Diplomatie kommt vor Medienfreiheit

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calmy_rey_merz_small_nzzViele Bundeshausjournalisten waren zunächst verärgert. An der gestrigen “Medienkonferenz” verzichteten Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz darauf, Fragen zu beantworten. Es wurde lediglich eine sorgsam ausformulierte Erklärung vorgelesen, danach verliessen die beiden Magistraten das Medienzentrum wieder, von Bodyguards abgeschirmt.

Keine Frage, die Veranstaltung verdient den Namen Medienkonferenz nicht. Usus ist, dass nach Medienkonferenzen Fragen gestellt werden dürfen. Auch bei Auftritten von Bundesräten wird das so gehandhabt, auch wenn in der Regel zeitliche Limiten gesetzt oder die Anzahl Fragen pro Medium auf zwei limitiert werden.

Calmy-Reys und Merz’ gemeinsamer Kurzauftritt war Einwegkommunikation – mit zwei Zielen:

– aussenpolitisch: ein deutliches Signal nach Tripolis, dass der Vertrag, den Merz unterzeichnete, eingehalten wird und dass man von Libyen dasselbe erwartet.
– innenpolitisch: der Bundesrat hat diesen Fall an das Departement delegiert, das sich auch aufgrund seiner Ressourcen und Erfahrungen darum kümmern sollte; die törichte Soloaktion von Merz ist zu Ende.

Das EDA kann und soll nun mit den Instrumenten der Diplomatie arbeiten. Dazu braucht es den Druck der Öffentlichkeit nicht, im Gegenteil: dieser könnte die Bemühungen des EDA bloss gefährden.

Vereinzelte Medien und Kommentatoren bezeichneten die “Medienkonferenz” als “absurd”. Dieser Vorwurf geht zu weit. Die Medienfreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie, mit der Libyen-Affäre wird sie aber nicht ausgehebelt. Für einmal kommt Diplomatie vor Medienfreiheit – im Sinne der Sache.

Bei den Medien wären vermehrt Selbstkritik und Reflexion vonnöten. Wenn sie Schlagzeilen wie “Rambo, bitte übernehmen Sie!” ins WWW pfeffern, passiert nämlich nur etwas: ihre Glaubwürdigkeit wird unterspült.

Mark Balsiger

Foto: Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz: nzz.ch

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