintritt in die FDP war reine Formsache.

Spätestens seit der politischen Wende 1989 ist es auch dem hinterletzten Romantiker klar, dass sich der Sozialismus (nicht aber das soziale Denken!) als Irrweg erwiesen hat. Das kommunistische System war buchstäblich bankrott und am Ende. Es hätte sich die einmalige Chance geboten, den Weg des freien, liberalen Staates aufzuzeigen: Nur ein finanziell gesunder Staat, der auf möglichst hohe Eigenverantwortung des Bürgers setzt, kann ein sozialer Staat sein.

Leider verpasste es die FDP, ihr klares Profil zu erhalten oder gar weiterzuentwickeln. Selbstkritik tut not: Sie hat wacker mitgeholfen, indem sie das gute Einvernehmen mit allen andern höher gewichtete als die politische Konfrontation und deshalb den Kompromiss jeweils schon bei Diskussionsbeginn vorwegnahm. Die FDP hat als staatstragende Partei mitgeholfen oder zumindest zugeschaut bei Problemen wie Aufblähung des Staatsapparates, Schuldenwirtschaft, Erhöhung der Steuerquote und überbordender Bürokratie, insbesondere für die KMU. Sie blieb seltsam stumm bei der stetigen Minimierung der Eigenverantwortung des Menschen, der Anspruchshaltung an den Staat, der «Laisser-faire-Erziehung» der linken 68-Generation und der Kuschelpädagogik an den Schulen. Sie hatte keine Antworten auf die unmittelbaren Folgen davon wie fehlende Disziplin, Anstand und Respekt. Teure Sozialarbeiter, von der arbeitenden Bevölkerung finanziert, üben sich heute in Symptombekämpfung. Brutale Ausländerkriminalität und oberdreister Sozialmissbrauch waren für die FDP jahrelang Tabuthemen – wohl aus falsch verstandener Political Correctness.

Die SVP trat dankbar in dieses Vakuum – und nahm sich der Probleme an, die in der Bevölkerung seit langer Zeit brodeln. Zu ihr sind Tausende FDPler übergelaufen. Die einst stolze Partei hat heute noch magere 15 Prozent Wähleranteil, die SVP inzwischen fast das Doppelte. Das Hauptproblem ist, dass heute kaum mehr jemand weiss, wofür die FDP steht. Einmal präsidiert sie die linksfreisinnige Christiane Langenberger, dann der wirtschaftsliberale Rolf Schweiger. Heute ist der anständige, brave, introvertierte Fulvio Pelli der Chef. Klare Botschaften sind nicht seine Stärke; dies wäre aber für eine Partei (über-)lebenswichtig. Steht die FDP für die linken Euro-Turbos Christa Markwalder oder Marc F.Suter oder die rechten EU-Gegner um Filippo Leutenegger?

Ja, wofür steht heute die FDP? Ah ja, unter anderem für Tagesschulen und Kinderkrippen, dies natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Diejenigen, die nach freisinnigen Grundsätzen die Selbstverantwortung grossschreiben und sich als Familie selbst organisieren, müssen sich nach liberalem Verständnis als Geprellte vorkommen, dürfen sie doch ungefragt diese millionenteuren Einrichtungen mitfinanzieren.

Kurz vor den Parlamentswahlen durfte FDP-Bundesrat Couchepin ungestraft Christoph Blocher mit dem Faschismus der 30er-Jahre assoziieren und ihn in die Nähe des Duce rücken, ohne Aufschrei der Empörung oder Distanzierung seitens der FDP.

Der neuste Coup vom inzwischen zum Bundespräsidenten avancierten Couchepin – der Vergleich des demokratisch gewählten Nationalrates Mörgeli mit dem Hitler-Massenmörder Mengele – ist eine Ungeheuerlichkeit, seine Stellungnahme ein zusätzliches Desaster. Auch wird die Passivität und (Schaden-)Freude über Blochers Rausschmiss aus dem Bundesrat bei Teilen der FDP, darin sind sich Politbeobachter einig, zusätzlich zum Bumerang für die FDP werden.

Wie herauskommen aus dem Dilemma? Jeder Involvierte weiss, dass dies nur mit einem radikalen Neuanfang, neuen Köpfen, einer klaren Positionierung, straffer, zentraler Führung und verbindlichen Regeln für alle «Aushängeschilder» der Partei gelingt. Man kann es auch ganz profan ausdrücken: Sie muss alles daransetzen, dass diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die autonom und eigenverantwortlich für sich, ihre Familie, ihr Geschäft, ihre Mitarbeiter, die Gesellschaft allgemein, handeln – ohne staatliche Beihilfen oder Subventionen –, nicht plötzlich in der Minorität sind. Eine Mehrheit, die beim kleinsten Problem nach dem Staat schreit, das wäre dann nicht nur für eine Partei, sondern für die ganze Schweiz ein wahres Katastrophenszenario.


Bruno Schaller, Heimberg, ist eidg. dipl. Drogist und Inhaber einer Drogerie. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und befasst sich neben seinem Traumberuf mit Themen aus Wirtschaft, Politik, Gesundheit und Gesellschaft.

 

Sie können diesen Text auch gelayoutet als PDF-Dokument öffnen. Er stammt aus der Berner Zeitung vom 16. Februar 2008:

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Ich werde gelegentlich auch Texte, die bereits anderswo erschienen sind, aufschalten. Selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die Autorin oder der Autor damit einverstanden ist. Beim aktuellen Gastbeitrag von Bruno Schaller, den ich nicht kenne, fragte ich ihn via Mail an, ob er seinen Text auch hier veröffentlichen wolle.

 

Foto: pedro-drogerie.ch  

3 Comments on “FDP – wie geht es weiter?”

  1. D.Feusi

    Am kommenden Sonntag stimmen wir über eine Vorlage ab, die bei genauem Hinsehen zeigt, wie schlimm es um die FDP steht. Sie war federführend an der unüberlegten Grundkonzeption und den taktischen Fehlern im Parlament beteiligt. Ich erlaube mir dazu einen manuellen Trackback auf

    Unternehmenssteuerreform II: Das Dilemma

    Besten Dank.

  2. lupe

    eigentlich möchte ich der fdp ja keine tipps geben. mache es trotzdem. ein tipp wenigstens:
    – die fdp sollte sich von der svp lösen. lotterbett-versuche wie in zh sind immer kläglich gescheitert oder werden irgendwann vom wähler abgestraft.

  3. Thinkabout

    Dumm nur, dass mittlerweile auch die FDP-interne Kritik so tönt, als würde man die SVP-Parolen nachbeten. Ich kann es nicht mehr hören, das Geschrei um den nie genug schlanken Staat. Auch dieses Thema ist längst durch die Nein-SVP besetzt. Wenn schon, liebe Kollegen, dann bitte mit Vorschlägen verbunden, wie denn die Wirtschaft das offenkundige Problem fehlender Betreuungsplätze für Kinder von Teilzeit arbeitenden Müttern mit zu lösen bereit wäre? Da ist ja dann wohl doch in gewissem Sinne die staatliche Hilfe gefragt, sonst gäbe es ja schon längst genügend entsprechende Angebote.
    Nicht alles regelt sich im richtigen Gleichgewicht, wenn der Staat als zwar unvollkommenes aber einziges Instrument der Allgemeinheit, die auch mal nur die knappe Mehrheit sein kann, raushält.
    Die FDP hat die Diskussion um die Flatrate lanciert. Immerhin. Zurück zu den Leisten und – Marsch – auch keine Angst vor einem sozial-liberalen Staat. Die reaktionären Kräfte sind längst verloren. Es ist Zeit, dass man mehr wieder zum Think Tank zu werden gedenkt. Egal, ob mit 15 oder 20% der Stimmen.

    Die Einschätzung über falsche Seilschaften in Zürich kann ich gut teilen. Das Angeführte gilt auch für Zürich. Zur Abwanderung nach rechts gesellt sich hier eine neue Konkurrenz: Die Grünliberalen haben keine Berührungsängste mit sozial verantwortlichen Positionen einerseits – und mit Umweltthemen anderseits. Wenn da mal nicht das besondere Waterloo für die FDP droht…

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