Erich Hess könnte Finanzdirektor Schmidt verdrängen

Publiziert am

Die Wählerinnen und Wähler in den USA müssen sich im November zwischen Trump und Hillary entscheiden. In der Stadt Bern haben sie die Qual der Wahl: Neun Kandidierende wollen Stapi werden. Spannender wird allerdings der Kampf um die fünf Sitze in der Regierung. Wer stösst das schmiedeiserne Tor in den “Erlacherhof” (wieder) auf – die Ausgangslage.
Wer in Bern Stadtpräsident
werden will, muss im ersten Wahlgang 50 Prozent aller gültigen Stimmen holen. Das ist die erste Hürde. Angesichts der neun Kandidaturen ist klar: das schafft am 27. November niemand. Die Stimmenzersplitterung führt zu einem zweiten Wahlgang, der am 15. Januar stattfinden wird. Die meisten Stapi-Kandidaten sind ohnehin chancenlos, und sie wissen das auch. Sie erhoffen sich mit dem Schaulaufen eine grössere mediale Aufmerksamkeit.

Die zweite Hürde: Stadtpräsident – oder Stadtpräsidentin – wird nur, wer auch den Einzug in den fünfköpfigen Gemeinderat schafft. Bern ist die einzige grössere Stadt, die ihre Regierung nach dem Proporzsystem bestimmt. Genau wie bei den Nationalratswahlen geht es also primär darum, dass eine Liste möglichst viele Stimmen erzielt. Erst in zweiter Linie kommt es auf die Köpfe an. Kurz: Die Stadtberner können nicht Persönlichkeiten auswählen, die sie als befähigt betrachten, sondern sie müssen sich für eine Liste entscheiden. Ein Beispiel, das die Absurdität dieses Systems exemplarisch aufzeigt: 2004 erzielte die von der SVP verstossene Ursula Begert das beste Resultat aller Kandidierenden. Weil ihre Liste aber zu schwach abschnitt, flog sie aus dem Gemeinderat. In der Bundesstadt kommt dem Wahlsystem eine zentrale Bedeutung zu.

wyss_ursula_306Nach 12 Jahren als Stadtpräsident nimmt Alex Tschäppät (SP) den Hut. Dass die SP als klar stärkste Partei dieses Amt für sich reklamiert, ist klar. Weil Ursula Wyss (Foto) bei den Gemeinderatswahlen vor vier Jahren das beste Resultat erzielte, gilt sie seither als designierte Nachfolgerin. Doch kampflos wird sie nicht Stapi: Als Erste hat Franziska Teuscher vom Grünen Bündnis (GB) Blut geleckt. Sie war genauso wie Wyss lange Jahre Nationalrätin, ehe sie 2012 den Sprung in die Berner Exekutive schaffte. Die SP und das GB stehen sich inhaltlich und ideologisch nahe; dass nun ihre beiden Aushängeschilder gegeneinander antreten, führte zu roten Köpfen.

von_graffenried_alec_306Für noch mehr Nervosität sorgt Alec von Graffenried (GFL, Foto). Nach langem Zögern entschied auch er sich, für die Tschäppät-Nachfolge ins Rennen zu steigen. Dies sprengte im April den Machtblock von Rot-Grün-Mitte (RGM), der seit 1992 erfolgreich agiert. Ein paar Tage und viele Hintergrundgespräche später rauften sich die drei Parteien aber wieder zusammen. Die SP lenkte ein und toleriert, dass ihre beiden Bündnispartner mit Teuscher und von Graffenried eigene Stapi-Kandidaturen aufstellen.

schmidt_alexandre_306Die Kleinparteien in der Mitte, BDP, CVP, EVP und GLP, verständigten sich auf eine Wiederauflage der Allianz, die schon vor vier Jahren erfolgreich war. Damit hat der bisherige Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) eine solide Basis für die Wiederwahl. Für einen sicheren Sitz braucht es einen Wähleranteil von 16,7 Prozent. Während Nause weiterhin ruhig schlafen kann, ist die Ausgangslage für den bisherigen Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP, Foto) delikat. Seine Partei erreicht jeweils etwa 10 Prozent und tritt dieses Mal alleine, d.h. ohne SVP, an. Erreicht die SVP-Liste mehr Stimmen als der „Wahlverein“ von Schmidt, fliegt dieser raus.

hess_erich_306Die besten Chancen, Schmidt rauszuwerfen, hat derjenige, der ihm politisch am nächsten steht: Nationalrat Erich Hess (SVP, Foto). Kritiker haben ihn auch schon als „Politclown“ bezeichnet. Dieses Szenario ist realistisch. Ein zweites: RGM holt erstmals vier statt wie bisher drei Sitze, neben den beiden Bisherigen Wyss und Teuscher werden von Graffenried und Michael Aebersold (SP) neu in den Gemeinderat gewählt. In der Tat steht RGM einem vierten Sitz näher als die beiden 10-Prozent-Parteien FDP und SVP einem Sitz. Weil aber viele Rot-Grüne befürchten, dass von Graffenried als Gemeinderat im zweiten Wahlgang auch Stapi werden könnte, dürften sie zu einem bewährten Mittel greifen: Sie streichen dessen Namen auf der gemeinsamen RGM-Liste. Das widerfuhr im Jahr 2000 schon GFL-Gemeinderätin Claudia Omar; sie wurde abgewählt, Edith Olibet (SP) übernahm ihren Sitz.

Mark Balsiger

Dieser Text ist zuerst im „Bärn! Magazin“ erschienen, das ihn für seine September-Ausgabe bestellt hatte.  


a) Der Vollständigkeit halber alle neun Stapi-Kandidaturen inkl. deren Online-Profile:

Reto Nause, CVP
Alexandre Schmidt, FDP
Franziska Teuscher, Grünes Bündnis (GB)
Alec von Graffenried, Grüne Freie Liste (GFL)
Ursula Wyss, SP
Rudolf Friedli, Erich Hess und Daniel Lehmann (alle SVP)
– Stefan Theiler (parteilos) alias Dr. Strangelove


b) Für die Gemeinderatswahlen sind insgesamt sechs Listen mit 25 Kandidierenden gemeldet:

– Die Mitte (BDP, CVP, EVP, GLP; 5 Kandidierende)
– Liberal-bürgerlich (FDP/EDU; 5)
– Rot-Grün-Mitte (RGM; 4)
– SVP inkl. Jimmy Hofer (5)
– Schweizer Demokraten (1)
– Neue Berner Welle (um Stefan Theiler, 5)


c) Aktuelle Interviews und Artikel zum Thema:

“Die Flut an Kandidaten fürs Stapi-Amt zeigt die Risse bei RGM”
Politologe Werner Seitz, einer der Architekten von RGM anno 1992 (“Berner Zeitung”, 02.09.)

“Bern ist die grosse Ausnahme”
Politgeograf Michael Hermann über Proporz und Majorz bei Berns Gemeinderatswahlen (“Bund”, 27.08.)

“Kein Linker wählt plötzlich SVP”
Zur wieder entfachten Diskussion über das “absurde Wahlsystem” (“Bund”, 30.08.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.