Die gesellschaftspolitische Debatte zur Minarett-Abstimmung bleibt aus

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Vielleicht ist Julia Onken insgeheim erleichtert über die Ergebnisse der Vox-Analyse. Diese zeigt auf, dass die linken Frauen für den Umschwung bei der Anti-Minarett-Initiative nicht mitverantwortlich waren. Am 29. November 2009 resultierte, wir erinnern uns, mit 57,5 Prozent ein sattes Ja.

Onken wurde über Nacht zur prominenten Vorkämpferin für die Initiative im feministischen Lager und sorgte damit für Irritationen. In einer Mail an 3000 Frauen legte sie ihre Argumente für ein Ja dar, später tat sie das in vielen Medienauftritten. Wie sie argumentierte, zeigt dieses Beispiel exemplarisch.

Doch zurück zur Vox-Analyse: Nur gerade 16 Prozent der linken Frauen stimmten für die Initiative. Das Ja wurde möglich, weil zwei von drei Stimmbürgern der politischen Mitte für ein Minarettverbot stimmten. Die Basis von CVP und FDP folgten den Parolen der Delegiertenversammlungen nicht. Bei der CVP stimmten 54 Prozent Ja, bei der FDP sogar 60 Prozent.

Die Beweggründe und Zahlen liegen auf dem Tisch. So weit, so gut. Die Debatte, die seit dem Abstimmungssonntag im Gang ist, dreht sich vor allem um Rechtsstaat und direkte Demokratie. Über den Umgang mit Minoritäten und andere gesellschaftspolitische Aspekte wurde bislang kaum debattiert. Eine verpasste Chance.

Die Arbeit der Politikwissenschaftler der Universität Bern zum Herunterladen:

Vox-Analyse zur Anti-Minarett-Initiative (PDF)

Nachtrag vom 31. Januar 2010:

Das Forschungsinstitut gfs.bern hat bislang 53 Abstimmungsumfragen gemacht. In 95 Prozent aller Fälle stimmten die Prognosen (gfs.bern spricht jeweils von Momentaufnahmen) mit dem Abstimmungsergebnissen überein. Soweit zu den Fakten.

Nach dem Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom 29. November 2009, das gfs.bern nicht voraussagte, prasselte heftige Kritik auf die Forscher ein. Institutsleiter Claude Longchamp selber sagt, er habe als “Blitzableiter der Nation” herhalten müssen. Die “Berner Zeitung” nähert sich Longchamp und diesem Fall an.

Longchamp erklärt (30.01.2010; PDF)

10 Comments on “Die gesellschaftspolitische Debatte zur Minarett-Abstimmung bleibt aus”

  1. gis

    Also, wenn die Qualität der gfs.bern Daten für die VOX Analyse ähnlich “genau” sind wie die Prognose damals, dann kann man die Analyse getrost im Rundordner ablegen. Losgelöst von der Materie der Abstimmung.

  2. Mark Balsiger

    @ gis

    Eine externe Untersuchung hat offenbar ergeben, dass gfs.bern handwerklich und methodisch korrekt gerarbeitet hat.

    Der Umschwung in den letzten 18 Tagen vor dem Abstimmungssontag dürfte zu diesem Fall geführt haben.

    @ Titus Sprenger

    Ich vermisse die Debatte über den Umgang mit Minoritäten, Integration. Eine eigentliche Islam-Debatte wäre zu eng gefasst.

  3. Barbara Schmid-Federer

    Die Debatte um Rechtsstaatlichkeit ist nicht sexy, aber sie ist nötig, denn wir haben mit dem neuen Artikel unsere Verfassung verletzt und auch Menschenrechte verletzt. Solches tun normalerweise nur Staaten, welche das Recht aushebeln wollen. Zum Beispiel Iran.

    Wir haben jetzt einen religiösen Ausnahmeartikel. So lange dieser besteht, werden wir das erleben, was wir bei den letzten Ausnahmeartikeln erlebt haben: Religiösen Unfrieden, religiöse Kriege.

    Was es an Aufbauarbeit braucht, ist die Diskussion um die Werte unseres Landes, auch um Integration. Auch das wird nicht sexy sein. Dazu müssen wir vom Schlagwortpopulismus wegkommen.

  4. open society

    @ Barbara Schmid-Federer

    Debatten um Rechtsstaatlichkeit – da haben Sie recht – sind nicht sexy. Oder, vielleicht etwas präziser, sie zwingen uns, über den eigenen moralischen Anspruch zu diskutieren. Wenn also Deutschland heute die „Steuersünder-CD“ kauft, setzt es sich über geltendes Recht genauso hinweg, wie die Befürworter der Anti-Minarett-Initiative.

    All jenen, welche in solchen Fragen jeweils auf einen genuinen Erfahrungshorizont zurückgreifen können, ist es vergönnt, den Sinn solch rechtsstaatlicher, letztlich moralischer Grenzen direkt und unmittelbar zu einzusehen. So muss wohl niemand einem ehemaligen Insassen von Bautzen II (Stasi-Gefängnis in der ehemaligen DDR) den Wert des Rechts auf freie Meinungsäusserung erläutern.

    Allen anderen aber erschliesst sich der Sinn nur über das intellektuelle Bewusstsein. Im Falle der Anti-Minarett-Initiative aber – dies meine Behauptung – ging es v.a. um un- oder halbbewusste Ängste. Diese Ängste und v.a. die damit einhergehenden Emotionen haben den Sinn von Prinzipien, welche teilweise Jahrhunderte alt sind und irgendwann in Recht gegossen wurden, verblassen lassen. Sie haben es zumindest geschafft, den Wert von (abstraktem) Völkerrecht gegenüber einer diffusen Angst vor dem Fremden hintan zu stellen.

    Deshalb ist eine Debatte über rechtsstaatliche Prinzipien zwar vernünftig und richtig. Eine Debatte über die Ängste und „Bauchgefühle“ der Bevölkerung aber dringend und zwingend. Sonst opfern wir letzten Endes die Demokratie auf dem Altar der Rechtsstaatlichkeit – und die SVP weint Krokodilstränen im Trauerzug.

  5. Barbara Schmid-Federer

    @open society

    Die grosse Frage ist: Woher kommt das Bauchgefühl der diffusen Angst? Ich kenne ein Dorf, welches fast keine Ausländer, und schon gar keine Muslime. Dort wurde zu 80 Prozent Ja zur Anti-Minarett-Initiative gestimmt. Wovor hatten diese Leute Angst? Vor dem was an ihrer Parteiversammlung gesagt wurde? Vor dem, was sie im Fernseher sehen?

    Vielen Menschen in diesem Land wird täglich Angst gemacht, eine Angst, die zuerst geschürt und dann durch eine entsprechende Initiative wieder abgeholt wird. Während meine Kommission an einem neues Gesetz gegen Genitalverstümmelung schreibt, wird irgendwo draussen gesagt, die “Classe politique” habe nichts gegen die Genitalverstümmelung unternommen.

    Der Irrsinn dieser Aussage: Diejenigen die die Aussage machen, gehören selber zur Classe politique und arbeiten sogar am Gesetz mit. Was die Gegner der Anti-Minarett-Initiative falsch machen, ist, dass sie den Menschen die Angst belassen, ja sogar selber langsam Angst haben. Jemand muss den Menschen in diesem Land wieder zeigen, dass wir ein gutes Land haben. Doch das wiederum ist nicht sexy.

  6. open society

    @ Barbara Schmid-Federer

    Exponenten der politischen Extreme werfen den jeweiligen Inhabern der Macht immer etwas vor. Zum Leidwesen so mancher verfängt dieser populistische Ansatz auch nach Jahrhunderten immer wieder zuverlässig. Seit Macchiavelli sogar mit Handlungsanleitung.

    Ich plädiere keineswegs für die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien. Im Gegenteil! Allerdings ist die direkte Demokratie so aufgebaut, dass der Souverän mit Mehrheit entscheidet. Und zwar auch in Dingen, deren Richtigkeit nicht über direkte Erfahrung sondern nur intellektuell zugänglich ist. Damit setzen sich einstmals hehre, nunmehr für viele zu abstrakten Prinzipien verkommene Grundlagen bei emotional aufgeladenen Themen in direkte Konkurrenz zu eben diesen. Können in Kampagnen solche kurzfristig abrufbaren Emotionen aktiviert werden, gehen hehre Prinzipien „den Bach hinunter“. Dies hat aus meiner Warte genauso wenig mit der Anzahl von Muslimen in einer Gemeinde zu tun, wie weiland die Anzahl von Übergriffen auf Kinder mit der Verwahrungsinitiative.

    Da hilft aus meiner Warte nur, den Stier bei den Hörnern packen und das Themen intensiv zu diskutieren. Dass das weder sexy ist, noch man sich damit mit Ruhm bekleckert ist mir klar. Und ja, auch dies: Massenmedien lieben emotive Themen mehr denn abstrakte. Gerade in der Diskussion um die Minarett-Initiative hatte und habe ich noch den Eindruck, dass sich die intellektuelle Elite einer Diskussion zwar nicht verschliesst, dieses heisse Eisen aber lieber nicht anfasst. U.a. darum, weil man Gefahr läuft, sofort in die rassistische Ecke gestellt wird.

    P.S. Unser nördlicher Nachbarstaat demonstriert in diesen Stunden gerade eindrücklich, dass das oben erläuterte Prinzip auch in einer Konkurrenzdemokratie salonfähig ist. Einem Regierungssystem, an welchem ja nur gewählte Volksvertreter teilhaben dürfen, denen eigentlich die Sorge um rechtsstaatliche Prinzipien Tugend sein müsste. Derzeit gebären sich die Damen und Herren MdB’s aber wie SVP-Polterer hierzulande: O tempora, o mores!

  7. Barbara Schmid-Federer

    @open society

    In meiner Gemeinde wurde nach der Anti-Minarett-Initiative ein Stammtisch gegründet, welcher den Stier bei den Hörnern packt: Monatlich werden die “Ängste” der Bevölkerung aufgenommen und ausdiskutiert. Letzte Woche waren es “die Deutschen”, welche im Fokus der Diskussion standen und mitdiskutierten.

    Sie können ja gerne einmal versuchen, diesen Akt des “Stier beiden Hörnern packen”, in der Medienwelt attraktiv zu verkaufen. Viel Vergnügen.

  8. open society

    @ Barbara Schmid-Federer

    Da kann ich Ihnen leider nur beipflichten. Wie ich oben bereits geschrieben habe „Und ja, auch dies: Massenmedien lieben emotive Themen mehr denn abstrakte.“

    Kompliment zum Stammtisch. Ebenfalls Kompliment zur Beteiligung an diesem Forum. Auch dies ist „den Stier bei den Hörnern packen“. Wenn auch nicht mit der Massenwirkung von Kleinformatzeitungen (NZZ-Jargon). Aber immerhin ein Anfang….und vielleicht ein möglicher Ausweg aus dem Kommunikationsdilemma (oder sollte ich es besser Plakativitätsdilemma nennen?) jedweder konsens- und lösungsorientierter Politik.

  9. Barbara Schmid-Federer

    @open society

    Das Kompliment zum Stammtisch leite ich gerne an die InitiantInnen weiter.

    Schlussendlich müssen aber auch VerantwortungsträgerInnen wie eben beipsielsweise Nationalräte den Mut aufbringen, gegen den Mainstream zu schwimmen. Es gibt noch viel zu tun.

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