Eveline Widmer-Schlumpf will es wagen

Publiziert am

Vor Wochenfrist durfte ich in der “Südostschweiz” über das Wahljahr 2011 räsonieren. Dabei streifte das Interview auch die Bündner Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Ich riskierte eine dicke Lippe und sagte:

“Eveline Widmer-Schlumpf schrieb vor vier Jahren Geschichte, als sie der SVP den zweiten Sitz sicherte. Hätte Sie die Wahl nicht angenommen, wäre vermutlich Urs Schwaller von der CVP zum Handkuss gekommen. Das blenden viele SVP-Mitglieder aus. Mit einer 4-Prozent-Partei im Rücken gibt es allerdings nun keine Legitimation mehr für die Verteidigung des Sitzes. Widmer-Schlumpf kann der Schweiz eine Zerreissprobe ersparen, wenn sie morgen ihren Rücktritt auf Ende Jahr ankündigt. Ihr wäre ein Denkmal gewiss.”

Das ganze Interview zum Herunterladen: “Der Wahlkampf wird entpolitisiert” (“Südostschweiz”, 23. Oktober 2011, PDF)

Die BDP erreichte am Wahltag 5.4 Prozentpunkte, die Rücktrittsankündigung Widmer-Schlumpfs in den Tagen danach blieb aus, was wohl niemanden überraschte.

Dank der Sonntagspresse wissen wir heute: Widmer-Schlumpf hat sich entschieden, am 14. Dezember erneut zu kandidieren.

Einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz ist die politische Stabilität. Die Zusammensetzung des Bundesrats, die seit 1959 auf demselben Schlüssel basiert (die sogenannte Zauberformel), macht einen Teil dieser Stabilität aus. Sie bei jeder Vakanz wieder infrage zu stellen, wäre unklug. Unser Land ist gut gefahren damit, dass die Spielregeln (je 2 Sitze für die 3 grössten Parteien, 1 Sitz für die viertgrösste Partei) bislang eingehalten wurden.

Zur Erinnerung: Eveline Widmer-Schlumpf wurde am 12. Dezember 2007 als astreines SVP-Mitglied gewählt, weil die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung das Experiment “4 Jahre Christoph Blocher im Bundesrat” als beendet betrachtete. Eine Ad-hoc-Allianz von SP, Grünen, den meisten CVPlern sowie einigen Freisinnigen besiegelte den Rauswurf. Für sie ein Triumph, der allerdings zu einem Phyrrus-Sieg wurde. Blocher wurde nach einem Formtief fast wieder so stark wie zuvor, seine Partei legte bei den nachfolgenden kantonalen Wahlen zum Teil massiv zu.

Um das Terrain von Widmer-Schlumpfs Verbleiben in der Landesregierung zu bereiten, wurde die Sprachregelung im Wahljahr 2011 angepasst. Der Schlüsselbegriff lautet “inhaltliche Konkordanz”. Ich halte ihn für Nonsens. Im politischen System der Schweiz gibt es beispielsweise keine Koalitionen oder Verträge, die ein inhaltliches Programm festlegen. Die legendären Von-Wattenwyl-Gespräche der Bundesratsparteien sind, der Name macht es eigentlich klar, lediglich Gespräche. Verbindliche Legislaturziele werden nicht festgelegt. Es steht zu vermuten, dass es bei diesen Treffen vor allem um Atmosphärisches geht.

Der Begriff “inhaltliche Konkordanz” taucht in der Schweizer Mediendatenbank (SMD) zum ersten Mal im Spätherbst 2003 auf, dann wieder gehäuft im Jahr 2007. Mit anderen Worten: Er hat kaum Tradition, ganz im Gegensatz zur Zauberformel.

Jedes Bundesratsmitglied braucht eine solide Abstützung in der eigenen Fraktion. Hat diese keine kritische Grösse wird das Regieren schwierig, Widmer-Schlumpf wäre im aktuellen Fall fast ständig auf Goodwill und Sukkurs von CVP, SP und Grünen angewiesen. Damit verlöre sie ihre Unabhängigkeit. Ein hoher Preis für die Schweiz.

Was meinen Sie?

 

Fotos Eveline Widmer-Schlumpf:
– vaterland.li
– Reuters

12 Comments on “Eveline Widmer-Schlumpf will es wagen”

  1. David

    Ich meine, dass das wichtigste Kriterium wäre, dass die politische Mehrheit in Sachfragen im Bundesrat möglichst der politischen Mehrheit im Parlament und im Volk entspricht. «Inhaltliche Konkordanz» mag Nonsens sein, aber die Übereinstimmung von politischen Mehrheiten in Sachfragen ist von zentraler Bedeutung.

    Mit einer FDP-SVP-Mehrheit wären die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bei vielen zentralen Themen deutlich anders als im Parlament und im Volk. Blockaden wären die Folge. Eine Hausmacht von 15 % nützt herzlich wenig, wenn die Mehrheit des Parlaments eine andere Meinung vertritt.

    Eine kleinere Hausmacht eines Bundesratsmitgliedes im Parlament ist meines Erachtens immer noch besser als ein Bundesrat, der in Opposition zum Parlament steht. Daher ist es sinnvoll, wenn die Zentrumsparteien CVP/BDP/GLP zwei Sitze haben. Am besten davon je einen eher konservativen und einen eher progressiven. Damit würden sich im Bundesrat die parlamentarischen Mehrheiten am besten abbilden.

    Wie sich die 3 rechten und die 2 linken Sitze auf die SVP/FDP bzw. die SP/Grüne verteilen, spielt für die Mehrheitsverhältnisse hingegen kaum eine Rolle. Meinetwegen kann man den 2. FDP-Sitz der SVP oder gar den 2. SP-Sitz den Grünen geben.

  2. Stefan Widmer

    Die Konkordanz, welche auf der Zauberformel beruht, wird von FDP und SVP bevorzugt das diese eine mitte-rechts Regierung ermöglicht. Meiner Meinung nach sollte aber die Konkordanz möglichst gut die Wähleranteile spiegeln. Dies ist bei der von Ihnen bevorzugten Variante nicht der Fall, da rein rechnerisch die FDP nur Anrecht auf einen Sitz hat (Der Anspruch der Grünen auf einen Sitz wäre mit etwa 0.5 Grösser als der Anspruch der FDP auf zwei Sitze mit etwa 1).

    Es stellt sich auch die Frage, ob denn die alte Zauberformel noch Zeitgemäss ist, diese entspringt ja Bekannterweise aus einer Zeit als die Kräfteverhältnisse noch eindeutiger und waren und somit den Wählerwillen auch besser abbilden konnte. Wäre es nicht besser die Aufteilung der Bundesräte nach Lagern vorzunehmen, wie es von verschiedenen Seiten vorgeschlagen wurde, also 2 Rechte (SVP) 2 Linke (SP, GPS), 3 Mitte (CVP, glp, BDP) und ein Mitte-Rechts (FDP)?
    Anderseits wäre das eine echte Konkordanz und nicht eine Koalition würde also mit dem Erfolgsmodell Konkordanz nicht brechen, anderseits würde der Wählerwille besser abgebildet.

    Vielleicht wäre dies auch nur eine Übergangsvariante bis die Kräfteverhältnisse wieder klarer sind, was zum Beispiel bei einer “Bereinigung“ der Mitte möglich wäre, uns sich eine legitimierte neue Zauberformel herauskristallisiert.

  3. Stefan Widmer

    Korrigendum:

    Selbstverständlich meine ich 2 Rechte (SVP) 2 Linke (SP, GPS), 2 Mitte (CVP, glp, BDP) und ein Mitte-Rechts (FDP)?

  4. Andreas Kindlimann

    Die Hauptherausforderung für die “Tuttifrutti-Mitte” (Peter Bodenmann) sehe ich die Konkordanz mit dem Souverän. Die gilt es wiederherzustellen, wenn ich an die Themen Migration, Gewalt, Integration und das Verhältnis zur EU denke.

    Ich wünsche mir schnellstmöglich eine Regierung zurück, die handlungsfähig ist und sich mit unglücklicher Kommunikation gegen Aussen nicht selber ins Knie schiesst dauernd. Köpfe in der Regierung müssen mit Steinbrück, Berlusconi und Merkel souverän umgehen können. Dass es bei der Kollegialität nicht an Christoph Blocher happerte, ist nach all den Pannen seit seiner Abwahl wohl sonnenklar.

  5. Anton Keller

    EWS soll den Wählerwillen der 95% respektieren, welche die “EWS-als-Bundesrat-Partei” nicht gewählt haben. Selbstverständlich können CVP oder SP auf einen ihrer Sitze verzichten und diesen EWS geben.

  6. Anton Keller

    @ David

    Der SVP hält man vor, sich in Europafragen wie dem Inländervorrang von den anderen Parteien zu unterscheiden. Hingegen scheint die Überwindung des Kapitalismus für die SP kein Problem zu sein, als Bundesratspartei anerkannt zu werden. Das soll Konkordanz sein?

  7. RM

    Mark, ich bin mit Ihrer Analyse einverstanden, “inhaltliche Konkordanz” ist Nonsens.

    Was halten Sie von folgendem Szenario:
    1/ 14.12.2011 Status Quo im BR.
    2/ 14.12.2011 BR Maurer tritt zurück.
    3/ Wie weiter?

  8. Titus

    Gemäss historischem Lexikon der Schweiz vereinigten die Bundesratsparteien damals (1959, als die Zauberformel installiert wurde) 85 Prozent Wähleranteil (FDP: 24 %, CVP: 23 %, SP: 26 %, SVP: 12 %, in Sitzen: 2-2-2-1).

    Am vergangenen Sonntag schafften es die gleichen Parteien (also ohne BDP) zusammen noch auf 72,7 Prozent Wähleranteil.

    Wenn wir diese Zahl umdrehen, sind das 27,3 Prozent, welche argumentieren könnten, ihr Wählerwille käme in der Zusammensetzung des Bundesrats nicht zum Ausdruck. Das sind mehr Wähler als heute die grösste Partei Wähleranteile hat! Das traf 1959 nur für die SVP zu (12 % gegenüber den im Bundesrat “Nicht-Vertretenen” von 15 %).

    Wenn uns wirklich etwas an der Konkordanz liegt, dann braucht es entweder ein Umdenken bezüglich Verteilung der Sitze – weg von der Zuordnung nach Parteien hin zu Blöcken – oder mehr Bundesratssitze, damit der Kuchen in mehr und gerechtere Stücke zerschnitten werden kann.

    Da die Anzahl Bundesratssitze zu einer Zeit festgelegt wurde, als die Schweiz noch einfacher gestrickt war, scheint mir eine Erhöhung der Anzahl Sitze durchaus legitim – wenigstens mittelfristig.

    Kurzfristig scheint mir die 2-3-2-Regel sinnvoll zu sein, wobei glp, BDP und EVP bei einer Vakanz jeweils unter sich ausjassen müssten, wer die Kandidaten stellt. Ein Zweier-Ticket glp – BDP hätte allerdings auch etwas Reizvolles.

  9. JC

    Ich mag Rechenübungen. Trotzdem hier der Versuch eines anderen Blickwinkels.

    Verlässlichkeit und Stabilität sind Standortvorteile der Schweiz. Sie sollten erhalten bleiben. In unserer globalisierten und vernetzen Welt muss aber auch darauf geachtet werden, dass Problemlösungen durch politische Prozesse nicht übermässig lange blockiert werden. Dies ist gerade für das politische System der Schweiz eine Herausforderung.

    Die Konkordanz-Regierung ist Teil unseres politischen Systems. Die Schweiz ist aber auch eine Referendums-Demokratie. Eine Situation wie heute in Ungarn ist damit in der Schweiz praktisch ausgeschlossen. Das ist ein Vorteil. Mit Referenden können aber Problemlösungen blockiert werden. Dies ist ein Nachteil. Dieser Nachteil wird verkleinert, indem in der Schweiz Organisationen mit “Referendumsmacht” frühzeitig im Problemlösungsverfahren beteiligt werden. Schon bevor eine Vorlage überhaupt ins Parlament kommt. Parteien beteiligen sich, unabhängig von ihrer Übereinstimmung in Sachfragen, an der Regierung. Andere Organisationen mit “Referendumsmacht” partizipieren im Rahmen eines breit angelegten Vernehmlassungsverfahrens.

    Die “Referendumsmacht” einer Partei zeigt sich in ihrer Wählerstärke. Der Mensch wählt eine Partei aufgrund ihrer Positionen in bestimmten Sachfragen. Die Zauberformel, welche lange Zeit erfolgreich angewendet wurde und Stabilität sowie Verlässlichkeit brachte, ging davon aus, dass rund 20 Prozent Wähleranteil einer “Referendumsmacht” von zwei Bundesratssitzen entspricht. Heute haben daher SVP (26.6 Prozent) und SP (18.7 Prozent) Anspruch auf zwei Sitze, da sie über die entsprechende “Referendumsmacht” verfügen.

    Für die Frage, wie politische Blöcke/Lager bei der Verteilung der Bundesratssitze Beachtung finden sollen, ist die Frage der “Referendumsmacht” dieser Blöcke/Lager von Bedeutung. Dazu wäre es aber nötig gewesen, die Wählerstärke als Block/Lager zu ermitteln. Dies hätte erforderlich gemacht, dass der Block als solcher bei den Wahlen für die Wählenden transparent gewesen wäre. Dies wäre mit einer bindenden Übereinkunft in bestimmten Sachthemen – zum Beispiel der wichtigsten Themen gemäss letztem Sorgenbarometer- zwischen den im Block/Lager vertretenden Parteien möglich gewesen. So etwas lag bei den Nationalratswahlen 2011 nicht vor. Vor allem beim “BDP-CVP-GLP-Block” wäre dies aber nötig gewesen. Oder kann mir jemand sagen, welche Position dieser Block in der Frage der Gesundheitskosten, der Migration oder der Sozialwerke vertritt?

  10. Bernhard Guhl

    Die BDP Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wurde als Vertreterin der SVP in den Bundesrat gewählt. Mit dem Ausschluss hat diese Partei freiwillig auf diesen Bundesratssitz verzichtet – und muss weiterhin auf diesen Sitz verzichten, bis Eveline Widmer-Schlumpf von sich aus zurücktritt. Daher spielt es auch keine Rolle, wie viele Prozente die BDP, die neue Heimat von Eveline Widmer-Schlumpf gemacht hat.
    Den alten Zopf Zauberformel kann man getrost vergessen. Nichts derartiges ist in der Bundesverfassung verankert. Sie kann im System 2-2-2-1 heute auch nicht mehr ernsthaft angewendet werden, da die Parteien nicht in diesem Kräfteverhältnis gewählt wurden. Meiner Meinung nach sollten die Bundesratswahlen so von statten gehen: Bundesräte, welche einen guten Job machen, werden bestätigt. Wenn ein Bundesrat zurückgetreten ist, erfolgt die Ersatzwahl derart, dass die Parteien oder Blöcke im Bundesrat entsprechend der Wählerstärke vertreten sind. Die alte Zauberformel sagte nichts andres aus.

  11. Ursula Schüpbach

    Ich kann das Mantra von der Zauberformel von 1959 nicht mehr hören! Die Wähleranteile von damals haben längstens nicht mehr viel mit der Gegenwart zu tun. Die 3. stärkste Partei hat grad noch um die 15% und will 2 Sitze, das ist arrogânt.

  12. Mark Balsiger

    Da ist ja eine schöne Anzahl Kommentare eingegangen, herzlichen Dank an alle, die substanziell etwas beigetragen haben.

    Weil mir die Zeit fehlt, kann ich nur auf einen Gedanken eingehen:

    @RM
    Sollte bei den Gesamterneuerungswahlen der Status Quo bleiben, also alle Bisherigen wiedergewählt, plus ein Sozialdemokrat als Ersatz für Micheline Calmy-Rey werden, glaube ich nicht, dass Ueli Maurer zurücktritt. Für seine Partei wäre das ein freiwilliger Verzicht auf Macht und deshalb ein Fehler.

    Mehr Sinn machte es aus meiner Sicht, dass sich die Fraktions- und Parteispitzen verbindlich einigten, in vier Jahren eine geordnete Änderung herbeizuführen. Wenn 2015 Eveline Widmer-Schlumpf abtritt, was BDP-Präsident Hans Grunder bereits versprochen hat, soll die SVP einen zweiten Sitz erhalten.(So ihre Kandidaturen mehrheitsfähig sind.) Zur Erinnerung: Es wurden schon viele Freisinnige und SPler nicht gewählt, obwohl sie von ihren Parteien offiziell portiert worden waren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.